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Praxis 22. Mai 2007

Folge 13: rechtliche Situation eines Arztes

Frage: „Es kommt immer wieder vor, dass Krankenkassen, hier vor allem zu erwähnen die SVA der gewerblichen Wirtschaft, erbrachte medizinische Leistungen mit der fadenscheinigen Begründung einer überzweckmäßigen Diagnose oder Therapie dem Arzt nicht bezahlt. Kann dieser dann, da er überzeugt ist, lege artis gehandelt zu haben, dem Patienten über die nicht bezahlte Leistung eine Honorarnote stellen, oder muss jeder einzelne Patient von vornherein über diese Möglichkeit aufgeklärt werden? Gibt es Rechtsprechung zum Thema rechtliche Situation eines Arztes, der bestimmte Medikamente (Beispiel Gelbboxpräparate) nicht verordnet, weil ihm die Bürokratie zu viel ist und er dem Patienten daher ein nicht so wirksames Medikament aus der Grünbox verschreibt oder ihn gleich zur OP schickt? Welche rechtlichen Probleme entstehen dem Arzt aus diesen Verhaltensweisen?“

Antwort von Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht

„Arzt und Patient sitzen im gleichen Boot. Wenn es medizinisch begründbar ist, hat der Patient einen Anspruch auf eine bestimmte Behandlung gegenüber der
Sozialversicherung und der Arzt einen Anspruch auf Bezahlung dieser Behandlung gegenüber der Sozialversicherung. Wie das im Einzelnen abgehandelt wird, ist
eine Frage der Zweckmäßigkeit der Vorgangsweise. Wenn es Streitigkeiten gibt, sollte der Weg über den Patientenanwalt oder der Rechtsweg eingeschlagen werden. Die Patientenanwaltschaft ist eine unabhängige Instanz in den Bundesländern, die im Schnitt etwa zwei Drittel der Probleme lösen kann. Außergerichtlich werden in aller Regel auch wesentlich raschere Lösungen erreicht. Von Rechts wegen gibt es nichts, worauf der Patient einen Anspruch gegenüber dem Arzt hätte, und auch nicht der Arzt gegenüber der Sozialversicherung. Judikatur im Bereich der Gelbboxpräparate gibt es keine, da das Thema noch zu jung ist. Allgemein kann man jedoch sagen,
dass sich hier wiederum die Frage nach der medizinischen Notwendigkeit stellt. Wenn es medizinisch notwendig ist, darf sich der Arzt nicht aus Honorierungsgründen in seiner medizinischen Beurteilung leiten lassen. Er muss sich also aus rechtlicher Sicht auf die bürokratischen Hürden einlassen.“

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