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Praxis 13. November 2006

Jede Ehe verträgt einen Vertrag

Bisher sind Vereinbarungen über das spätere Schicksal des ehelichen Gebrauchsvermögens, allen voran der gemeinsamen Wohnung, nicht zulässig. Daher will die Regierung, dass rechtsverbindliche Eheverträge für vermögensrechtliche Vereinbarungen den gesetzlichen Regelungen vorgehen.

Vor kurzem ging ein Aufschrei durch die Medien: Die Anwälte verlangten, dass Ehepartner vor einer Trennung einen Anwalt aufzusuchen hätten. Das gegenseitige und damit preiswerte einvernehmliche Vorgehen sollte vorbei sein.
Aber Anwälte wollen auch, dass Mann und Frau in Eheverträgen wesentlich mehr über die vermögensrechtlichen Wirkungen ihres Bundes fürs Leben - oder eines Lebensabschnittes - regeln können und sollten. Denn bisher sind etwa Vereinbarungen über das spätere Schicksal des ehelichen Gebrauchsvermögens, allen voran der Ehewohnung, nicht zulässig.
Also können die Partner nicht verhindern, dass im Falle der Scheidung die von einer Seite eingebrachte Wohnung in die Aufteilung durch den Richter einbezogen wird. Vielleicht bekommt sogar jener Partner den Zuspruch, dem das wertvolle Gut nicht gehört hat.

Folge von Zweit- und Drittehen

Besonders bei den immer häufigeren Zweit- und Dritt-Ehen herrscht ein starker Bedarf, Ehe-Folgen individuell zu regeln. Denn die Leute sollen immer mehr Möglichkeiten haben, zumal sie doch mündig genug sind, im eigenen Interesse Vereinbarungen zu treffen.
Notare, die von Gesetzes wegen an jedem Ehe-Pakt mitwirken, wollen schon lange, dass Ehepartner die wichtigsten Fragen vertraglich regeln können, zumal das Gesetz von der Annahme ausgehe, dass immer die Frau hilflos und arm sei. Doch das muss nicht unbedingt sein, denn wenn Eltern ihrer Tochter eine Wohnung schenken wollen und diese dann heiraten und mit ihrem Mann einziehen will, fällt die Wohnung bei einer Scheidung ins eheliche Gebrauchsvermögen und unterliegt der Aufteilung.
Es gibt sicherlich ein großes Regelungsbedürfnis. Über das, was vor der Ehe da ist, kann man schon sinnvoll Ehe-Pakte schließen. Aber es geht sicherlich zu weit, auf jeden Unterhalt für alle Zukunft zu verzichten, zumal die Möglichkeit, Sittenwidrigkeit einzuwenden, gewahrt bleiben muss.

Was ist sittenwidrig?

Daher will die derzeitige Regierung, dass rechtsverbindliche Eheverträge für vermögensrechtliche Vereinbarungen den gesetzlichen Regelungen vorgehen. Anders ausgedrückt: Leichterer Zugang zu Eheverträgen, wobei aber die Schriftlichkeit als Minimalerfordernis schon aus Beweisgründen unbestritten ist. Es ist erschreckend, wie wenig Gedanken sich viele Männer und Frauen darüber machen, was alles sich an das Jawort knüpft. Doch eine Beratung vor der Ehe kann und sollte keine Pflicht sein, maximal sollte es das Angebot geben. Und Paare, die vermögensmäßig sehr unterschiedlich liegen, werden dies auch nutzen.

Pflicht oder nicht?

Aber die Frage "Pflicht oder nicht?" stellt sich noch einmal am Ende der Ehe, bei der Scheidung. Anwälte betonen, es gehe nicht darum, aus einer einvernehmlichen eine strittige Scheidung zu machen, sondern den Partnern Rechtssicherheit zu geben und zu vermitteln, worauf sie sich bei der Scheidung einlassen.
Ausschlaggebend ist, dass Scheidungswillige dabei nicht übervorteilt, sondern ausführlich und sinnvoll beraten werden und auch höchstpersönliche Dinge besprechen können, die sie etwa einem Richter bei einem Informationsgespräch nicht anvertrauen würden.

Dr. Jürgen Brunotte, Ärzte Woche 18/2003

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