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Praxis 13. März 2007

Kammerpension als Reibebaum

Eine Situation, die in der „herkömmlichen“ Demokratie als undenkbar gilt, ist im Ärztekammersystem Realität: Die Senioren sind von der Wahl ausgeschlossen und damit auch von der Einflussnahme auf das kammereigene Pensionssystem.

„Was etwa in Deutschland selbstverständlich ist, ist in Österreich seit 1998 verhindert“, sagt OMR Dr. Gerhard Ullmann, Obmann der Interessengemeinschaft Ärztesenioren (IGÄS) in Wien. Ullmann hält es für ungeheuerlich, dass die Senioren keinerlei Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht bei Themen haben, wo sie es eigentlich haben sollten. Bestes Beispiel ist der Wohlfahrtsfonds. „Ärzte zahlen im Laufe ihrer Beitragszeit viele Millionen in die Kammer ein und können keinen Einfluss auf die Verwendung dieser Gelder nehmen“, ärgert sich Ullmann. „Das kommt einer Entmündigung gleich.“ Er weiß, dass es bereits ähnliche Vereine für den Kampf um die Rechte der Senioren in den Bundesländern gibt – und das mit steigendem Trend. Diese Vereine sind auf Österreichebene in Form des Österreichischen Ärzte-Seniorenverbandes (ÖÄSV) unter Obmann MR Dr. Alfred Kapper zusammengefasst.

Mitspracherecht 1998 verloren

„Mit der Schaffung des ersten Ärztegesetzes nach Kriegsende hat der Gesetzgeber den Ärztekammern zwingend die Einrichtung von Wohlfahrtsfonds vorgeschrieben. Differenzen zwischen aktiver und pensionierter Ärzteschaft hat es so gut wie nicht gegeben“, blickt Kapper zurück. Mit dem Ärztegesetz 1998 verlor die pensionierte Ärzteschaft aber jedes Mitspracherecht im gemeinsamen Wohlfahrtsfonds. Die Ausnahme: Wer als pensionierter Arzt eine „regelmäßige ärztliche Tätigkeit“ als Wohnsitzarzt nachweisen kann, ist auch „ordentlicher Kammerangehöriger“. Kapper: „Ärzte sind aber immer weniger bereit, Fakten über das von ihnen angesparte Vermögen nur aus den Kammermitteilungen zu erfahren.“ Der Dachverband ÖÄSV vertritt derzeit die Bundesländer Wien, Steiermark, Oberösterreich, Nie-derösterreich, Kärnten und das Burgenland. Für Tirol und Salz-burg wurde die Arge Ärztesenioren gegründet, weil dort noch kein vereinsrechtlicher Status vorliegt.

Rechtswidriger Ausschluss

Mit dem Ausscheiden der Zahnärzte aus der Ärztekammer wurde deren Ansprüchen an den Fonds Rechnung getragen und ein Mitspracherecht festgeschrieben. „Damit entstand ein für die pensionierte Ärzteschaft unerträglicher Zustand“, so Kapper. „Nunmehr kammerfremde Ärzte bekommen ein Mitspracherecht über ihr Vermögen, den kammereigenen Ärztepensionisten mit einem deutlich höheren Vermögensanspruch wird dieses aber verwehrt.“ Um den Tatbestand der Ungleichheit vor dem Gesetz zu prüfen, hat der ÖÄSV ein Gutachten auf Verfassungsebene in Auftrag gegeben. „Der Gutachter kommt darin zum Schluss, dass der seinerzeitige Ausschluss der Ärztepensionisten tatsächlich gesetzeswidrig ist“, fasst Kapper zusammen. Zur Gleichstellung sei daher für jene außerordentlichen Kammermitglieder, die Leistungen aus dem Wohlfahrtsfonds beziehen, eine im Ärztegesetz zu verankernde „Wahlgemeinschaft der Ärztepensionisten“ zu schaffen.

Forderung nach Neuregelung

Somit ist für die Österreichische Ärztekammer ein Handlungsbedarf entstanden. Kapper stellt klar, dass sich das geforderte Mitspracherecht lediglich auf den Wohlfahrtsfonds konzentriert und die übrige Kammerarbeit unbeeinflusst bleibt. Die Lage der Ärztesenioren in Wien erfordert es dringend, etwas gegen die Gepflogenheiten im Wohlfahrtsfonds zu unternehmen. Zum Leidwesen der Pensionsbe-zieher gibt es hier keine Gesprächsbasis zwischen Aktiven und Senioren. „Man bekommt das Gefühl, dass die Jungen glauben, Ärzte-senioren würden sich nur vom Schweiß junger Spitalsärzte ernähren“, beklagt Ullmann. „In keinem anderen Bundesland ist jedoch seit 20 Jahren die Pension des Wohlfahrtsfonds auf dem gleichen Stand eingefroren.“

Jährliche Pensionskürzung

Das geschieht seit Jahren mit einem „legalen Trick“. Die Grundleistung muss zwar jedes Jahr laut Gesetz erhöht werden, doch die Ergänzungsleistung wird jährlich um den gleichen Betrag gekürzt, wodurch die Gesamtsumme gleich bleibt. Ullmann: „Wir sprechen hierbei von nicht einmal 900 Euro Grundpension vor Steuern für den eingezahlten Betrag von fast 200.000 Euro.“ Der IGÄS-Mann versucht daher, junge Ärzte für die Probleme der Zukunft zu sensibilisieren: „Ab 50 sollte man beginnen, über die Zeit danach nachzudenken.“ Der Wohlfahrtsfonds bilanziert derzeit positiv, von Pensionsnotstand kann daher laut Ullmann keine Rede sein. Mehr als 60 Ärzte sind schon zum Verfassungsgerichtshof gegangen, um ihre Rechte zu erkämpfen. „Was von der Kammer als Abweisung gedeutet wird“, so der IGÄS-Vertreter, „war nur die Auskunft, dass man dort nicht zuständig sei. Die Klagen sind nun beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.“

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