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Praxis 1. Februar 2007

Steuerbegünstigung mit Bremseffekt

Ab dem Veranlagungsjahr 2007 können sämtliche Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit – also ausdrücklich auch Freiberufler – nicht entnommene Gewinne begünstigt versteuern. Dies ist die Konsequenz aus einer am 23. Jänner 2007 veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 6.12.2006.

Der VfGH hat die bisherige gesetzliche Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben, wonach die steuerliche Begünstigung auf Bezieher von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Gewerbebetrieben beschränkt war. Er begründet seine Aufhebung damit, dass diese Beschränkung unsachlich war. Die Grenzen zwischen den betrieblichen Einkunftsarten, speziell jenen aus einem Gewerbebetrieb und jenen aus selbständiger Arbeit, seien fließend und oft zufällig geworden. Auch das betriebswirtschaftliche Umfeld freiberuflicher Tätigkeiten habe sich dem von Gewerbebetrieben stark angenähert. Die Beschränkung der steuerlichen Begünstigung war daher sachlich nicht zu rechtfertigen.

Wichtiges Signal für Gleichberechtigung

Das nunmehr vom VfGH entschiedene Musterverfahren wurde mit finanzieller Unterstützung der Ärztekammer (Bericht ÄRZTE WOCHE vom 10. März 2004) und der Kammer der Wirtschaftstreuhänder geführt. Anlassfall war ein bilanzierender Facharzt für Radiologie. Die VfGH-Entscheidung gilt gleichsam als wichtiges Signal, weil damit klargestellt wurde, dass Steuerbegünstigungen ohne sachliche Begründung nicht auf bestimmte Einkunftsarten und damit Berufsgruppen eingeschränkt werden können.
So gesehen ein Sieg für die Ärzteschaft. In der Vergangenheit mussten steuerliche Diskriminierungen aufgrund der Standeszugehörigkeit immer wieder geduldet werden, was sich in Zukunft möglicherweise ändern wird. Aber was bedeutet das Urteil konkret im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung nicht entnommener Gewinne?

Abwägung zwischen zwei Alternativen

Die Gruppe der auf Ärzte spezialisierten MEDTAX-Steuerberater hat sich auch in diesem Fall intensiv mit der Materie beschäftigt. In den Kanzleien laufen bereits die Telefone heiß, da die Klienten Informationen über notwendige „Verhaltensänderungen“ in diesem Zusammenhang anfragen.
Um was geht es dabei? Laut Mag. Manfred Kenda aus Klagenfurt muss 2007 vom Arzt zwischen zwei Alternativen abgewogen werden: „Nimmt man die Begünstigung für nicht entnommene Gewinne für Bilanzierer oder den Freibetrag für investierte Gewinne für Einnahmen-Ausgaben-Rechner in Anspruch?“ Die Begünstigung gibt es für den Eigenkapitalanstieg auf Grund nicht entnommener Gewinne. Der Freibetrag beträgt hierbei maximal 100.000 Euro. Der Eigenkapitalzuwachs darf sieben Jahre lang nicht rückgängig gemacht werden, sonst kommt es zu einer Nachversteuerung. Die Begünstigung äußert sich laut Kenda in der Anwendung des halben Steuersatzes auf den nicht entnommenen Betrag.

