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Praxis 6. September 2006

Etappensieg für klagende Ärzte

Hypo-Pflichtkonten könnten doch rechtswidrig sein. Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet und den zuständigen Behörden Mahnschreiben zugesandt.

Wie in den vergangenen Jahren immer wieder berichtet, gibt es mehrere Ärzte, die sich gegen die in den Bundesländern teilweise noch immer bestehenden Hypo-Pflichtkonten zur Wehr setzen. In zwei Bundesländern sind Vertragsärzte verpflichtet, bei den jeweiligen Landeshypothekenbanken ein Konto einzurichten, über das zumindest sämtliche Zahlungen der Gebietskrankenkasse eingehen müssen. Die freie Auswahl der Bank, so die gängige Argumentation, würde dadurch erschwert. Das sei klare Wettbewerbsverzerrung. Selbst wenn das Konto nur als Verrechnungskonto verwendet wird, treten bei der Weiterleitung von Beträgen Verzögerungen von mehreren Tagen auf, was erhebliche Zinsnachteile bedeuten kann. Die uns bekannten bisherigen Abwehrversuche, etwa bei der Paritätischen Schiedskommission oder der Landesberufungskommission, waren meist nicht von Erfolg gekrönt. Im Jahr 2005 wurde die Beschwerde eines Arztes vom Verfassungsgerichtshof mit der Begründung abgewiesen, dass in der Verpflichtung der niederge-lassenen Ärzte zur Führung des Pflichtkontos lediglich eine Aus-lagerung von Aufgaben der Ärztekammer an einen privaten Unternehmer gesehen wird. Diese Auslagerung sei sachlich gerechtfertigt, weil dadurch den Kammermitgliedern Aufwendungen erspart werden, die sie ansonsten über eine erhöhte Beitragsleistung aufbringen müssten. Die Europäische Kommission sieht das anders. Sie hat in dieser Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eröffnet und den zuständigen Behörden bereits Mahnschreiben zugesandt. Es kommt also wieder Bewegung in die Causa Pflichtkonten. Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie in Praxis & Wirtschaft auf dem Laufenden halten.

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