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Praxis 25. Oktober 2007

Schluss mit lustig in der Personalabteilung

Nachdem der Testbetrieb im Burgenland erfolgreich verlaufen ist, wird nun die so genannte „Anmeldung neu“ österreichweit übernommen.

„Im Regierungsprogramm ist im Kapitel ‚Wirtschaft und Arbeit‘ unter dem Titel ‚Bekämpfung von Schwarzarbeit‘ festgeschrieben, dass die Anmeldung zur Sozialversicherung künftig vor Arbeitsantritt erfolgen wird“, sagt Mag. Manfred Kenda, MEDTAX-Steuerberater aus Klagenfurt.
Die Meldung soll voraussichtlich nicht nur telefonisch, via Fax, via Internet (Elda), sondern auch via SMS möglich sein. „Die Dienstgeber haben hierbei jede von ihnen beschäftigte, in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden.“
Die Meldung gilt laut Kenda natürlich auch für die Unfall- und Pensionsversicherung. Die Anmeldung hat in zwei Schritten zu erfolgen: Vor Arbeitseintritt sind die Dienstgeberkontonummer, der Name und die Versicherungsnummer beziehungsweise das Geburtsdatum der beschäftigten Person sowie Ort und Datum der Beschäftigungsaufnahme (sogenannte Mindestangaben-Anmeldung) zu melden. Fehlende Angaben sind innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung (vollständige Anmeldung) beizubringen.
Für den Fall, dass die Meldung nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, hat sich der Gesetzgeber besondere Schmankerl einfallen lassen. „Die Strafen für Verstöße gegen die melderechtlichen Vorschriften werden deutlich erhöht. Es handelt sich bei dem Vergehen um so genannte Ordnungswidrigkeiten“, so Kenda. Diese Ordnungswidrigkeiten sind von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungs­übertretung zu bestrafen, und zwar mit Geldstrafe von 730 Euro bis zu 2.180 Euro, im Wiederholungsfall von 2.180 Euro bis 2.500 Euro. Bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vorgesehen.

Beim ersten Mal billiger

Ein kleiner Trost: Die Bezirksverwaltungsbehörde kann bei erstmaligem ordnungswidrigen Handeln die Geldstrafe bis auf 365 Euro herabsetzen, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.
Zusätzlich können jedoch noch Beitragszuschläge verhängt werden, wenn der Arbeitnehmer in flagranti erwischt wird. Nämlich mit 500 Euro als Pauschalersatz für Bearbeitungskosten des Sozialversicherungsträgers sowie 800 Euro pro Person für den Prüf­einsatz als Pauschalersatz für jene Kosten, die der Sozialversicherung durch ihre eigenen Mitarbeiter erwachsen. Bei einer erstmaligen verspäteten Anmeldung mit unbedeutenden Folgen, und das wird bei Ärzten wohl die Regel sein, können die 500 Euro entfallen. In besonders zu berücksichtigenden Fällen kann auch der Teilbetrag für den Prüfeinsatz entfallen.
Wird keine Anmeldung oder eine Anmeldung verspätet durchgeführt, darf die Sozialversicherung einen Beitragszuschlag für das Doppelte jener Beträge vorschreiben, die zu entrichten gewesen wären, wenn alles ordnungsgemäß passiert wäre. Kenda rät daher dringlich, mit dieser Regelung nicht leichtfertig umzugehen: „Mit der verspäteten Anmeldung von Dienstnehmern ist nicht zu spaßen.“
Ab dem Jahreswechsel wird es also wichtig sein, rechtzeitig zu agieren und dem Steuerberater die notwendigen Informationen zukommen zu lassen oder eben selbst die wichtigsten Werte rechtzeitig an die Sozialversicherung zu melden. „Geschieht dies nicht rechtzeitig, kann alles sehr, sehr teuer werden.“

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 43/2007

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