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Praxis 11. April 2007

KMU-Förderungsgesetz in Kraft

Seit Jahresbeginn ist ein neues Steuergesetz zur Förderung von Einnahmen-Ausgaben-Rechnern in Kraft. Dies betrifft den Großteil der niedergelassenen Ärzte in Österreich. Hierbei bleiben bis zu zehn Prozent der Gewinne steuerfrei.

Das KMU-Förderungsgesetz 2007 sieht einige Änderungen für Freiberufler vor. „Selbstverständlich wollten wir unseren Klienten auch einmal die wichtigsten Änderungen hautnah präsentieren, damit jeder für seine Situation individuell die neue Gesetzeslage ausnutzen kann“, so Mag. Wolfgang Leonhart aus Wien, der seine Kanzlei im Rahmen der MEDTAX-Gruppe betreibt. Hierbei war natürlich speziell die Investitionsförderung im Blickpunkt der interessierten Ärzte: „Egal ob Groß- oder Normalverdiener. Diese Möglichkeit sollte von allen Ärzten so gut wie möglich genutzt werden.“ Leonhart erläuterte hierbei die Grundvoraussetzungen für die Inanspruchnahme. „Begünstigt ist die Neuanschaffung von abnutzbarem, körperlichem Anlagevermögen.“ Also sind etwa Kunstschätze (nicht abnutzbar) und Software (nicht körperlich) ausgenommen. Weitere Ausnahmen von der Begünstigung betreffen Gebäude, Pkws, Luftfahrzeuge sowie geringwertige und gebrauchte Wirtschaftsgüter. „Weitere Voraussetzung ist, dass die angeschafften Wirtschaftsgüter eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren haben und im Inland oder im übrigen EU-Raum verwendet werden.“

Investition wird vollständig bezahlt

Die Möglichkeit, für die betreffenden Investitionen die normale Abschreibung geltend zu machen, bleibt davon unberührt. „Das bedeutet im Klartext, dass der Fiskus bei einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent tatsächlich bis zu hundert Prozent der getätigten Investitionen bezahlt.“ Vorsicht ist jedoch bei bevorstehenden Pensionsantritten geboten: „Ein Betriebsübernehmer muss die begünstigten Wirtschaftsgüter bis zum Ende der Behaltefrist weiterführen, ansonsten droht eine Nachversteuerung.“ Bei endgültiger Betriebsaufgabe kommt es ebenfalls zu einer Nachversteuerung, allerdings ist unter den bekannten Bedingungen der Hälftesteuersatz möglich.

Erfreulich für gewinnstarke Praxen

Insbesondere für niedergelassene Ärzte mit gewinnstarken Praxen und Labors hat der Gesetzgeber also eine erfreuliche Regelung geschaffen. „Immerhin zehn Prozent des Gewinnes, maximiert 100.000 Euro, werden steuerfrei belassen, insoweit dieser Betrag investiert wird. Leider ist der Ausschluss der Sonderklassegebühren von dieser neuen Steuerbegünstigung im Entwurf zum Budgetbegleitgesetz bald gesetzlich geregelt.“ Ursprünglich hatte das Finanzministerium diese Einschränkung nur per Erlass verfügt. „Da man offenbar erfolgreiche Rechtsmittel gegen diese von Fachleuten als systemwidrig bezeichnete Einschränkung per einfachem Erlass befürchtet, soll einfach das Gesetz abgeändert und Berufungen ein Riegel vorgeschoben werden“, so Leonhart. Laut dem vorliegenden Gesetzes­entwurf sind nur die eigentlichen Sonderklassegelder, soweit diese als selbständige Einkünfte ausbezahlt werden, von der Einschränkung betroffen. „Andere selbständige Arzthonorare wie etwa Honorare aus Praxisvertretungen oder einer Tätigkeit als Konsiliararzt dürften nicht betroffen sein.“

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