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Praxis 7. März 2007

Aufklärungspflicht neu entdeckt

Die Rechtstheorie kann in der Niederlassung und im Spital immer schwieriger umgesetzt werden. Dies war das ernüchternde Ergebnis einer Podiumsdiskussion der IGMed (Interessen-Gemeinschaft Medizin) zum Thema „Arzt im Recht“ in Zeillern bei Amstetten. Obwohl die Aufklärungspflicht schon im letzten Jahrhundert Gesetz wurde, avanciert sie heute zunehmend zum Damoklesschwert.

An juristischen Detailfragen herrscht in der Ärzteschaft kein Mangel. Das stellte die Podiumsdiskussion der IGMed eindrucksvoll unter Beweis. Drei renommierte Juristen beantworteten an diesem Abend gut 30 Fragen, die Ärzte im Vorfeld der Veranstaltung eingereicht hatten (Bericht in der ÄRZTE WOCHE vom 8. Februar). Danach waren Vertreter aus Politik, Ärztekammer und Gesundheitsministerium am Wort. Gefordert waren Lösungsansätze, um die Ärzteschaft aus dem zweifellos zum Teil bestehenden rechtlichen Vakuum herauszuholen.

Unzufriedenheit der Ärzte mit der Gesetzesflut

Der kurzfristig eingesprungene Bereichsleiter für Rechtsangelegenheiten im Gesundheitsministerium, Prof. Dr. Gerhard Aigner, stellte sich den dargelegten Problemen und Fragen der Ärzteschaft: „Mich macht das Gefühl der Ärzteschaft nachdenklich, von immer mehr Gesetzen niedergeflutet zu werden.“ Dabei bestehe seit Beginn des vorletzten Jahrhunderts die Aufklärungspflicht im jetzigen Sinne. „Diese ist offenbar zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten“, so Aigner. „Mittlerweile hat die Juristenschaft den alten Hut wieder ausgegraben, die Ärzte nicht bei Behandlungsfehlern, sondern bei mangelhafter Aufklärung packen zu wollen.“ Aigner plädierte dafür, die Medizin nicht zu verrechtlichen: „Ich wünsche Ihnen alles andere, als in einem Millimeterpapierkorsett von Juristen und Technokraten zu stecken.“ Er ging speziell auf eine Frage ein, die im Auditorium gestellt wurde. Ein Arzt berichtete von seiner Wahrnehmung, dass durch ein Generikum ein epileptischer Anfall ausgelöst werden könne, was beim Originalpräparat nicht der Fall sei. „Wenn Sie so eine Beobachtung machen, wenden Sie sich bitte an mich“, bot Aigner an. „Das ist eine Frage der Arzneimittelsicherheit und somit ein Fall für die Gesundheitsbehörden.“ Der niederösterreichische Ärztekammerpräsident Dr. Lothar Fiedler forderte in seinem Statement unter anderem moderne Organisationsformen wie Gruppenpraxen, „damit der Arbeitsdruck in Ordinationen zurück geht“.

 

Bewusstsein um Defizite beim Arbeitszeitgesetz

Finanzlandesrat und NÖGUS-Chef Mag. Wolfgang Sobotka sicherte unter anderem zu, seine Möglichkeiten rund um die Behebung der Defizite beim Arbeitszeitgesetz in den Spitälern einzusetzen: „Wir setzen weiters auf Aus- und Weiterbildung unserer Ärzte, qualitätssichernde Maßnahmen sowie auf eine gute Kooperation mit den Schiedsstellen sowie dem Patientenanwalt.“ Die Umfragen auf Spitalsstationen zeigen laut Sobotka, dass das Behandlungspersonal inklusive Ärzte sehr wohl ernsthaft mit ihren Pflichten umgeht. Leider ist es trotz ursprünglicher Zusage nicht gelungen, einen Vertreter der Sozialversicherung aufs Podium zu bekommen. Daher sind einige weiterreichende „unjuristische“ Fragen unbeantwortet geblieben, z.B: Wie soll man unter Berücksichtigung der Kassenhonorare und der Anforderungen von Gesetz und Patient an Aufklärung, Behandlung und Dokumentation eine Ordination noch rentabel betreiben können? Mit welcher Begründung muss der Arzt unbezahlte Arbeitszeit opfern, um dem Patienten zu vermitteln, was seine Pflichtversicherung alles nicht übernimmt? Wie sollen Ärzte verstehen, dass für sie andere Maßstäbe gelten als für Vertreter staatsnaher oder staatlicher Unternehmen?

Viele positive Rückmeldungen

Aus Sicht des Vorstands der IGMed war der Abend trotzdem ein voller Erfolg. „Noch nie zuvor hatten wir innerhalb weniger Tage so viele positive Rückmeldungen und konstruktive Vorschläge zur Fortsetzung dieser Aktion“, resümiert Organisator und Moderator Dr. Christian Eglseer. Die ÄRZTE WOCHE wird regelmäßig über juristische Probleme im Arztalltag berichten und auch mögliche Lösungsvorschläge von namhaften Juristen anbieten .

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