Zweifel am echten Nutzen

Kenda rechnet vor: „Bei einem Durchschnittssteuersatz von 44 Prozent, der einem Gewinn von etwa 150.000 Euro entspricht, sprechen wir also von einer Steuerersparnis von 22 Prozent.“ Wohl gemerkt vom nicht entnommen Gewinn. Und der Steuerberater zweifelt: „Besonders viele Ärzte wird es nicht geben, die wirklich freie Liquidität sieben Jahre im Unternehmen lassen können.
Als Alternative bleibt der sehr attraktive Freibetrag für Investitionen, der allerdings nur für Einnahmen-Ausgaben-Rechner in Frage kommt. Kenda rechnet mit nur wenigen Fällen, bei denen sich die außerdem teure Umstellung auf Bilanzierung rechnen würde.
Dr. Karl Braunschmid aus Linz sieht die Sache ähnlich: „Der Freiberufler hat zwar gesiegt, und darüber kann man sich berechtigt freuen. Aber der Siegespreis ist meines Erachtens doch nur ein ideeller Lorbeerkranz.“ Dies deshalb, weil die ohnehin erst ab 2007 aus jetziger Sicht mögliche begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne zur Voraussetzung hat, dass während des Jahres eine doppelte Buchhaltung geführt und am Jahresende eine Bilanz erstellt wird.
„Im Einzelfall wird je nach Gewinnhöhe und Entnahmeverhalten des Arztes zu prüfen sein, ob sich die Begünstigung der nicht entnommenen oder der investierten Gewinne besser auf die Ordination auswirkt“, erklärt Braunschmid. Er verweist darauf, dass der erhebliche Mehraufwand bei Bilanzierung nicht unterschätzt werden darf: „Die Aufhebung der Bestimmung erst ab 2007 hat dem Gesetzgeber auch eine zeitlich komfortable Möglichkeit beschert, das Steuersystem diesbezüglich überhaupt zu verändern. Ein voreiliger Übergang zur doppelten Buchhaltung könnte sich als nutzlos erweisen.“
Auch Mag. Wolfgang Leonhart aus Wien ist skeptisch: „Bestenfalls ein Drittel des Gewinns kann bei einem Arzt im Betrieb bleiben, der Rest wird für Lebenshaltung und Einkommensteuer verwendet.“ Leonhart hatte seinerzeit für die Ärztekammer errechnet, welche Größenordnung diese Steuererleichterung hätte, wenn sie auf Ärzte angewendet werden könnte.
Bei einem Jahresgewinn von 80.000 Euro lassen sich etwa 4.000 Euro lukrieren. „Zieht man die Kosten und den Verwaltungsaufwand für Bilanzierung ab, bleibt nicht allzu viel übrig“, folgert Leonhart. Bei 200.000 Euro lassen sich 14.000 Euro einsparen. Trifft dies auf einen Arzt zu, ist allerdings auch der neue Freibetrag für investierte Gewinne etwa bei Kauf von begünstigten Wertpapieren eine interessante Alternative.
Der Idealfall ist laut Leonhart ein Abteilungsvorstand mit gut gehender Privatpraxis: „Dieser kann von seinem lohnversteuerten Gehalt leben und den Gewinn aus der Praxis nebst Klassegeldern zur Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes verwenden.“
Der Steuerexperte warnt aber auch: „Der begünstigt besteuerte Gewinn muss sieben Jahre einbehalten werden. Bei Überentnahmen innerhalb der Frist kommt es zur Nachversteuerung. Die Ausnutzung dieser Steuererleichterung führt daher zu einer relativ langfristigen Einschränkung des Haushaltseinkommens.“

Grenze bei 500.000 Euro

Genau genommen ist zwar der Hälftesteuersatz bei Gewinnen unter 500.000 Euro etwas günstiger als der FBiG, dieser Unterschied wird durch die einfachere Handhabung und kürzere Laufzeit aber mehr als wettgemacht. „So gesehen ist der an sich positive ­VfGH-Entscheid ein hohler Sieg“, kommentiert Leonhart. „In manchen Kreisen der Bundesregierung wird übrigens schon laut über Abschaffung und Einführung einer anderen Form von Investitionsbegünstigung nachgedacht.“
Ähnliche Töne schlägt Horst Jünger aus Innsbruck an: „Wenn sich die Regierung nicht doch noch was anderes einfallen lässt, haben Ärzte ab 2007 die Qual der Wahl: Entweder den Freibetrag für investierte Gewinne zu lukrieren oder die Begünstigung für nicht entnommene Gewinne zu nutzen.“ Was bringt mehr? Der Freibetrag für Investitionen bringt – aus rein steuerlicher Sicht – ab rund einer halben Million Euro einen größeren Vorteil.

Vorsicht Übergangsgewinn

Für den Freibetrag sprechen auch geringere Kosten im Bereich Verwaltung und Rechnungswesen. „Bilanzierungspflicht bedeutet unter anderem die Pflicht zur Führung eines Kassabuches, zur Erstellung einer Inventur, zur Ermittlung der offenen Honorare am Jahresende und vieles mehr“, führt Jünger vor Augen. „Außerdem verliert man Potenzial von Gewinnverschiebungsmaßnahmen zum Jahresende. Nicht zu vernachlässigen ist das Risiko eines größeren Übergangsgewinns bei einer Umstellung, der zusätzliche Steuern auslösen könnte.“
Dr. Gottfried Scholler aus Wien resümiert: „Interessant kann die neue Regelung vor allem für jene Ärzte sein, deren Kapitalbedarf für die private Lebensführung den Gewinn nicht vollständig aufbraucht. Es muss einem aber klar sein, das der nicht entnommene Betrag dann für sieben Jahre nicht zur Verfügung steht.“

Vor- und Nachteile abwägen

Scholler empfiehlt allen Ärzten, vor einer Entscheidung gemeinsam mit dem Steuerberater die Vor- und Nachteile abzuwägen – im Sinne einer ganzheitlichen Optimierung der Situation. Im schlimmsten Fall wird nämlich ein vordergründiger Steuervorteil auch noch von Steuernachteilen aus der Pflicht zur Umstellung auf Bilanzierung überkompensiert.
Finanz-Staatssekretär Christoph Matznetter schätzt den Finanzbedarf als Konsequenz dieser Entscheidung mit 100 Millionen Euro ein (gleiche Schätzung wie 2004, obwohl der FBiG damals noch unbekannt war!). Er meinte in einer ersten Reaktion, dass man das Geld nicht habe - vor allem nicht für gut verdienende Ärzte, Steuerberater und Rechtsanwälte. Der Finanz-Staatssekretär scheint vom betriebswirtschaftlichen Umfeld der Ärzte und damit von der finanziellen Auswirkung dieser Steuerbegünstigung jedenfalls vollkommen andere Vorstellungen zu haben als unsere Expertengruppe.

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