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Praxis 19. Juli 2007

Weiße Berufsbekleidung nicht im Sporthandel kaufen

Wird weiße Berufskleidung eines Arztes in Mode- und Sportgeschäften erstanden, so kommt es hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit mitunter zu Problemen. Selbst bei ausschließlicher Nutzung im Beruf stellen nicht im berufsspezifischen Fachhandel bezogene Bekleidungsstücke eines Arztes steuerlich nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung dar. Sie sind nämlich theoretisch auch außerberuflich verwendbar. Das hat kürzlich der Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Dieser Fall betrifft einen Facharzt für Innere Medizin, der die strittigen Kleidungsstücke in Mode- und Sportgeschäften erworben hat. Die Berufsbekleidung wurde zu Beginn der Tätigkeit in der Ordination angezogen und nach Beendigung wieder ausgezogen. Die Lagerung und Reinigung dieser ausschließlich weißen Bekleidung erfolgte ebenso ausschließlich in der Ordination. Der Arzt wechselte diese Bekleidung täglich oft mehrmals, da dies aus medizinisch-hygienischen Gründen etwa bei der Durchführung von Endoskopien absolut notwendig war.
Trotz all dieser Tatsachen, die nach Auffassung der Steuerberater der MEDTAX-Gruppe eindeutig auf eine ausschließliche betriebliche Veranlassung hindeuten, hat der VwGH dabei auf nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung erkannt. „Das österreichische Höchstgericht stützte sich in dieser Sache auf eine zu einer vergleichbaren Rechtlage in Deutschland ergangenen Entscheidung“, so Horst Jünger, Sprecher der Steuerberatergruppe. „Demnach seien Aufwendungen für Kleidung, die ein Arzt bei der Berufsausübung trage, nur dann Betriebsausgaben, wenn eine außerberufliche Verwendung der Kleidungsstücke infolge ihres rein funktionalen Charakters ausgeschlossen erscheine.“
Liege die Benutzung der Kleidungsstücke als normale bürgerliche Kleidung dagegen zumindest im Rahmen des Üblichen, seien die diesbezüglichen Aufwendungen ebenso wenig absetzbar wie die für jede andere bürgerliche Kleidung, die überwiegend im Beruf getragen werde. Weiters führt der VwGH zur Begründung aus, dass der Beschwerdeführer die Kleidungsstücke nicht über den Handel mit Berufsbedarfsartikeln, sondern über Mode- bzw. Sportfachgeschäfte bezog. Die MEDTAX-Gruppe hat das Urteil sowie auch die zitierten Referenzurteile ein­gehenden Untersuchungen unterzogen. Sie bringt vor allem folgende Kritikpunkte vor:
„Das Urteil stützt sich vor allem auf die Definition zum Begriff ,typische Berufskleidung‘. Nach dieser engen Definition sind nur noch beispielsweise Monteuranzüge, Uniformen, Ärztekittel und Ähnliches als typische Berufskleidung zu verstehen. Dieser Begriff kommt im Gesetz allerdings nur im Zusammenhang mit der Ermittlung unselbständiger Einkünfte vor. Hier heißt es, dass vom Dienstgeber an den Dienstnehmer unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung nicht als Sachbezug lohnsteuerpflichtig ist, wenn es sich dabei um typische Berufskleidung handelt. Dies erscheint logisch und wurde auch bereits durch einige VwGH-Judikate bestätigt.

Begriffsdefinition

Diese Regelung kann jedoch nicht identisch auf den betrieblichen Bereich übertragen werden. Hier gilt primär die Vorgabe, wonach Betriebsausgaben Aufwendungen sind, die durch den Betrieb veranlasst sind. Daraus ergibt sich, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit einer selbständigen Tätigkeit nur dann nicht abzugsfähig sind, wenn sie privat veranlasst sind. Die Begriffsdefinition zur typischen Berufskleidung ist vom Gesetzgeber dabei nicht vorgesehen. Das Vorliegen ,typischer Berufsbekleidung‘ kann hier folglich nur Indiz für eine tatsächliche betriebliche Verwendung sein, also nur im Sinne einer Bejahung eines steuerlichen Aufwandes herangezogen werden.
Für den Arzt ist weiße Kleidung eine Voraussetzung, um diese Tätigkeit überhaupt ordnungsgemäß ausführen zu können. Die weiße Kleidung gehört zu seinem betriebsnotwendigen Berufswerkzeug. Der Arzt kommt in der Regel mit seiner Privatkleidung in die Ordination und zieht sich dort extra zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit um. Eine Komponente der privaten Lebensführung kann hier nicht einmal mehr im Entferntesten erblickt werden. Gegen einen Steuerabzug spricht nur, wenn die Benutzung eines Kleidungsstücks als normale bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt.“
Nach Auffassung der MEDTAX-Steuerberater ist es für einen Arzt aber eben nicht üblich und aus Gründen der Peinlichkeit auch nahezu unmöglich, dass er in seiner Privatzeit weiße Sachen trägt. Jünger: „Die Farbe weiß signalisiert vielmehr, dass der Doktor im Dienst ist. Trägt er außerhalb der Ordination weiß, so wirkt dies lächerlich und wichtigtuerisch. Eine teilweise auch private Verwendung ebendieser Kleidung scheint außerdem vor dem Hintergrund der Gefahren mangelnder Hygiene als geradezu absurd.

Rotstift der Finanz

Zusammenfassend bedeutet das jüngste VwGH-Urteil jedoch das Aus für die steuerliche Absetzbarkeit von weißer Bekleidung, die nicht aus dem einschlägigen Fachhandel für ärztliche Berufsbekleidung stammt. Selbst wenn nachweislich ausschließliche berufliche Veranlassung vorliegt, kann die Finanz bei solchen Bekleidungsrechnungen auf Basis dieses jüngst ergangenen Urteiles den Rotstift ansetzen. Auch ein Hinweis auf der Rechnung, dass es sich um weiße Arztbekleidung handelt, wird in Zukunft nicht mehr hilfreich sein.
Nicht von dem Urteil erfasst sind jedoch Kleidungsstücke, die über den Handel mit Berufsbedarfsartikel bezogen werden. So dürfte weiterhin außer Streit stehen, dass etwa der klassische Arztkittel jedenfalls als typische Berufskleidung gilt und nicht als allgemein bürgerliche Kleidung bezeichnet werden kann.“ Daher empfehlen die MEDTAX-Steuerberater Berufsbekleidung bevorzugt über den Fachhandel zu beziehen. Ebenso nicht betroffen von dem Urteil ist weiße Kleidung, auf der das Ordinationslogo angebracht wurde.

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 28/2007

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