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Praxis 13. Februar 2007

Krankenversichert im Wohlfahrtsfonds?

Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht bestand für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in der Vergangenheit nicht. Seit Beginn dieses Jahres gelten neue Regeln, die auf den Pensionstopf in der Ärztekammer Bezug nehmen.

„In der Praxis tätige Ärztinnen und Ärzte mussten bisher selbst für einen entsprechenden Versicherungsschutz sorgen“, berichtet Horst Jünger, MEDTAX-Steuerberater in Innsbruck. Hiefür gab es grundsätzlich mehrere Varianten, bei denen trotz mangelnder gesetzlicher Verpflichtung die volle steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgabe gegeben war. Variante 1 gestaltete sich als freiwillige Krankenversicherung bei den Sozialversicherungsträgern. „Mit einem monatlichen Beitrag bei der Gebietskrankenkasse von derzeit etwa 320 Euro ist die gesamte Familie versichert, soweit keine eigene Versicherung der Angehörigen besteht“, erklärt Jünger. „Bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft kostet das sogar knapp über 400 Euro pro Monat.“

Freiwillige Versicherung bei Ärztekammer war möglich

Möglichkeit Nummer 2 war die freiwillige Krankenversicherung, etwa bei der Ärztekammer. Durch einen Sondervertrag zwischen mancher Ärztekammer und einer Privatversicherung galt diese Variante in einigen Bundesländern mit einem Monatsbeitrag von derzeit etwa 130 Euro in der Regel schon immer als die günstigste Form der Krankenvorsorge. „Wer Kinder mitversichern will, muss pro Kind einen weiteren monatlichen Betrag von etwa 50 Euro entrichten“, so Jünger. „Ist der Ehepartner beispielsweise als Dienstnehmer selbst versichert, können die Kinder dort kostenlos mitversichert werden.“ Dieses Angebot über die Ärztekammer gab es bisher nicht in allen Bundesländern, so dass mancherorts nur die meist teurere Variante 1 zur Auswahl stand.

Zwingende EU-rechtliche Bestimmungen ab 2007

Auf Grund zwingender EU-rechtlicher Bestimmungen muss der Versorgungsumfang der Wohlfahrtsfonds nun in allen Bundesländern um eine Basiskrankenversicherung erweitert werden. Es ist daher laut Jünger davon auszugehen, dass ab 1. Jänner 2007 alle frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte im Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern in der Krankenversicherung pflichtversichert sind. Eine Befreiung wäre denkbar, wenn bereits individuell eine gleichwertige Krankenversicherung vorliegt. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Landesärztekammern in den jeweiligen Satzungen einen entsprechenden „Befreiungstatbestand“ vorsehen. Die Umsetzung dieser neuen Pflichtversicherung in den Wohlfahrtsfonds ist derzeit noch nicht in allen Landesärztekammern in gleichem Umfang erfolgt. „Ärzte sollten die einschlägigen Mitteilungen der Ärztekammern beachten“, so Jünger.

Krankenversicherung bei der Gewerblichen

Wird neben der ärztlichen Tätigkeit noch eine gewerbliche ausgeübt, dann besteht – wie bei jeder gewerblichen Tätigkeit – Versicherungspflicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA). „Solche Tätigkeiten sind etwa der Verkauf von Kontaktlinsen oder Diätprodukten“, nennt Jünger Beispiele. „Der Betrieb einer ärztlichen Hausapotheke ist hingegen nicht als gewerbliche Tätigkeit zu klassifizieren.“ Für jene Ärzte, die auf Grund der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit bereits bei der SVA pflichtversichert sind, ergab sich bisher kein Bedarf, zusätzlich noch eine Krankenversicherung der Variante 1 oder 2 abzuschließen. „Dies würde lediglich zusätzliche Kosten verursachen, ohne dass damit ein höherer Leistungsanspruch im Krankheitsfall verbunden wäre“, so Jünger. Bei manchen Ärzten wird die gewerbliche Nebentätigkeit, beispielsweise aus dem Verkauf von Diätprodukten, nur minimale Gewinne abwerfen. In diesem Fall kann die gewerbliche Pflichtversicherung dazu führen, dass noch eine günstigere Möglichkeit der Krankenversicherung erreicht wird als für den allgemeinen Fall in Variante 2 dargestellt. Im besten Fall kann für die Krankenversicherung lediglich der Mindestbeitrag von derzeit monatlich etwa 55 Euro zu bezahlen sein. „Dies ist dann gegeben“, so Jünger, „wenn der Jahresgewinn aus der Nebentätigkeit maximal die Mindestbeitragsgrundlage in Höhe von derzeit etwa 7.000 Euro jährlich beträgt.“

