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Praxis 20. Juni 2006

Umstrittenes Übergabepraxis-Modell

Die Kurie der Niedergelassenen Ärzte der Ärztekammer für Niederösterreich hat in ihrer letzten Sitzung den Beschluss gefasst, als Möglichkeit der Nachbesetzung einer freien Kassenplanstelle die so genannte „Übergabepraxis“ ins Leben zu rufen.

Übergabepraxen sind in anderen Bundesländern bereits gefragte Modelle. In den kommenden Jahren ist aufgrund enormer Ruhestandsantritte von Kassenärzten mit einer starken Zunahme der Nachfrage zu rechnen. Die Verhandlungen mit der NGKK sind bereits abgeschlossen, der Formalbeschluss der Kasse fehlt allerdings noch. Kernpunkt der Vereinbarung mit dem Ziel der „Sicherstellung einer optimalen Versorgung und kontinuierlichen Betreuung der Anspruchsberechtigten sowie der faktischen und rechtlichen Sicherheit für die Vertragsärzte“ ist eine Dreijahresfrist, die nach Kündigung des Kassenvertrages durch den übergebenden Arzt beginnt. Die Stelle wird wie bei einem Einzelvertrag ausgeschrieben. Der übergebende Arzt verpflichtet sich, möglichen Übernehmern regelmäßig Einblick in seine betrieblichen Zahlen zu geben. Es gelten die üblichen Niederlassungsrichtlinien. Dem Vertragsarzt wird nach Bewerbungsende der ausgewählte Bewerber bekannt gegeben.

Dreijährige Übergangsfrist

Mit Beginn der Kooperation zwischen Vertragsarzt und „potenziellem Nachfolger“ startet eine maximal dreijährige Übergangsfrist, nach deren Ablauf planmäßig die Invertragnahme erfolgt. Diese Frist kann frühestens nach einem Jahr mit beiderseitigem Einverständnis gekürzt werden. Die Kooperationspartner müssen sich auch innerhalb des ersten Jahres entscheiden, ob die Kooperation fortgesetzt wird. Geschieht das nicht, kann vom Übergeber abermals um eine Übergabepraxis angesucht werden. In diesem Fall wird die Übergangsfrist nur fortgesetzt und beginnt nicht neu zu laufen. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch kann die Kassenstelle nur noch herkömmlich vergeben werden.

Wahlärztevertreter sieht rechtliche Probleme

Wahlärztevertreter Dr. Christoph Reisner spricht sich entschieden gegen einige Details dieses an sich lobenswerten Vorstoßes aus: „Die Übergabepraxis bietet dem Übergeber die Möglichkeit, einen als bestqualifiziert ermittelten Arzt als Nachfolger abzulehnen, und zwar ohne Angabe von Gründen.“ Dies komme einer Legalisierung der verpflichtenden Ablöse gleich. Die Formulierungen in der Vereinbarung implizieren aus seiner Sicht, dass es zu einer finanziellen Einigung in Bezug auf den Kassenvertrag zwischen Übergeber und Übernehmer kommen muss. Der übergebende Kassenarzt kann die Invertragnahme des bestgeeigneten Kandidaten nämlich mehrfach verhindern, wenn keine (finanzielle) Einigung zustande kommt, „was einem Vetorecht gleichkommt“, so Reisner.

Reihungskriterien-Verordnung wird unterlaufen

Mit einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wurde eine privatrechtliche Einigung mit dem Praxisvorgänger im Rahmen der Bepunktung bei Vertragsvergabe für eine Kassenvertragsstelle allerdings verboten. Auch die zwischenzeitlich erlassene Reihungskriterien-Verordnung des zuständigen Ministeriums würde mit dieser Form der Übergabepraxis unterlaufen. Reisner: „Ein bestehender Kassenvertrag ist keine Handelsware und hat für den Kaufpreis einer Ordination nicht relevant zu sein.“ Auch Dr. Gerhard Schuh, Obmann der Kurie der angestellten Ärzte der Ärztekammer für Niederösterreich, findet harte Worte für das Vorgehen: „Aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofes waren die Niederlassungsrichtli-nien zu ändern. Die seit 2005 gültigen bauen auf der ministeriellen Reihungskriterien-Verordnung auf. Insbesondere weil die genannte Verordnung das Modell der jetzt von Seiten der niedergelassenen Kurie forcierten Übergabepraxis nicht vorsieht, ist die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Übergabepraxis zu stellen.“ Schuh sieht die Interessen der angestellten Ärzte konterkariert: „Zum einen kann der Erstgereihte und damit am besten für eine Stelle geeignete Nachfolger innerhalb von zwölf Monaten durch den Übergeber ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Dies drängt den Interessenten in eine Defensivposition, deren Folge überzogene Ablöseforderungen sein können.“

Angestellte Ärzte müssten Dienstverhältnis aufgeben

Zum anderen provoziert dieses Modell nach seiner Ansicht einen unzumutbaren Schwebezustand, der vor allem angestellte Ärzte trifft. Diese müssten in aller Regel ihr Dienstverhältnis aufgeben, um in eine derartige Kooperation eintreten zu können und wären dann bei einer Ablehnung beschäftigungslos. Schließlich unterliegt das vom Übergeber gezahlte Honorar für die Vertretertätigkeit ausschließlich der freien Vereinbarung zwischen den beiden Kooperationspartnern. Auch diesbezüglich wird von Schuh die schwache Verhandlungsposition des potenziellen Nachfolgers kritisiert: „Wir haben in der Kurie beschlossen, dieses Modell einstimmig abzulehnen. Die Schwächen hätten durch eine Einbindung der angestellten Kurie in der Konzeptionsphase leicht vermieden werden können.“

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