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Praxis 13. November 2006

Geringfügige Beschäftigung in Karenz möglich

Im Arbeitsleben können unterschiedliche Ereignisse Anlass geben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber über eine Karenz verhandeln und letztlich eine entsprechende Vereinbarung treffen. Unter Karenz versteht man in jedem Fall ein Aussetzen der wechselseitigen Hauptpflichten im Dienstverhältnis, also ein befristetes Einstellen der Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers bei Ausfall der Entgeltzahlungspflicht des Arbeitgebers.
Das bekannteste Beispiel ist natürlich die Karenz nach der Geburt eines Kindes; aber auch die neuen vom Gesetzgeber geschaffenen Modelle der Bildungskarenz und der Familienhospizkarenz kommen in der Praxis ebenso vor wie die schlichte vereinbarte Karenz aus anderen Gründen.

Karenz nach Geburt

Um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es wichtig zu wissen, was bei den einzelnen Karenzierungsformen geregelt werden soll und welche Rechtsfolgen bestimmte Vereinbarungen nach sich ziehen. Das Mutterschutzgesetz und das Väterkarenzgesetz sehen für Eltern nach der Geburt eines Kindes die Möglichkeit vor, ihrem Arbeitgeber mitzuteilen, dass sie Karenz - maximal bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes - in Anspruch nehmen.
Für die Dauer ihrer jeweils bekannt gegebenen Karenz sind dann Mutter oder Vater bis vier Wochen nach Ende ihres Karenzteiles kündigungs- und entlassungsgeschützt, so dass eine Aufkündigung ihres Dienstverhältnisses erst nach Ablauf von vier Wochen nach Ende des jeweiligen Karenzteiles rechtswirksam vom Arbeitgeber erklärt werden kann.

Dienstgeber muss akzeptieren

Auf diese Karenz besteht ein Rechtsanspruch. Eine Zustimmung des Dienstgebers zur Karenzierung ist vom Gesetz her nicht vorgesehen und daher kann auch gegen den Willen des Dienstgebers aus Anlass der Geburt eines Kindes Karenz in Anspruch genommen werden. Auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bleibt zwar das Dienstverhältnis während dieser Karenz dem Grunde nach aufrecht; die Entgeltansprüche ruhen aber, und es gebühren auch keine aliquoten Sonderzahlungen für den Karenzzeitraum. Urlaub wird in Urlaubsjahren, in die Karenzzeiten fallen, aliquotiert.
Für die Abfertigung zählen Karenzzeiten nicht, es sei denn, dass der Einzelvertrag oder allenfalls kollektivvertragliche Regelungen Günstigeres vorsehen. Die erste Karenz eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin im Dienstverhältnis wird aber für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsausmaß bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt zehn Monaten angerechnet.
Arbeitsrechtlich ist während der Karenz nach der Geburt eines Kindes eine geringfügige Beschäftigung beim selben Dienstgeber möglich. Wird eine geringfügige Beschäftigung vereinbart, handelt es sich um ein Dienstverhältnis eigener Art, das spätestens mit Ende der Karenz endet und das dann gesondert abzurechnen ist. Hinsichtlich der Abfertigung ist noch zu bedenken, dass das alte Abfertigungsrecht auch weiterhin gilt, wenn das Dienstverhältnis dem alten Abfertigungsrecht unterliegt und der Dienstnehmer nach einer Karenz im Jahr 2003 die Arbeit wieder aufnimmt. Davon zu unterscheiden ist aber, wenn während einer Karenz eines Dienstverhältnisses, das dem alten Recht unterliegt, eine geringfügige Beschäftigung beim Dienstgeber aufgenommen wird und diese geringfügige Beschäftigung ab dem 1.1.2003 beginnt. In der nächsten Ausgabe stellen wir weitere Formen der Karenzierung vor.

Mag. Eugenie Kotschy
Ärztekammer für Nö
01/53 751-632,  

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