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Praxis 6. Dezember 2007

Strafrechtliche Risikosituation für den Arzt

Im Rahmen des Praxisgründungsseminars der Ärztekammer für Niederösterreich waren die strafrechtliche Risikosituation der Ärzte und vor allem der wirksame Schutz dagegen wieder einmal eines der am heftigsten diskutierten Themen.

Dir. Wilhelm Zieger vom Basler Ärztedienst berichtete von der Situation eines Arztes, in die jeder andere Arzt auch einmal kommen kann. „Wie vom Blitz getroffen war der Internist Dr. S., als er erfuhr, dass gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der fahrlässigen Tötung eingeleitet wurde. Er konnte sich an den Patienten kaum mehr erinnern. Der junge Mann suchte damals seine Praxis wegen starker Bauchschmerzen auf. Scheinbar ein Routinefall. Dr. S. diagnostizierte fälschlicherweise eine Gastritis und schickte den Patienten wieder nach Hause. Erst durch die ermittelnde Behörde erfuhr er, dass der Patient nur Stunden später wegen starker Schmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde und trotz sofortiger Notoperation an den Folgen eines Magendurchbruches verstarb. Leider ist dieser tragische Fall nur einer von vielen, die im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen Ärzte wegen Behandlungsfehlern stehen.“

Schwindelerregende Höhen

Eine tragische Fehleinschätzung mit Todesfolge. „Für den Arzt gilt, bis nicht das Gegenteil bewiesen ist, die so genannte Unschuldsvermutung. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung sind jedoch viele Verfahrensschritte nötig“, so die auf ärztliche Haftungs spezialisierte Rechtsanwältin Dr. Karin Prutsch zu diesem Fall. „Strafverfahren können sich jedoch mehrere Jahre durch die Instanzen ziehen, wobei die Aufwendungen für Gerichte, hochspezialisierte Anwälte und kompetente Sachverständige schwindelerregende Höhen erreichen. Selbst wenn sich der strafrechtliche Vorwurf im Nachhinein nicht bestätigt, sind neben den karrierezerstörenden Imageschäden insbesondere auch die Kosten einer wirksamen Rechtsverteidigung für einen Arzt existenzgefährdend, manchmal sogar existenzvernichtend“, sagte Zieger. „Eine qualifizierte Verteidigung ist aber nur dann gewährleistet, wenn sie auch finanziert werden kann.“
Verteidigungskosten in fünfstelliger Höhe sind selbst bei Einstellung oder Freispruch eines Strafverfahrens keine Seltenheit. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass selbst bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens keine Kostenrückerstattung, sondern nur ein geringer Ersatz verauslagter Rechtsanwalts- und Gutachterkosten durch die Staatskasse erfolgt. „Doch nicht nur aktives Tun im Rahmen einer ärztlichen Behandlung, sondern auch das Unterlassen derselben erfüllt strafrechtliche Tatbestände. Danach kann sich jeder Arzt strafbar machen, wenn er bei Unglücks- oder Notfällen nicht Hilfe leistet“, so Prutsch. Dies kann in der täglichen Praxis bei der Übernahme der Behandlung passieren, aber auch im Rahmen des allgemeinen ärztlichen Not- bzw. Bereitschaftsdienstes.
Die Judikatur bestimmt auch, dass die Aufklärungspflicht umso umfassender zu sein hat, je weniger dringend der Eingriff ist. Vorbei die Zeiten, da der Patientenwille einfach ignoriert wurde. Zieger gab allerdings zu bedenken: „Sicherheit vor Strafverfolgung gibt es aufgrund der Unüberschaubarkeit der zu beachtenden Vorschriften auch für den gewissenhaftesten Arzt nicht mehr. Er hat auch das Verhalten anderer Personen zu verantworten (Organisations- oder Überwachungsverschulden). Die häufigsten Rechtsprobleme basieren auf der schlechten Abgrenzung zwischen ärztlicher und medizinischer Tätigkeit. So sind Ärzte mit der Situation konfrontiert, dass sie einzelne Tätigkeiten an Pflegemitarbeiter delegieren können, andere jedoch nicht. Es darf nicht passieren, dass vom Pflegepersonal Tätigkeiten durchgeführt werden, ohne dass die erforderlichen Kenntnisse vorhanden sind.“

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 49/2007

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