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Praxis 28. Juni 2007

Der Arzt und die UID-Nummer

Wenn ein Arzt aus dem EU-Raum Waren oder Anlagevermögen erwirbt, kann es unter Umständen dazu führen, dass er für diesen innergemeinschaftlichen Erwerb eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) benötigt. Diese UID-Nummer wird vom Finanzamt auf Antrag vergeben.

Was ist unter einem innergemeinschaftlichen Erwerb zu verstehen? „Ein solcher liegt dann vor, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind“, erläutert Dr. Gottfried Scholler, MEDTAX-Steuerberater aus Wien. Zunächst muss der Gegenstand aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates der EU nach Österreich gelangen. Weiters muss der Erwerber ein Unternehmer sein. Auch ein Arzt, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, ist ein Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Die Lieferung muss gegen Entgelt ausgeführt werden, und schließlich darf der Lieferer im Lieferstaat nicht als Kleinunternehmer behandelt werden. Für die Erfüllung dieses letzten Punktes ist der Verkäufer verantwortlich. „Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, gibt es nun für die Besteuerung im Rahmen der Umsatzsteuer mehrere Fallkonstellationen“, so Scholler.
Die gängigste Variante ist sicherlich die für Ärzte typische Situation, nämlich dass ausschließlich unecht befreite Umsätze erzielt werden. „In diesem Fall kann der Arzt wie eine Privatperson, sprich als Nichtunternehmer, behandelt werden.“ Er kauft die Ware mit ausländischer Mehrwertsteuer ein und unterliegt in Österreich keiner Erwerbsbesteuerung. Wichtig ist dabei laut Scholler, dass der Arzt seinem ausländischen Geschäftspartner keine UID-Nummer bekannt gibt. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Variante ist, dass die Importe pro Jahr nicht mehr als die „Erwerbsschwelle“ von 11.000 Euro ausmachen.
Der Arzt hat aber auch die Möglichkeit, auf diese so genannte Erwerbsschwellenregelung zu verzichten. In diesem Fall kommt es zur Erwerbsbesteuerung im Inland. „Dem ausländischen Lieferanten muss dann die UID-Nummer bekannt gegeben werden, denn dadurch erklärt der Arzt seinem Lieferanten, dass er Unternehmer ist und den Erwerb versteuert. Der Lieferant legt dann eine Rechnung ohne ausländische Umsatzsteuer. Der Arzt als Empfänger der Ware muss an den österreichischen Fiskus 20 Prozent Umsatzsteuer abführen.
Er muss dann selbstverständlich auch eine Umsatzsteuervoranmeldung für den betreffenden Zeitraum abgeben und die Zahllast an das Finanzamt überweisen. „Da er unecht steuerbefreit ist, kann er sich die bezahlte Erwerbsteuer jedoch nicht als Vorsteuer abziehen.“ Ein Verzicht bindet den Arzt übrigens für zwei Jahre.
Eine zweite Variante ist bei Ärzten durchaus üblich. Nämlich dass neben den unecht steuerbefreiten Umsätzen auch steuerpflichtige oder echt steuerfreie Umsätze getätigt werden. „In diesem Fall ist die Erwerbssteuer im Inland in jedem Fall abzuführen, unabhängig von der Erwerbsschwellengrenze von 11.000 Euro. Der Unternehmer muss bei innergemeinschaftlichen Erwerben dem Lieferanten die UID-Nummer mitteilen, damit dieser eine Rechnung ohne ausländische Umsatzsteuer stellt und somit eine doppelte Umsatzsteuerbelastung mit ausländischer und inländischer Umsatzsteuer vermieden wird.
Scholler nennt ein Beispiel: „Ein Arzt kauf ein medizinisches Gerät in Frankreich um 10.000 Euro. Er gibt seinem ausländischen Lieferanten keine UID-Nummer bekannt. Die Rechnung beinhaltet französische Mehrwertsteuer. Im Inland fällt keine Umsatzsteuer an.“ Wäre der Preis für das gleiche Gerät 15.000 Euro oder würde der Arzt im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen, müsste er dem Lieferanten seine UID-Nummer bekannt geben, damit ihm dieser eine Rechnung ohne französische Mehrwertsteuer legen darf. „Der Arzt muss in der Folge eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben und die 20 Prozent Erwerbsteuer in Höhe von 3.000 Euro an das Finanzamt abführen.“

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 26/2007

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