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Praxis 28. Juni 2007

Die Gesetze lassen noch viele Fragen offen

Kaum ein anderes Rechtsgebiet unterliegt einer derart dynamischen richterlichen Rechtsfortbildung wie das ärztliche Haftpflichtrecht. Dies sei Anlass, einmal die diesbezügliche Rechtsentwicklung der letzten 20 Jahre in Grundzügen darzustellen.

„Der Schadensersatzanspruch eines Patienten aus einer ärztlichen Behandlung setzt einen Schaden das Patienten wie Verletzung oder Verdienstentgang voraus“, sagt Dir. Wilhelm Zieger vom Basler Ärztedienst aus Graz. „Dieser Schaden muss vom Arzt rechtswidrig verschuldet worden und ursächlich auf das Fehlverhalten des Arztes zurückzuführen sein.“ Das Fehlverhalten des Arztes kann in einem Kunstfehler, Behandlungsfehler oder in einem Aufklärungsfehler liegen. In den einschlägigen Rechtsnormen zum Schadensersatzrecht (§§ 1295ff Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) bleiben jedoch viele spezifisch arzthaftpflichtrechtlichen Fragen offen. „Der Oberste Gerichtshof hat daher viele Fragen klären müssen, und es werden wohl auch noch viele weitere in den nächsten Jahren an ihn herangetragen werden“, so Zieger. In der jüngeren Vergangenheit hat sich einiges getan. „Eine dem österreichischen Schadensersatzrecht zuvor unbekannte Ausdehnung der Ansprüche wurde vom Obersten Gerichtshof 2001 vorgenommen. Der Seelenschmerz über den Verlust naher Angehöriger ist unter gewissen Voraussetzungen zu ersetzen, auch wenn kein Krankheitswert im medizinischen Sinne vorliegt“, weiß Dr. Karin Prutsch, auf ärztliche Haftung spezialisierte Rechtsanwältin aus Graz. „Zuvor wurde Schmerzengeld immer nur bei Verletzungen oder Krankheiten und den damit verbundenen Beschwerden bezahlt.“ Im Jahre 1999 hat der Obers­te Gerichtshof mit einer Entscheidung zur Geburt eines unerwünschten (im dortigen Fall behinderten) Kindes für Aufsehen gesorgt: Die Geburt eines Kindes ist kein Schaden! „Sollte etwa eine vorgenommene Sterilisation fehlgeschlagen sein, sodass es zu einer unerwünschten Schwangerschaft kommt, haftet der Arzt nicht ohne weiteres für den Kindesunterhalt“, so Prutsch. Eine Haftung kommt allerdings dann in Betracht, wenn eine Aufklärung über eine schwere Behinderung unterlassen wird.

Haftung Belegarzt

Fraglich war auch lange Zeit, wie die Haftung eines Belegarztes hinsichtlich seiner Hilfspersonen ausgestaltet ist, sofern diese Hilfspersonen im Belegsspital beschäftigt sind. „Im Jahre 2000 entschied der Oberste Gerichtshof hinsichtlich eines im Jahre 1995 stattgefundenen Sachverhaltes, dass der Belegarzt für ein Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen zu haften hat, da er hinsichtlich des medizinisch-technischen Personals fachlich weisungsbefugt sei“, sagt Zieger. Im Rahmen der Nachsorge hat hingegen der Krankenanstaltenträger zu haften. Konsequenterweise hat der Oberste Gerichtshof im Jahr 2001 klargestellt, dass auch ein Konsiliar­arzt dann für ein Verschulden dem Patient gegenüber haftet, wenn ein eigenes Vertragsverhältnis zwischen Konsiliararzt und Patient zustandegekommen ist. Die Haftung ist nach dem Grundverhältnis im Behandlungsvertrag zu beurteilen. Hinsichtlich des zu ersetzenden Schadens hat der Oberste Gerichtshof im Jahre 1998 in Form eines verstärkten Senates ausgesprochen, dass Kosten künftiger Heilbehandlung wie etwa einer Korrekturoperation vom geschädigten Patienten lediglich dann verlangt werden dürfen, wenn die zukünftige Behandlung tatsächlich durchgeführt wird. „Unterbleibt ­diese Behandlung, sind bereits erhaltene Beträge zurückzubezahlen. Zuvor konnten derartige Kosten immer verlangt werden“, so Zieger. Der Oberste Gerichtshof hat auch klare Vorgaben betreffs der Aufklärung gemacht. „Die Ursache liegt darin, dass die entsprechenden Anforderungen an die Ärzte in den Gesetzen wie etwa in § 49 Ärztegesetz nur sehr grob umrissen sind“, so Prutsch. Grundsätzlich wurde bereits in den Achzigerjahren ausgesprochen, dass die Aufklärung umso umfassender zu sein hat, je weniger notwendig der Eingriff für die Gesundheit des Patienten ist. Desto weniger zwingend der Eingriff ist, umso mehr muss über mögliche Risiken auch dann aufgeklärt werden, wenn diese recht unwahrscheinlich sind. Anfang der Neunzigerjahre wurde vom Obersten Gerichtshof herausgearbeitet, dass insbesondere bei kosmetischen Eingriffen oder reinen Diagnoseeingriffen besonders strenge Anforderungen an die Aufklärung hinsichtlich Umfang und Häufigkeit der zu befürchtenden Komplikationen gestellt werden. „Bei dringlichen Operationen ist die Aufklärungspflicht jedoch nicht zu überspannen.“ In neuerer Zeit rückt auch die Persönlichkeitsstruktur des Patienten in den Mittelpunkt. „Bei einem besonders ängstlichen Patienten darf die Aufklärung auf ein Minimum beschränkt werden, um diesen nicht noch zusätzlich zu belasten“, erläutert Prutsch. Diese Entscheidung stammt aus dem Jahr 2003. Sollte im Behandlungsvertrag ein bestimmter Arzt als Operateur vereinbart worden sein, ist der Patient auch zu verständigen, wenn der Operateur wechselt. (Entscheidung aus dem Jahr 2004).

