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Praxis 20. September 2007

Was tun mit Abfertigungsansprüchen?

Mitarbeiter, die erst seit 1.1.2003 oder später im Dienst eines niedergelassenen Arztes stehen, haben keinen Anspruch auf die Auszahlung einer Abfertigung. Das erledigt im Fall des Falles eine so genannte Mitarbeitervorsorgekasse, die ab diesem Datum verpflichtend ist. Man bezahlt Monat für Monat automatisch gemeinsam mit den übrigen Lohnabgaben einen Beitrag von 1,53 Prozent der Bruttolohnsumme an die Gebietskrankenkasse – und der Fall ist damit erledigt. Bei Mitarbeitern, die vor diesem Stichtag angestellt wurden, kann man zwischen vier Strategien wählen.

„Möglichkeit nummer eins ist die Übertragung der Ansprüche an eine Mitarbeitervorsorgekasse“, so Horst Jünger, MEDTAX-Steuerberater aus Innsbruck. „Durch einen freiwilligen Übertritt in das Mitarbeitervorsorgesystem kann man unter bestimmten Voraussetzungen auch für ältere Dienstverhältnisse denselben Zustand erreichen wie für Neueintritte ab dem 1.1.2003.“ Die zweite Möglichkeit ist die Rückdeckungsversicherung, das heißt, durch den Abschluss einer Versicherung für die Finanzierung von eventuellen Abfertigungsverpflichtungen der Zukunft vorzusorgen. Möglichkeit Nummer drei stellt die gänzliche Überbindung zukünftiger Abfertigungsansprüche an eine Versicherung dar.

Verweilen im alten System

Als vierte Möglichkeit ist das Verweilen im alten System vorgesehen. „Für nicht ausgelagerte Abfertigungsansprüche darf buchhalterisch jedenfalls mit einer steuerwirksamen Abfertigungsrückstellung vorgesorgt werden. Die bis 2005 gültige Rückdeckungsverpflichtung mit Wertpapieren ist ab 2006 weggefallen. Vor diesem Hintergrund haben nun verstärkt wieder Absicherungsprodukte Saison“, so Jünger.
All diese Varianten haben selbstverständlich steuerliche Konsequenzen. Bei der freiwilligen Übertragung an eine Mitarbeitervorsorgekasse gibt es zwei Möglichkeiten. Zunächst der volle Übertritt in das neue Mitarbeitervorsorgesystem. „Man vereinbart mit dem jeweiligen Mitarbeiter eine gänzliche Überführung in das neue System.“ Jünger kennt den Haken dabei: „Die bisher im alten System erworbenen fiktiven Abfertigungsansprüche sind in einer mit dem Mitarbeiter einvernehmlich festzusetzenden Höhe sofort an die Mitarbeitervorsorgekasse zu bezahlen. Die Höhe ist einzig und allein Verhandlungssache zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer.“ Bei Übertragung von bestehenden Abfertigungsansprüchen ist nicht nur eine weitere Rückstellungsbildung ausgeschlossen, sondern auch eine noch bestehende Rückstellung steuerwirksam aufzulösen. Übersteigt dabei der zu leistende Betrag die Rückstellung, so ist der Unterschiedsbetrag gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt als Ausgabe abzusetzen.
Es ist auch möglich zu vereinbaren, die bisher erworbenen Ansprüche zum Anfallszeitpunkt selbst zu bedienen und ab einem zu vereinbarenden Stichtag auf das neue System zu wechseln. Es kommt dabei zu keiner sofortigen Übertrittszahlung. Die bereits erworbenen Ansprüche werden aber „eingefroren“ und müssen im Fall des Falles in voller Höhe flüssig gemacht werden. Die schon gebildete Rückstellung muss nicht aufgelöst werden. Weitere steuerwirksame Zuweisungen zur Rückstellungen sind ab dem Übertragungsstichtag allerdings nicht mehr möglich.
Nun zur zweiten Variante: Unter einer Rückdeckungsversicherung ist eine Versicherung zu verstehen, die dem Unternehmer als Versicherungsnehmer dient, sich die Mittel zu Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung von Abfertigungen an seine Dienstnehmer zu verschaffen. Mit den Versicherungsbeiträgen erwirbt man einen jährlich steigenden Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Dieser Anspruch kürzt die steuerlich abzugsfähigen Prämien. Anfangs sind die Jahresprämien höher als der erworbene Anspruch. Ab einem gewissen Zeitpunkt dreht sich der Spieß allerdings um. Im Ergebnis wird damit lediglich eine Steuerstundung erreicht. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtrendite aus der Versicherung zu versteuern ist. Jünger empfiehlt daher, die Alternative des Abschlusses einer privaten Lebensversicherung durchrechnen zu lassen.
Bei der dritten Variante werden die Abfertigungsverpflichtungen an die Versicherung übertragen, so dass der Mitarbeiter gegenüber dem Versicherungsunternehmen zum direkten Anspruchsberechtigten wird. Die Versicherung zahlt im Fall des Falles direkt an den Mitarbeiter aus. Unter bestimmten Voraussetzungen sind solche Versicherungsprämien uneingeschränkt sofort im Zeitpunkt des Abflusses voll steuermindernd wirksam. Im Ergebnis bringt man sich jedoch im Ausmaß der Ausgliederung um die Rückstellungsbildung.

Keine Wertpapierdeckung nötig

Beim Verbleib im alten System (Variante 4) ist ab 2006 keine Wertpapierdeckung mehr nötig. Damit kann man über bestehende Wertpapierdepots frei verfügen und zu einem günstigen Termin verkaufen. Aber auch die Entnahme ins Privatvermögen ist denkbar und birgt eventuell auch noch ein verstecktes Steuerzuckerl. Bei Kursverlusten empfiehlt es sich unter Umständen, die Wertpapiere aus dem Anlagevermögen der Ordination zum aktuellen Kurswert herauszunehmen und so einen buchmäßigen Kursverlust steuerlich geltend zu machen. „So kann vermieden werden, dass Jahre später bei einem eventuellen Verkauf etwaige Kursgewinne steuerpflichtig behandelt werden müssen.“

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 38/2007

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