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Praxis 6. März 2007

Sturmwarnung für Spitalsärzte

Das Mitbestimmungsrecht der Ärzte kommt auch in Spitälern zunehmend unter die Räder. Einer, der sich dagegen zur Wehr setzt, ist Dr. Günter Ranftl, Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin und als Primararzt am Krankenhaus Oberwart im Burgenland tätig.

Ranftl hat – wie alle seine Kollegen – einen befristeten Vertrag; üblicherweise wird man als Facharzt eingestellt und erhält ein Primariat nur auf Zeit. „Ich habe sowieso als Ganzes nur einen auf drei Jahre begrenzten Vertrag“, so Ranftl. Er erkennt in dieser Maßnahme eine neue, um sich greifende Art von Management, die er als „jenseits von Mitbestimmung durch Ärzte“ charakterisiert. So wird im Stil der Beziehung zwischen niedergelassenen Ärzten und Gebietskrankenkasse auch im Krankenhaus immer weniger verhandelt und stattdessen immer mehr „von oben“ diktiert. Ranftl: „Wir Ärzte sehen uns zunehmend mit der Tatsache konfrontiert, dass sich Vorgesetzte in der Verwaltung immer weniger um die rechtliche Basis etwa der Anstellungsverhältnisse von uns Ärzten kümmern.“ Ranftl kandidiert mit der Liste „Überparteiliche Wahlgemeinschaft“ erstmals für die Kammerwahlen im Burgenland. Er sieht es als seine Aufgabe an, auf die bestehenden Missstände aufmerksam zu machen und sich für Kollegen adäquat einzusetzen. So würden beispielsweise die Rechte der angestellten Ärzte in immer größerem Ausmaß verletzt. „Hier sollte in Anlehnung an die Ärztekammer Steiermark eine Arbeitsrechtschutzversicherung für alle angestellten Ärzte etabliert werden“, regt Ranftl an, „um auch arbeitsrechtlichen Fragen entsprechend entgegentreten zu können.“

Meldepflicht bei Verletzung des Arbeitszeitgesetzes

Dass der Bedarf gegeben ist, erkennt der Anästhesist an einigen Prozessen, die derzeit im Umfeld des Krankenhauses Oberwart geführt werden. So hat etwa das Arbeitsinspektorat Verletzungen des Arbeitszeitgesetzes festgestellt. „Jede Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 72 Stunden pro Woche muss von der Verwaltung dem Arbeitsinspektorat gemeldet werden“, berichtet Ranftl. „Wir Abteilungsvorstände sind hierbei in der Zwickmühle, wir müssen uns quasi selbst anzeigen. Wir müssen die Dienstpläne machen, die Personalressourcen reichen dafür aber nicht. So kommt es in unserem Verantwortungsbereich zwangsläufig zu Gesetzesübertretungen, die wir nicht verhindern können. Nun versucht man uns Ärzte auch noch dafür verantwortlich zu machen.“

Strafanträge gegen Abteilungsvorstände

Häufig wird gegen die Höchstarbeitszeit genauso wie gegen die Mindestruhezeiten verstoßen. Das endet mit Strafanträgen gegen die Krankenhausbetreiber und zusätzlich gegen die Abteilungsvorstände. Für Ranftl ein unhaltbarer Zustand, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Er geht davon aus, dass alle Bundesländer die gleichen Probleme kennen: „Ich habe den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen nicht im Klaren sind, dass wir mehr Personal brauchen, um das Arbeitszeitgesetz erfüllen zu können.“ In der Praxis führt dies auch dazu, dass Abteilungsvorstände genauso viele Dienste machen wie die Oberärzte, was neben der organisatorischen Verantwortung und der Lehrtätigkeit eine erhebliche Belastung bedeutet. Die Lösungsansätze sind für Ranftl vorgezeichnet: „Man muss mehr Personal einstellen, und ich würde gern dieses Anliegen durch Kammerarbeit voranbringen.“ Er sieht einen wichtigen Schritt darin, den betroffenen Ärzten Rechtshilfe zur Verfügung zu stellen, um ihre Rechte als Arbeitnehmer effektiver durchsetzen zu können.

Untätige Ärztekammer

Diese ureigene Aufgabe der Standesvertretung Ärztekammer wird derzeit nicht wahrgenommen. „Seit ich im Burgenland bin“, so Ranftl, „konnte ich solche Aktivitäten der Kammer nicht feststellen.“ In Zusammenhang mit seiner Abteilung läuft derzeit ein Prozess einer angestellten Ärztin, der ein zu geringes Gehalt bezahlt wird. „Im Burgenland hat es sich eingebürgert, dass im Anstellungsverhältnis von Ärzten mit unschönen Mitteln gearbeitet wird“, kritisiert der Primar. „Der Prozess wird zwar gegen den Anstaltsbetreiber geführt, dieser will sich allerdings im Falle der Verurteilung an Ranftl als Abteilungsvorstand schadlos halten. Ich muss darauf reagieren, sonst muss ich womöglich tatsächlich zahlen.“ Aus Kostengründen versucht die Verwaltung immer öfter, sich in die Verantwortungsbereiche der Ärzte einzumischen, ohne selbst die Verantwortung dafür zu übernehmen. So hat sich etwa der Vorgesetzte von Ranftl über die gestiegene Häufigkeit von Blutwäschen beklagt, die aus medizinischer Sicht bei steigendem Durchschnittsalter der Patienten aber notwendig sind. „Das Management ist immer weniger bereit“, so Ranftl, „die aus dem Gesetz resultierenden Konsequenzen zu tragen.“ Die vielen rechtlichen Unsicherheiten der Klinikärzte gehören aus seiner Sicht durch den Kurienobmann der angestellten Ärzte geklärt.

Grenzwertige Vergabepraxis bei Kassenverträgen

Ranftl hat auch das Problem der Kassenstellenvergabe im Burgenland im Blickwinkel: „Hier laufen Dinge, die grenzwertig sind.“ Er selbst interessiert sich nicht für einen Kassenvertrag, weiß aber, dass ein Arzt unter 40 Jahren kaum eine Chance auf eine Planstelle hat. Seine Kritik richtet sich gegen die Ablösemodalitäten, die „Jungärzten“ keine vernünftige finanzielle Perspektive geben würden. „Gerade die Übergabemodalitäten müssen gemeinsam mit den niedergelassenen Kollegen geklärt werden, vor allem aus rechtlicher Sicht“, fordert der Anästhesist. „Ich habe nichts gegen eine Praxisübergabe, allerdings darf das nicht ausschließlich zu Lasten des Übernehmers erfolgen.“ Dazu sollte die Standesvertretung klare Spielregeln definieren und nicht nur den Verkauf einer Position im öffentlichen Raum an den Meistbietenden organisieren. Ranftl wünscht sich jedenfalls in Summe eine härtere Gangart der Ärztekammer, zu der er gerne beitragen würde: „Die Zeit des Kuschelkurses ist vorbei.“

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