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Praxis 28. Juni 2007

Finanzstrafverfahren sind unangenehm

Alle Menschen sündigen hin und wieder. Das ist auch unserer Rechtsordnung bekannt. Diese unterscheidet allerdings zwischen leichten und schweren Sünden, und daher gibt es auch in Abgabenangelegenheiten Gesetze und Verfahren für schwerere Vergehen aus Sicht der Finanz.

„Nur drei bestimmte Delikte werden durch das Finanzstrafrecht verschärft geahndet“, weiß MEDTAX-Steuerberater Dr. Karl Braunschmid aus Linz. Das ist einerseits die so genannte „Finanzordnungswidrigkeit“ mit einem Strafausmaß bis zu 50 Prozent des nicht entrichteten Betrages beziehungsweise bis zu einer Geldstrafe von 3.650 Euro. Das zweite Delikt ist die „fahrlässige Abgabenverkürzung“ mit einer Strafe bis zum Einfachen des verkürzten Betrages und schließlich als dritten Fall die „vorsätzliche Abgabenhinterziehung“ mit einem Strafrahmen bis zum Doppelten des verkürzten Betrages oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Finanzstrafverfahren wird laut Braunschmid in „leichteren“ Fällen von der Verwaltungsbehörde, bei vorsätzlichen Vergehen mit einem Wertbetrag über 75.000 Euro von einem Gericht abgewickelt. Die möglichen Strafen nach dem Finanzstrafgesetz sind Geldstrafen, Wertersatzstrafen, Freiheitsstrafen oder auch die Strafe des „Verfalls“. Die verkürzte Abgabe muss selbstverständlich zusätzlich zur Strafe voll entrichtet werden.

Betriebsprüfung als Grund für Strafverfahren

In der Praxis kommt es beim Arzt maximal als Folge einer Betriebsprüfung zu einem Strafverfahren. „Es wird meist zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt als die Betriebs­prüfung eingeleitet, die Schlussbesprechung und die Steuernachzahlung aufgrund der Betriebsprüfung sind längst geleistet und man hat das Ganze schon fast vergessen.“ Der Grund dafür ist, dass jeder Betriebsprüfungsakt auf den Schreibtisch der Finanzstrafbehörde kommt und diese aus einem ganz anderen Blickwinkel als das „normale“ Finanzamt sämtliche Feststellungen des Betriebsprüfers beurteilt, nämlich aus der Sicht des Finanzstrafgesetzes. „Und hier gelten andere Spielregeln.“ Es beginnt damit, dass man in der Regel nicht mehr als Steuerbürger, sondern gleich als Beschuldigter behandelt wird. In der Statistik sind Delikte bei der Umsatzsteuer führend. Entweder werden Umsatzsteuervoranmeldungen zu spät abgegeben beziehungsweise die Restschuld zu spät entrichtet oder aber es werden die steuerpflichtigen Umsätze später als vorgeschrieben in eine Voranmeldung oder gar erst in die Jahreserklärung aufgenommen. Gleich nach der Umsatzsteuer rangieren Einkommensteuerdelikte, also dass Einnahmen nicht oder in zu geringem Ausmaß in die Einkommensteuererklärung aufgenommen worden sind. Es kommt auch vor, dass Ausgaben der privaten Lebensführung steuermindernd in die Buchhaltung eingeschleust worden sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für nicht erfasste Privatanteile bei gemischter Nutzung von Wirtschaftsgütern wie etwa beim KFZ. Auch nicht gemeldete Arbeitnehmer und in der Folge nicht abgeführte Lohnnebenkosten können ein Finanzstrafverfahren auslösen. „Schlampige Aufzeichnungen insbesondere von Bareinnahmen oder gefälschte Einnahmengrößen werden besonders hart geahndet.“ Wenn jemand gesündigt hat, dann hat er aber laut Braunschmid auch die Möglichkeit zur Beichte. „Diese darf aber nicht zu spät erfolgen, sonst bewirkt sie keine Straffreiheit mehr.“ Die Beichte im Finanzstrafrecht hat den Namen „Selbstanzeige“. Für Straffreiheit bei Selbstanzeige müssen jedoch auch einige Voraussetzungen zutreffen. So muss zum Beispiel „tätige Reue“ gegeben sein. „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Steuer ohne Verzug bezahlt oder zumindest ein Zahlungserleichterungsantrag gestellt wird.“

Selbstanzeige mit Bedingungen

Weiters müssen präzise Angaben über die Verfehlung gemacht werden. Die Selbstanzeige muss bei der zuständigen Behörde gemacht werden und rechtzeitig erfolgen. „Das bedeutet, dass es keine Straffreiheit gibt, wenn die Behörde bereits Verfolgungshandlungen gesetzt hat oder die Tat bereits entdeckt worden und dies dem Steuerpflichtigen bekannt ist oder bei vorsätzlichen Vergehen nicht schon vor Beginn der Betriebsprüfung die Selbstanzeige erstattet wurde.“ Der oder die Täter müssen auch exakt genannt werden, die Straffreiheit kann also nur für genannte Täter erreicht werden.

Arzt hat „Berichtigungspflicht“

Aber nicht nur bei Betriebsprüfungen kann man in die Gefahrenzone eines Finanzstrafverfahrens kommen, sondern auch bei „Missachtung der gesetzlichen Erwartung bei Irrtum oder steuerlicher Berichtigungspflicht“. Schreibt das Finanzamt irrtümlich einen Betrag gut, ist der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, das Finanzamt auf den Irrtum aufmerksam zu machen, wenn dieser nicht auf einen Offenlegungsmangel des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist. Beruht die irrtümliche Gutschrift auf einem falschen Bescheid des Finanzamtes, kann sogar darüber verfügt werden. Resultiert die Gutschrift aber etwa aus einer für den Steuerpflichtigen erkennbaren Fehlbuchung, könnte ein Rückzahlungsantrag aber einen Betrugstatbestand darstellen. Kommt es aber durch die Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlung durch das Finanzamt zu einer Verrechnung des Guthabens, liegt kein Betrug vor, da kein aktives Handeln des Steuerpflichtigen gegeben ist.

Unerfreulich und teuer

Gibt der Steuerpflichtige fahrlässig eine unrichtige Steuererklärung ab und erkennt er erst später den Fehler, ohne ihn aber zu korrigieren, dann liegt schwere Abgabenhinterziehung vor, wenn er den Fehler noch vor der Bescheid­erlassung entdeckt hat. „Aber nur fahrlässige Abgabenverkürzung, wenn er den Fehler erst nach der Veranlagung durch das Finanzamt entdeckt hat.“ Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei Vorsatz, Fahrlässigkeit und unentschuldbarem Irrtum eine strafbare Handlung vorliegt. „Insgesamt ist zu empfehlen, sich aus der Gefahrenzone des Finanzstrafrechtes herauszuhalten. „Die Verfahren sind mühsam, unerfreulich, belastend und teuer.“

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 26/2007

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