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Praxis 10. Oktober 2006

Ärztliche Aufklärung in extremiter

Die Verurteilung eines Gynäkologen zu Unterhaltszahlungen für ein behindertes Kind bewegt die Gemüter von Ärzten und Juristen. Für den Versicherungsexperten Wilhelm Zieger ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Gynäkologe macht seine Arbeit gut. Er erkennt gewisse Anomalien bei einem Fötus und überweist die schwangere Patientin in die Risikoambulanz – leider nicht eindringlich genug. Für den Obersten Gerichtshof (OGH) ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht. Der Arzt habe nicht auf eine mögliche und im Endeffekt eingetretene Behinderung des Kindes hingewiesen und so der werdenden Mutter die Möglichkeit zur Abtreibung verbaut.
Die Haftung ist gegeben. Das Mitverschulden der Mutter muss noch geklärt werden. Bleibt die Frage: Wenn sie ein Mitverschulden trifft, muss sie dann ihrem Verschuldensanteil gemäß den Vater schadlos halten?

Was der OGH klären sollte

„Auffällig bis hierher ist nur die umfassende Verantwortung des behandelnden Arztes, der sich nicht drastisch genug gegenüber der Patientin ausgedrückt hat“, meint Wilhelm Zieger, Direktor des Basler Ärztedienstes in Graz. „Interessant wäre dann folgender Fall: Ein Arzt führt einer Patientin in aller Deutlichkeit alle Möglichkeiten vor Augen. Diese nimmt dadurch seelisch dermaßen Schaden, dass sich sodann der OGH mit der Frage beschäftigen muss, wie viel einem Menschen über mögliche Gefahren gesagt werden darf.“
Dass der OGH in seiner „ihm immanenten Weltfremdheit“ manchmal über das Ziel hinausschießt, ist für Zieger nichts Neues: „Bis dato hat er allerdings aufgrund seiner ihm ebenfalls immanenten Weisheit und Lernfähigkeit allzu große Unbilligkeiten regelmäßig in nachfolgenden Entscheidungen korrigiert.“ Fazit des Versicherungsexperten: „Ein Einzelfall, ein so genanntes Sozialurteil – aus welchen Gründen auch immer.“

„Radikale“ Aufklärung

Nicht auf die leichte Schulter nehmen sollten Ärzte allerdings die umfassende Aufklärungspflicht, der im Anlassfall sicher Genüge getan wurde. „Gynäkologen sollten sich für künftige Fälle insofern schützen, dass sie bei kleinsten Anomalien ihre Patientinnen eindringlichst mit dem Hinweis auf mögliche Behinderungen des Kindes an eine Risikoambulanz verweisen und dies auch entsprechend dokumentieren“, rät Zieger.
Neuartig, aber nicht wirklich ganz neu ist die Entscheidung hinsichtlich des Umfanges des Unterhaltes. Wie im Urteil ausgeführt, gebührt der gesamte Unterhalt, nicht nur der durch die Behinderung des Kindes entstandene Mehraufwand. Das klingt brutal, in der Realität bedeutet es aber bei einer schweren Behinderung lediglich eine geringe, schon ab Beginn fällig werdende Mehraufwendung.
Konkret zur Klagsforderung: Der OGH hat diesbezüglich keine Feststellungen getroffen, sondern zur Ergänzung der Feststellungen das Erstgericht beauftragt. Die Kläger konzedieren für einen Monat im Jahr 1997 einen normalen Pflegeaufwand von 145 Euro und unter Berücksichtigung der Familienbeihilfe einen infolge der Behinderung erhöhten Pflegeaufwand von 3.657,26 Euro.

Schamlose Forderung

Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen österreichischen Haushaltseinkommens wahrlich eine stattliche Summe. „Das Wort ‚schamlos’ wird in diesem Zusammenhang wohl nicht ganz unangebracht sein“, meint Zieger. „Wohlweislich hat man daher nur den Schadenersatz für ein Monat eingeklagt, um das Prozesskostenrisiko gering zu halten.“
Diesbezüglich ist laut Zieger das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen: „Aber selbst wenn man von realistischen 2.000 Euro ausgeht, ergibt sich ein Schaden in Höhe von 24.000 Euro pro Jahr. Berücksichtigt man die Inflationsrate und die Lebenserwartung des behinderten Menschen, für den bis zum Lebensende Unterhalt zu leisten ist, dann liegt man nicht falsch, wenn man einen sechsstelligen Eurobetrag in Betracht zieht.“ Vielleicht kommt ja auch der Staat noch auf die Idee, die erhöhte Familienbeihilfe zu regressieren.
Gesetzt den Fall, dass der Arzt durch eine geeignete Haftpflichtversicherung ausreichend versichert ist (Deckung einschließlich reiner Vermögensschäden bis zumindest 1,5 Mio. Euro), stellt sich für die Ärzteschaft und insbesondere Gynäkologen die Frage, was sie von den Versicherern befürchten müssen. Eine Vervielfachung oder Potenzierung ihrer Versicherungsprämie bei gleichzeitiger Einführung eines exorbitant hohen Selbstbehaltes? „Nun“, so Zieger, „durch dieses Urteil, das erstens noch singulär und zweitens noch nicht endgültig abgeschlossen ist, sollte sich bei einer seriös kalkulierenden Versicherung noch kein Handlungsbedarf ergeben.“
Gute Versicherungen haben schon heute ihren Preis, weil dahinter nicht nur die Gier nach Gewinn steckt, sondern auch ein „Masterplan“ für den Fall der Fälle. Dazu gehört ein Netzwerk von Sachverständigen aus den verschiedensten Bereichen. Weiters steht ein Pool von spezialisierten Rechtsanwälten zur Verfügung. Schließlich sind fachkundige Schadensreferenten vonnöten, die entsprechendes Verhandlungsgeschick besitzen und den Arzt von einem drohenden medialen Schussfeld so weit wie möglich fernhalten.
Für Zieger ist das vorliegende Urteil einerseits „interessant“ und sollte die Ärzteschaft in Bezug auf ihre Aufklärungspflicht „stark sensibilisieren“. Andererseits sei eine Überbewertung der Situation aber nicht angebracht.

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