Vor- und Nachteile der SVA-Krankenversicherung

Sogar eine kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Kindern wäre zu diesem „Preis“ möglich. Sind die Gewinne aus der gewerblichen Nebentätigkeit hingegen sehr hoch, dann entpuppt sich die Versicherungspflicht auf Grund gewerblicher Betätigung als Nachteil. Das Maximum der Belastung kommt zum Tragen, wenn der Gewinn aus der gewerblichen Tätigkeit die Höchstbemessungsgrundlage erreicht. Diese beträgt derzeit 53.760 Euro pro Jahr. Ärzte in dieser Einkommensklasse haben einen satten monatlichen Beitrag von derzeit rund 410 Euro bei unveränderter Gegenleistung zu leisten. Unabhängig von der Gewinnsituation, bringt die Versicherungspflicht in der SVA laut Jünger unter Umständen weitere Vorteile. In den ersten beiden Jahren der gewerblichen Betätigung kommt es lediglich zur Vorschreibung der Mindestbeiträge zur Krankenversicherung. Ein Nachbemessen bei Vorliegen des endgültigen Gewinnes laut Steuerbescheid erfolgt für die ersten beiden Gründungsjahre nicht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass auf Basis der Beitragssätze 2007 in den ersten beiden Jahren der gewerblichen Tätigkeit der Beitrag zur Krankenversicherung mit 48,94 Euro pro Monat abgetan ist. Der Beitragssatz zur Pensionsversicherung beträgt übrigens 15,5 Prozent, während im Falle einer ärztlichen Tätigkeit 20 Prozent vom Gewinn eingehoben werden.

Gewerblicher Tätigkeit wird Vorrang eingeräumt

Der Clou dabei ist, dass der Regelung für gewerbliche Betätigung der Vorrang eingeräumt wird. Zuerst werden jene Gewinne, die aus dieser Tätigkeit herrühren, mit 15,5 Prozent belastet. Jünger: „Die Gewinne aus der ärztlichen Tätigkeit werden nur insoweit als Bemessungsgrundlage mit dem höheren Satz herangezogen, als nach Ansatz der gewerblichen Einkünfte die Höchstbemessungsgrundlage noch nicht ausgeschöpft wurde.“ Dazu ein Beispiel: Der Gewinn einer Fachärztin für Augenheilkunde aus Kontaktlinsenverkäufen beträgt 20.000 Euro. Des Weiteren werden Gewinne aus der augenärztlichen Tätigkeit von 150.000 Euro erzielt. In diesem Fall werden 15,5 Prozent von 20.000 Euro und weitere 20 Prozent von 33.760 Euro (Höchstbemessung minus 20.000 Euro) an Beiträgen zur gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeschrieben. In Summe führt dies zu einer monatlichen Belastung von 821 Euro. Würde die betreffende Augenärztin keine Kontaktlinsen verkaufen, dann wäre mit jährlich 20 Prozent von 53.760 Euro eine Mehrbelastung von rund 900 Euro fällig, ohne dass dafür eine höhere Leistung aus der Pensionsversicherung erzielt werden könnte.

Ärztekammern sollten „Befreiung“ ermöglichen

Die Krankenversicherungsbeiträge belaufen sich in diesem Beispiel auf 151,67 Euro (9,1 Prozent von 20.000 Euro geteilt durch zwölf) monatlich. Kinder und Partner könnten für diesen Betrag kostenlos mitversichert werden. In den ersten beiden Jahren der gewerblichen Tätigkeit reduzieren sich die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf Basis der Werte 2007 auf den Mindestbeitrag von 48,94 Euro (9,1 Prozent von 537,78 Euro). Ob dies auch in Zukunft so bleibt, hängt laut Jünger davon ab, inwieweit die Landesärztekammern innerhalb der zukünftig notwendigen Pflicht zur Krankenversicherung beim Wohlfahrtsfonds einen entsprechenden Befreiungstatbestand implementieren.

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