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Praxis 13. November 2006

Krankenkasse muss Thermalbäder nicht zahlen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Klage eines Versicherten auf Ersatz von Kosten für in Anspruch genommene Thermalbäder und Fahrtkosten abgewiesen. Strittig war im vorliegenden Verfahren der Umfang der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers im Rahmen einer Kostenerstattung.
Nach den Gesetzesgrundlagen muss die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Durch die Krankenbehandlung sollen die Gesundheit, die Dienstfähigkeit und die Fähigkeit, für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden.

Wellness und Lebensführung

Was nun den vom Kläger begehrten Ersatz seiner Eintrittsgebühren in ein Thermalbad und den Ersatz der Fahrtkosten betrifft, hat der OGH Folgendes bereits ausgesprochen: Der Besuch eines derartigen Bades ist heutzutage - im Hinblick auf das in den letzten Jahren und Jahrzehnten in weiten Teilen der Bevölkerung stark gestiegene Gesundheitsbewusstsein ("well-ness") - dem Bereich der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen und wird vorwiegend auch von gesunden Menschen zu Zwecken der Erholung und Entspannung, der Gesundheitsvorsorge sowie der Erhaltung der Gesundheit in Anspruch genommen.
Aus diesem Grund ist der Besuch des Thermalbades durch den Kläger, ohne sich dort unter Aufsicht oder Anleitung eines Arztes oder einer anderen geeigneten Person einer Behandlung zu unterziehen, dem Bereich der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen. Dafür besteht keine Leistungspflicht des beklagten Krankenversicherungsträgers.
Es muss doch auch bei Kurbädern zwischen dem allgemein in Anspruch genommenen Bereich (zu dem vor allem der Badebetrieb gehört, der dem "Wellnessbereich" zuzuordnen ist) und dem Bereich regelrechter Kuranwendungen unterschieden werden. Letztere stehen unter Aufsicht der ärztlichen Leitung und werden von medizinischem Personal verabreicht.
Während die im ersteren Bereich in Anspruch genommenen Anwendungen generell aus dem Leistungsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen sind, können die letztgenannten Maßnahmen - insbesondere durch Qualitätsanforderungen an deren Durchführung - einen besonderen gesundheitlichen Bezug erhalten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie durch hiefür geschultes Personal erbracht werden, um die Erreichung des therapeutischen Zwecks zu gewährleisten oder unerwünschte Wirkungen zu verhindern.

Ärztliche Anordnung

Auch bei Massagen besteht nur dann eine Leistungsverpflichtung der Krankenversicherung, wenn die Massagen von einem ausgebildeten Heilmasseur über ärztliche Anordnung durchgeführt wurden und der Masseur in einer qualifizierten Verantwortungsbeziehung zu einem Arzt stand, die sicher stellte, dass er unter Aufsicht und Anleitung durch den Arzt tätig wird.
Zur Behauptung des Klägers, dass die Thermalbäder auf Anordnung der behandelnden Ärzte unter deren Aufsicht in der ärztlich geleiteten Kuranstalt in Anspruch genommen worden seien und daher unter den Begriff ärztliche Hilfe einzuordnen wären, hat der OGH festgehalten: Der Kläger hat in der Kuranstalt keine ärztliche Hilfe oder medizinische Behandlung erhalten und wurde nicht fachärztlich untersucht. Außerdem sei im Thermalbadbereich keine ärztliche Aufsicht gegeben und die Wannenbäder wurden ohne ärztliche Aufsicht konsumiert. Das Kostenerstattungsbegehren des Klägers wurde vom OGH deshalb abgewiesen.

Mag. Eugenie Kotschy
Ärztekammer für Nö
01/53 751-632

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