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Praxis 7. März 2007

Folge 1: Vorsatz, Fahrlässigkeit und Einlassungsfahrlässigkeit

Frage: Was bedeuten die Begriffe Vorsatz, Fahrlässigkeit und Einlassungsfahrlässigkeit?

Antwort von Rechtsanwältin Dr. Karin Prutsch.

Im Bereich der Arzthaftung muss einem Arzt ein Verhalten persönlich vorwerfbar sein, damit ein Schadenersatzanspruch zuerkannt wird. Er handelt dann schuldhaft, wenn er ein rechtswidriges Verhalten setzt, das er hätte vermeiden können und sollen. Der Arzt unterliegt dem erhöhten Sorgfaltsmaßstab eines Sachverständigen. Das bedeutet, dass die Fähigkeiten und Kenntnisse objektiv zu beurteilen sind. Er kann sich nicht darauf berufen, dass diese nicht dafür ausgereicht hätten, den Schadenseintritt zu vermeiden. Er muss sich daran messen lassen, was von einem Sachverständigen in der Position eines Arztes erwartet werden darf. Mangelnde subjektive Eignung entlastet nicht. Der Grad der gebotenen Sorgfalt orientiert sich im Allgemeinen am so genannten Durchschnittsmenschen. Maßgeblich ist hier aber die übliche Sorgfalt jener Personen, die derartige, beispielsweise fachärztliche Tätigkeiten ausüben. Als Sachverständiger ist nicht nur jener anzusehen, der eine entsprechende Ausbildung und berufliche Erfahrung hat, sondern auch jeder, der als Sachverständiger auftritt. Der Grund dafür liegt in einer Art Übernahme- oder Einlassungsfahrlässigkeit. Darunter versteht man den Vorwurf, der einem Arzt zu machen ist, wenn er Aufgaben übernimmt, denen er nicht gewachsen oder zu denen er nicht befähigt oder nicht berechtigt ist. Es kommt hier allerdings nicht darauf an, ob man erkennen konnte oder einem bewusst war, dass die Fähigkeiten nicht ausreichen. Haftung besteht in jedem Fall. Ein Beispiel: Eine Ärztin, die sich in der Facharztausbildung befand, hätte erkennen müssen, dass sie nach kaum zweimonatiger Ausbildung noch nicht in der Lage war, bei Auftreten von Komplikationen gleich wie ein jahrelang ausgebildeter Anästhesist sachgemäß zu reagieren. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn man einen Schaden aus einem Versehen, aus schuldbarer Unwissenheit oder aus einem Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit bzw. des gehörigen Fleißes verursacht. Unter leichter Fahrlässigkeit versteht man ein Verschulden, das auch einem sorgfältigen Menschen in der Bezugsgruppe unterlaufen kann. Als grobe Fahrlässigkeit gilt ein Verhalten, das von einer an sich sorgfältigen Vergleichsperson nie gesetzt würde. Bei Vorsatz liegt Wissentlichkeit und Absicht vor, wobei bereits der Eventualvorsatz genügt. Das bedeutet, dass man sich der Rechtswidrigkeit bewusst ist, den Schaden vorhersehen kann und sich mit dem Eintritt des Schadens abfindet. Diese vorsätzliche Verschuldensform spielt im Bereich der Arzthaftung eine sehr untergeordnete Rolle, weil eine solche wohl in den seltensten Fällen vorliegt. Ich hatte in der Praxis noch keinen einzigen Fall. Entscheidend im Zivilrecht ist die Unterscheidung zwischen leichter und grober Fahrlässigkeit, weil ab grobem Verschulden auch der entgangene Gewinn als Schadenersatzposition ersetzt werden muss.

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