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Praxis 7. März 2007

Folge 2: Außergerichtliches Beschwerdemanagement

Frage: Welche Funktion hat außergerichtliches Beschwerdemanagement, etwa ein Verfahren bei Patientenanwaltschaften oder Schiedsstellen?

Antwort von Dr. Gerald Bachinger, Patientenanwalt für Niederösterreich

Ich denke, dass sehr viele Missverständnisse in der Ärzteschaft über außergerichtliches Beschwerdemanagement bestehen. Dabei handelt es sich um das Überprüfen und Lösen von Konflikten im Gesundheitswesen ohne Einschaltung der Gerichte. Das bedeutet für alle Beteiligten in der Regel einen Vorteil, da es weder für den Patienten noch für den Arzt ein Kostenrisiko darstellt. Andererseits wird außergerichtlich in aller Regel eine raschere Lösung erreicht. Ganz abgesehen davon, dass es weder für den Arzt noch für den Patienten angenehm ist, vor einem Gericht zu stehen. Bei außergerichtlichen Entscheidungen müssen beide Betroffenen einem Lösungsvorschlag freiwillig zustimmen. Im Gegensatz zu Gerichtsentscheiden besteht daher beim außergerichtlichen Beschwerdemanagement auch immer die Möglichkeit zu Kompromissen. Die professionelle Prüfung im Vorfeld soll auch darüber Auskunft geben, ob es überhaupt Sinn machen würde, zu Gericht zu gehen, was im Großteil der geprüften Sachverhalte nicht der Fall ist. Wir als Patientenanwälte versuchen daher, effektiv Zivil- und Strafprozesse zu vermeiden. Der juristisch anspruchvollste Teil ist jedenfalls die Konfliktlösung bei behaupteten ärztlichen Kunstfehlern. Für solche Angelegenheiten sind die Patientenanwaltschaften und die Schiedsstellen zuständig. Mit den Patientenentschädigungsfonds ist noch eine dritte Möglichkeit vorhanden, die unbedingt ausgebaut werden sollte. Die Patientenanwaltschaft ist jedenfalls eine unabhängige Instanz, nicht nur politisch, sondern auch unabhängig von den Wünschen der Patienten. Wir verfolgen also nicht jedes Hirngespinst von Patienten weiter, sondern nur jene Beschwerden, die uns nach bestem Wissen und Gewissen als gerechtfertigt erscheinen. Im Schnitt können wir zwei Drittel der Beschwerden rasch aufklären, weil kein Verdacht auf einen medizinischen Behandlungsfehler besteht. Beim letzten Drittel der Fälle erarbeiten wir Lösungsvorschläge, wobei wir sehr viel Wert darauf legen, dass niemand sein Gesicht verliert. Die Schiedsstellen sind unabhängige Einrichtungen der Ärztekammern, die sehr gut mit den Patientenanwaltschaften zusammenarbeiten. Durch diese beiden Institutionen kann der Großteil der Beschwerden erfolgreich gelöst werden. Dieses System ist im internationalen Vergleich sehr gut ausgebaut und funktionsfähig.

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