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Praxis 13. November 2006

Gefälligkeit kann gefährlich werden

Ein Arzt, der sehenden Auges einen Gesunden krankschreibt, geht ein doppeltes Risiko ein: Er kann sich schadenersatzpflichtig machen, und es droht ihm eine strafrechtliche Verurteilung.

Ein Attest gilt in diesem Zusammenhang als eine Sachverständigen-Äußerung, die erkennbar dazu dient, einen Dritten zu informieren; in diesem Fall den Dienstgeber. In solchen Fällen haftet der Sachverständige auch gegenüber diesem Empfänger der Information, der wirtschaftliche Dispositionen auf deren Grundlage trifft. So gesehen könnte der Arzt für den Betriebsausfall des Unternehmens haften.
Auch die strafrechtliche Gefährlichkeit von Gefälligkeitsgutachten ist nicht zu unterschätzen. Für eine Strafbarkeit ergeben sich mehrere Ansatzpunkte: Zum einen die Fälschung eines Beweismittels, das in einem verwaltungsbehördlichen Verfahren Verwendung finden könnte. Andererseits wäre Betrug dadurch verwirklicht, dass jemand zu einer für ihn nachteiligen Vermögensdisposition, also Fortzahlung des Entgelts trotz Abwesenheit des Dienstnehmers, veranlasst werden soll.

Beide Delikte zusammen ergeben einen schweren Betrug, mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Dabei würden der Dienstnehmer als unmittelbarer Täter, der Arzt als Beitragstäter auf der Anklagebank sitzen. Umgekehrt sind die Rollen verteilt, wenn der Arzt den Krankenscheck für diese Form der medizinischen Intervention der Krankenkasse vorlegt: Auch das ist als Betrug zu werten, nur ist diesmal der Arzt der unmittelbare Täter, der Arbeitnehmer der Beitragstäter.

Als erschwerend wird gewertet, wenn der Arzt solche Praktiken regelmäßig setzt: Bei gewerbsmäßigem Betrug erhöht sich das Strafausmaß auf bis zu fünf Jahre Haft. Das gilt auch für einen Arbeitnehmer, der sich vorgebliche Erkrankungen zur Gewohnheit macht.
Und was ist, wenn er dabei soviel Routine entwickelt, dass der Arzt nicht anders kann, als ihn krank zu schreiben? Dann ist der Mediziner wohl aus dem Schneider. Was sollte er denn tun, wenn ein "Patient" so schwer nachprüfbare Leiden behauptet wie etwa Kopfschmerzen?
Ein Arzt müsste schon besondere Courage aufbringen, um beispielsweise einem Piloten mit (geschwindelten?) Schwindelgefühlen beinhart zu sagen, er solle sich ruhig ans Steuer einer Maschine mit über hundert Passagieren an Bord setzen oder einem Buschauffeur, der eine Reisegruppe durch die Lande fahren soll.

Erstaunlicherweise haben sich die Höchstgerichte noch kaum mit Gefälligkeitsgutachten befasst. Mit dem Unrechtsbewusstsein dürfte es in diesem Zusammenhang nicht sonderlich weit her sein.
Ein brisanter Testfall sind die gehäuften Frühpensionierungen, die es bei Post, Postbus, Telekom und ÖBB durchwegs auf Grund ärztlicher Atteste gegeben hat. Sie harren noch der endgültigen gerichtlichen Entscheidung, werden aber wahrscheinlich nicht allzu viel bringen.

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Dr. Jürgen Brunotte, Ärzte Woche 39/2003

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