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Praxis 7. November 2006

Gibt’s eine Medizin gegen die NoVA?

NoVA steht für Normverbrauchsabgabe und ist für Kraftfahrzeuge zu entrichten, die im Inland zum freien Verkehr zugelassen werden. Trotz EU haben heimische Autofahrer kaum eine Chance, diese beträchtlichen Zusatzkosten zu sparen.

Je nach Motorleistung eines Autos sind in Österreich bis zu 16 Prozent der Nettoanschaffungskosten als NoVA zu berappen. „Zählt man diesen Prozentsatz zur 20-prozentigen Mehrwertsteuer hinzu, dann fällt auf, dass es die einstige ‚Luxussteuer’ für Autos noch immer gibt“, sagt Horst Jünger, Steuerberater der MEDTAX-Gruppe in Innsbruck.

Der neidische Blick über die Grenze nach Deutschland

Dies schmerzt umso mehr, als allgemein bekannt ist, dass die deutschen Nachbarn weit billiger zu ihren Automobilen kommen. „Abgesehen davon, dass dort nur 16 Prozent Mehrwertsteuer auf dem Objekt der Begierde lasten, gibt es jenseits der Grenze schlicht und ergreifend überhaupt keine NoVA“, so Jünger. Seit diese Tatsache bekannt ist, wird hierzulande nach einer wirksamen Medizin gegen die „Krankheit“ NoVA gesucht.
So mancher Arzt in Österreich ist mit deutschem Kennzeichen unterwegs. Dies wirkt auf andere natürlich verlockend, weil die NoVA damit vordergründig tatsächlich eingespart werden kann. Selbige fällt nämlich nur bei der Zulassung zum freien Verkehr im Inland an. „Hier ist aber äußerste Vorsicht geboten“, mahnt Jünger. „Bei nicht ordnungsgemäßer Zulassung drohen gleich mehrere Strafen. Zum einen liegt eine Verwaltungsübertretung nach dem Kraftfahrzeuggesetz und zum zweiten eine Finanzordnungswidrigkeit nach dem Finanzstrafgesetz vor.“

Saftige Geldstrafen drohen

Ersteres „Vergehen“ kann bis zur Unterbindung der Inbetriebnahme des Fahrzeuges führen. Eine saftige Geldstrafe gibt es auf jeden Fall. Die Finanzordnungswidrigkeit wird zudem – je nach Höhe der Abgabenverkürzung mit einer Geldstrafe belegt. Die Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen ist nämlich nur dann zulässig, wenn kein dauernder Standort des Kfz in Österreich besteht.
Erfolgt die Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so wird bis zum Gegenbeweis ein dauernder Standort im Inland angenommen. Als Hauptwohnsitz gilt jener, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt. Es sind zwar mehrere Wohnsitze, jedoch nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen möglich. Die Anmeldung eines weiteren Wohnsitzes, beispielsweise in Deutschland, bringt also nichts.

Falschen Versprechungen mit Vorsicht begegnen

„Das Risiko, aufzufliegen, ist in den letzten Jahren stark angestiegen“, betont Jünger. Er empfiehlt deshalb große Vorsicht im Umgang mit schlauen Ratschlägen für einen „Zulassungsschwindel“.
Verbringt ein Leasingunternehmen nach Ende der Vermietung im Inland das betreffende Fahrzeug nachweislich ins Ausland, so wird nach der derzeitigen Gesetzeslage ein Teil der NoVA zurückerstattet. „Der Rückerstattungsbetrag berechnet sich vom Wert des Fahrzeuges zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum freien Verkehr im Inland“, erklärt Jünger. Diese Bestimmung gilt derzeit jedoch nur für Leasingunternehmen. „Durch diese Beschränkung wird eindeutig gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen“, so Jünger. „Eine diesbezügliche Beschwerde wurde bereits beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.“

Anteilige Rückerstattung

Wer also Gelegenheit hat, sein Fahrzeug ins Ausland zu verkaufen, kann eine anteilige Rückerstattung der NoVA beantragen. Bei negativer Antragserledigung gilt es dann, unter Hinweis auf die beim Verfassungsgerichtshof anhängige Beschwerde Berufung einzulegen und jedenfalls bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Verfahren zu bleiben.
Wer ein mindestens sechs Monate altes Fahrzeug beispielsweise in Deutschland kauft und selbst importiert, bezahlt letztlich anstatt der 20-prozentigen österreichischen nur die 16-prozentige deutsche Mehrwertsteuer. „Dies bringt einen Zusatzrabatt von vier Prozent“, rechnet Jünger vor, „nur die NoVA muss man leider bezahlen.“ Der „Rabatt“ gelte nur beim Kauf eines Privatfahrzeuges, bei betrieblicher Nutzung bleibt die österreichische Mehrwertsteuer immer hängen.
Auslandsleasing hilft auch nicht gegen die NoVA. „Da sie an die Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum freien Verkehr im Inland anknüpft, ist es völlig egal, wo der Eigentümer des Gefährtes verweilt“, erklärt Jünger. Entscheidend ist allein der dauernde Standort, von dem aus das Fahrzeug zum Einsatz kommt.

Der dauernde Standort muss schlüssig erwiesen sein

Hat der Leasingnehmer seinen Wohnsitz im Inland, so geht die Finanz davon aus, dass sich der Standort des Fahrzeuges ebenso hier befindet. „Misslingt der Beweis, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges außerhalb Österreichs liegt, dann hilft auch die Einschaltung einer ausländischen Leasinggesellschaft nicht weiter“, so Jünger.
Bis auf die Möglichkeit der anteiligen Rückerstattung anlässlich der endgültigen Verbringung ins Ausland ist bis dato also noch kein Kraut gegen die NoVA gewachsen. Sollte sich ein Rückerstattungsfall ergeben, empfiehlt Jünger, diese Chance zu nutzen und sich rechtzeitig bei seinem Steuerberater zu melden.

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