Aufklärungszeitpunkt

Der Oberste Gerichtshof hat sich im Lauf der letzten 20 Jahre auch wiederholt mit den Anforderungen an den richtigen Aufklärungszeitpunkt beschäftigt. Grundsätzlich gilt, dass der Aufklärungszeitpunkt umso näher beim Operationstermin liegen kann, je dringlicher der Eingriff ist. „Je schwerwiegender der Eingriff ist, desto früher hat die Aufklärung zu erfolgen.“ Die Aufklärung muss so rechtzeitig sein, dass der Patient noch nicht so im folgenden (Operations-)Geschehen verfangen ist, dass er nicht mehr objektiv entscheiden kann. Der Vortag einer Operation kann als Aufklärungszeitpunkt durchaus zu spät sein. Besonders in den letzten Jahren rückte verstärkt die Dokumentation der Aufklärung in den Mittelpunkt der Rechtssprechung. „Eine solche ist zwar gesetzlich nicht gefordert, den Arzt trifft aber nach nunmehr herrschender Rechtssprechung die Beweislast, den Nachweis der gebotenen Aufklärung zu erbringen“, so Zieger. Die ordentliche Dokumentation des Aufklärungsgespräches ist also bereits aus haftungspräventiven Gründen dringend anzuraten. Es reichen hierbei nicht allgemein gehaltene Formulare, auch wenn sie unterfertigt sein mögen. Vielmehr ist eine persönliche und patientenbezogene Dokumentation erforderlich, welche folgende Daten umfassen sollte: Aufklärungszeitpunkt, aufklärender Arzt, eventuell dabei anwesende Personen wie Assistenten, Thema, Inhalt und Ergebnis des Aufklärungsgespräches. Das Fehlen einer Aufklärung führt nicht automatisch zur Haftung des Arztes für eine eingetretene Komplikation. Nach nunmehr herrschender Rechtssprechung (erstmals vom OLG Linz 1994 judiziert) muss der Patient darlegen, dass er aus seiner Sicht vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden wäre, aus dem heraus eine Verweigerung der Zustimmung in die Behandlung zum damaligen Zeitpunkt verständlich erscheint, und er nicht das Aufklärungsversäumnis nachträglich ausschließlich zur Begründung einer Schadensersatzklage benutzt.

Lange Verjährungszeit

In den letzten 20 Jahren hatte sich der Oberste Gerichtshof auch des Öfteren mit der Verjährungsproblematik von Ansprüchen zu beschäftigen. „Prinzipiell gilt, dass Schadensersatzansprüche gemäß § 1489 ABGB binnen drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren“, so Prutsch. Der Oberste Gerichtshof hat in den Neunzigerjahren mehrfach ausgesprochen, dass der geschädigte Patient erst mit einem Sachverständigengutachten Klarheit über die haftungsbegründenden Umstände haben kann, zu der Einholung eines Gutachtens sei es aber nicht verpflichtet. Dies bedeutet im Endeffekt, dass Ansprüche mitunter auch erst nach dreißig Jahren verjähren können, sofern kein Gutachten vorliegt. Erst 2005 hat der Obers­te Gerichtshof eingeräumt, dass ein Geschädigter auch dazu verpflichtet sein kann, ein Gutachten einzuholen, sofern davon die Beweisbarkeit anspruchsbegründeter Tatsachen zu erwarten und das Kostenrisiko zumutbar ist.

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 26/2007

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