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Praxis 18. April 2007

Gynäkologie im Spannungsfeld

Die rechtliche Situation der Ärzteschaft scheint sich zu verändern. Juristen und auch die Presse sorgen immer öfter dafür, dass vermeintliche Kunstfehler angeprangert werden, mit der Folge, dass Ärzte ein immer größeres Risiko tragen, auch unschuldig vor Gericht zu landen. Die Gynäkologie ist ein Fach mit besonderen juristischen Fallstricken.

„Es gibt grundsätzlich drei Gründe, warum Frauen einen Gynäkologen klagen oder einen außergerichtlichen Weg einschlagen“, so Prof. Dr. Klaus Reisenberger, Vorstand der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe am Klinikum Kreuzschwestern in Wels. Einer der Gründe, warum Frauen auf solche Ideen kommen, liegt für ihn in der Medienarbeit. „Wenn Frauen von der angeblich immens großen Anzahl von Kunstfehlern lesen, kommen sie natürlich bei geringen Komplikationen auf die Idee, dass sie selbst Opfer von einem sein könnten.“ Einer der größten Feinde der Ärzte seien weiters die Ärzte selbst. „Die Dichte der Ärzte nimmt zu und damit der Konkurrenzkampf Wenn man die Fälle rückverfolgt, stellt man fest, dass oft genug ein Arzt selbst der Auslöser für einen Prozess war.“ Dritter Grund sind Reisenbergers Ansicht nach die Anwälte, die nicht zuletzt aufgrund von Eigeninteresse Rechtsan­sprüche von Patientinnen schüren.

Auch zu viel Aufklärung kann schaden

Reisenberger erläutert die rechtlichen Grundlagen: „Wenn eine Patientin in die Ordination kommt, beginnt der ärztliche Behandlungsvertrag. Der Arzt schuldet der Patientin ab dem Zeitpunkt eine fachgerechte, dem objektiven Standard des Faches entsprechende Behandlung, nicht jedoch einen Behandlungserfolg.“ Die Betreuung einer Schwangerschaft bedeute daher nicht, dass der Arzt dazu verpflichtet ist, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Entscheidend sei der jeweilige Kenntnisstand. „Man muss die Patientin nach dem heutigen Wissensstand betreuen, und das ist eine sehr hohe Anforderung. Wer also eine bestimmte Handlung setzt und an diese Grenzen stößt, muss an übergeordnete Institutionen verweisen. Wer sich abseits des Standards 2007 bewegt, begeht einen Kunstfehler, der mit einer entsprechenden Haftung verbunden ist.“ Die Aufklärung war auch Thema des Vortrags im Rahmen des „Interaktiven Seminars für Gynäkologie und Geburtshilfe“, welches im März zum fünften Mal in Bad Gastein stattfand. „Aufklärung soll sich nach dem Wohl der Patientin richten“, so Reisenberger. „Dies ist jedoch ein zweischneidiges Schwert, da man auch zu viel aufklären kann. Wer etwa sieht, dass eine Patientin sehr verunsichert ist und sie trotzdem umfassend aufklärt, kann Probleme bekommen, wenn die Patientin vor lauter Angst eine notwendige Maßnahme nicht durchführen lässt.“

Rechtlich praktisch nicht lösbar

Hier stößt die Rechtsprechung für Reisenberger an ihre Grenzen. „Manche Probleme in der Gynäkologie sind so praktisch rechtlich nicht einwandfrei lösbar.“ Er sieht ein Problem darin, dass die Ärzte zwar eine Lobby haben, aber diese Möglichkeit nicht in dem erforderlichen Maß ausspielen. „Wenn die Wirtschaftskammer ein Problem für ihre Mitglieder ortet, wird ein entsprechendes Gesetz gefordert und auch durchgesetzt.“ So ist derzeit in Diskussion, die Problematik der pränatalen Diagnostik außer Streit zu stellen, da sie ein technisch so schwieriges und rechtlich so angreifbares Gebiet darstellt. Reisenberger glaubt allerdings, dass zu einer Änderung die notwendige Lobby fehlt. In der Rechtsprechung ist jedenfalls immer wieder zu sehen, dass die Aufklärung umso sorgfältiger betrieben werden muss, je weniger ein Eingriff indiziert ist.

Dokumentation ist Teil des Behandlungsvertrags

Hier treten auch aus gutachterlicher Sicht immer wieder Fragen auf: „Wenn ein Eingriff nicht unbedingt notwendig war, ist es zumindest notwendig nachweisen zu können, dass über Alternativen aufgeklärt wurde.“ Dies geschieht über eine gute Dokumentation, die für Reisenberger gerade im niedergelassenen Bereich einen wesentlichen Punkt darstellt. „Die Rechtsprechung legt klar fest, dass Dokumentation nicht nur eine interne Gedächtnisstütze für den Arzt darstellt, sondern Teil des Behandlungsvertrags ist.“ Daher müsse man auch noch jahrelang im Nachhinein alles nachweisen können. Für ihn ist daher auch der Ort der Dokumentation entscheidend. „Ich sehe immer wieder Mutter-Kind-Pässe, in denen alles wunderschön aufgezeichnet ist. Diese sind allerdings im Streitfall sehr häufig dann nicht mehr aufzufinden, wenn sie dem Arzt helfen könnten. Wenn sie schaden könnten, sind sie jedoch immer da.“ Gerade beim viel diskutierten OGH-Urteil war auch die Formulierung ausschlaggebend. In der Dokumentation war zu lesen, dass „möglicherweise eine verkehrte Rotation“ vorliegt. Das „möglicherweise“ war für den OGH das Indiz, dass der Oberarzt hätte geholt werden müssen. Wenn das nicht so formuliert gewesen wäre, hätte man die Dokumentation trotzdem für in Ordnung befunden und von „schiksalhaftem Verlauf“ gesprochen.

Taktisch schlecht gelaufen

Dieser so genannte „Salzburger Fall“ wird jedenfalls nie ausjudiziert werden, da man sich mittlerweile außergerichtlich geeinigt hat. „Für uns Gynäkologen ist in diesem Fall jedoch klar, dass der Kollege aus fachlicher Sicht alles richtig gemacht hat.“ Die Rechtsprechung sieht das allerdings anders. Der OGH wirft die Unterlassung vor, die Patientin nicht über die Folgen unterrichtet zu haben, wenn sie den vom Arzt vorgeschlagenen Weg nicht einschlägt. „Es hätte gereicht zu bemerken, dass das Kind behindert sein kann.“ Für Reisenberger ist der Fall auch taktisch schlecht gelaufen. „Die Verteidiger waren sich voll bewusst, dass sie im Recht sind, und das kommt bei Gericht immer schlecht an.“ Dort hätte man aus seiner Sicht viel mehr aufarbeiten müssen, dass man „Stufe eins Ultraschaller“ ist und vieles sieht, was man nicht einschätzen muss und wo man nicht die Information hat, dies zu klären. Diese Differenzierung ist wesentlich, aber in der vorliegenden Entscheidungsfindung überhaupt nicht vorgekommen. „Auch wenn Fälle noch so eindeutig sind, weiß man bei Gericht nie, wie es laufen wird.“

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