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Praxis 19. Dezember 2006

„Arzt im Recht“ kommt auf die Bühne

Berichte über rechtliche Probleme von Ärzten stehen bei Laienmedien hoch im Kurs. Selten entpuppt sich allerdings ein mutmaßliches Vergehen als echter Kunstfehler. Die Sorgfalt bei Aufklärung und Dokumentation birgt hingegen große Gefahren für strafrechtliche Konsequenzen.

Die kammerunabhängige Ärzteorganisation IGMed (vormals Ärzteplattform Mostviertel) hat sich entschlossen, genau solchen Fragestellungen im nächsten Jahr verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. Dabei sind es nicht nur die Pressemeldungen und Gerichtsurteile, die in der Ärzteschaft für Unruhe sorgen. Dr. Christian Eglseer von der IGMed beklagt die Flut an Erlässen, Verordnungen und Gesetzen, die zusammengefasst unter dem Begriff „Bürokratiewahnsinn“ sowohl im niedergelassenen Bereich als auch in den Krankenhäusern in den letzten Jahren eingesetzt hat: „Wir werden mittlerweile in unserer Berufsausübung massiv eingeschränkt.“
Diese Entwicklung macht auch vor den Patienten nicht Halt. Die Unzufriedenheit mit dem System wächst, oft suchen Patienten die Schuld aber beim Falschen. „Sie klagen dann den Arzt an, klagen auch immer häufiger vor Gericht“, sagt Eglseer. Die Ärzte werden hierbei zunehmend zwischen den Mühlsteinen der Gesetze, Auflagen der Kassen sowie steigenden medizinischen Standards und begehrlichen Patienten zermahlen.

Brutalität und Realitätsferne aktueller Urteile

In diese Kerbe schlägt auch Dir. Wilhelm Zieger vom Basler Ärztedienst. Der Versicherungsspezialist ist immer wieder in Klagen gegen Ärzte eingebunden. „Ein Problem ist auch die aktuelle Rechtsprechung“, sagt Zieger. „Ein jüngst gesprochenes Urteil im Bereich der Gynäkologie ist von einer unglaublichen Brutalität und Realitätsferne geprägt.“ Lamentieren helfe aber nichts, Ärzte müssten sich in erster Linie damit abfinden und dementsprechend in der Ordination die richtigen Weichen stellen.
Aufgrund des angesprochenen Urteils könne die betroffene Ärztegruppe allerdings nur noch Fehler machen. „Jeder Versuch, auf den psychischen Zustand eines Patienten Rücksicht zu nehmen, wird vereitelt“, schlussfolgert Zieger. Aktuelle Urteile nehmen jedenfalls aus seiner Sicht einen menschlichen Faktor aus der Arzt-Patienten-Beziehung.
Als ersten Schritt setzt die IGMed deshalb einen umfassenden Informations- und Fortbildungs-abend rund um alle juristischen Probleme der Ärzteschaft. Dieser findet am Dienstag, den 23. Jänner 2007 um 19.45 Uhr im westlichen Niederösterreich statt. Als Veranstaltungsort wurde Schloß Zeillern ausgewählt. Dieser Ort liegt im Bezirk Amstetten in unmittelbarer Autobahnnähe und ist daher auch für Auswärtige gut zu erreichen (eineinhalb Stunden von Salzburg und eine Stunde von Wien entfernt). Eglseer weist darauf hin, dass es sich um eine überregionale Veranstaltung handelt (Detailinfo unter www.igmed.at oder Anfragen per e-Mail: ).

Alle Fragen sind willkommen

Der Modus der Veranstaltung hat sich bereits heuer im Sommer bewährt: Alle Ärzte waren und sind im Vorfeld aufgefordert, sich mit Fragen und Problemen den Berufsstand betreffend an die Plattform zu wenden. Schon jetzt sind zahlreiche Rückmeldungen bei der IGMed eingetroffen. Die Fragen werden aufbereitet und den Podiumsteilnehmern anonym gestellt.
Am Podium werden mit Dr. Gerald Bachinger (NÖ Patientenanwalt), Prof. Dr. Wolfgang Mazal (Universitätsprofessor für Arbeits- und Sozialrecht) und Dr. Karin Prutsch (Rechtsanwältin mit Spezialisierung auf Aufklärung und ärztliche Haftung) drei renommierte Brancheninsider sitzen. Diese werden sich zunächst abwechselnd einigen Fragenblocks stellen, die entsprechend dem jeweiligen Betätigungsfeld vorsortiert werden. Dieser Teil wird eher in Vortragsform durchgeführt, also ohne Zwischenfragen aus dem Publikum.

Was Sie erwarten können ...

Bachinger wird den Besuchern beispielsweise darüber Auskunft geben, welche Wege dem Patienten zur Verfügung stehen, seine Schadenersatzforderungen oder -ansprüche geltend zu machen. Mit Spannung erwartet wird seine Antwort auf die Frage, ob in Österreich der Trend in Richtung amerikanische Verhältnisse geht.
In sein „Ressort“ wurden auch jene Anfragen von Ärzten eingeteilt, die sich mit Medikation befassen. Welche rechtlichen Probleme etwa auf einen Arzt zukommen, wenn er weiß, dass es in einer bestimmten Indikation Probleme mit einem Arzneimittel gibt, dessen Verordnung von den Kassen im Sinne der ökonomischen Verschreibweise aber gefordert wird.
In den Bereich von Mazal gehören arbeitsrechtliche Fragen, etwa jene nach den rechtlichen und vor allem praktischen Möglichkeiten, sich gegen angeordnete Diensteinsätze zu wehren, die über dem Zumutbaren liegen. Beispiel: Ein durchgehender Arbeitseinsatz von 22 Stunden mit zwei Stunden Pause, wo am nächsten Tag die Pflicht zum Weiterarbeiten besteht und nach dem Arbeitszeitgesetz auch erlaubt ist. Mazal wird auch darüber Auskunft geben, ob von Dienstgebern einseitig angeordnete Änderungen der Arbeitszeiten, z.B. die Einführung von Nachmittagsdiensten, arbeitsrechtlich anfechtbar sind.
Prutsch kommt der umfangreichste Fragenblock zu. Sie wird sich mit zahlreichen Details zum Thema Aufklärung und ärztliche Haftung befassen, unter anderen dem erforderlichen Maß bei Notfällen, Standarduntersuchungen oder -therapien oder vorhandener Sachwalterschaft. Von der Grazer Juristin werden auch praktische Tipps eingefordert, wie sich Ärzte vor der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen schützen können.
Nach diesem fachlichen Teil darf diskutiert werden, und die anderen Podiumsteilnehmer kommen zu Wort. Dies sind Dr. Lothar Fiedler (Präsident der NÖ Ärztekammer), Mag. Wolfgang Sobotka (Landesrat für Finanzen, Vorsitzender des NÖGUS). Dr. Johannes Jarolim (Justizsprecher SP), und ein Vertreter der Sozialversicherungen.
Die Veranstalter der IGMed erwarten sich jedenfalls eine umfassende Aufklärung über ärztliche Rechtsfragen aller Art. Eine spannende Diskussion rund um das Spannungsfeld Recht-Arzt-Patient und vor allem die Ansichten von Sozialversicherungsträger, Spitalserhalter und Ärztekammer dazu sind aus Sicht von Eglseer jedenfalls zu erwarten.

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