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Praxis 23. Mai 2006

Leitfaden für ungetrübte Auszeit

Sommer- oder Winterurlaub, Betriebs- oder Fortbildungsurlaub. Anlässe für ein paar arbeitsfreie Tage gibt es immer wieder. Steuerberater empfehlen auch Ärzten, gewisse Vorgaben mit den Mitarbeitern schriftlich zu vereinbaren.

„In Zusammenhang mit einem Betriebsurlaub sollte ein Arbeitgeber nie vergessen, an die für Mitarbeiter gültigen arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu denken“, macht Dr. Karl Braunschmid, Ärztesteuerberater in Linz, aufmerksam. Grundsätzlich ist der Urlaub nämlich laut Gesetz zur Erholung bestimmt und daher auch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer einvernehmlich festzulegen. Das bedeutet also, dass die Interessen beider Seiten entsprechend zu berücksichtigen sind.

Erfordernisse der Praxis zählen

Theoretisch kann sogar ein Schiedsgericht angerufen werden, wenn sich diese beiden Interessens­lagen nicht decken. In der Praxis wird das laut Braunschmid so schnell nicht der Fall sein, eher werde das Dienstverhältnis beendet: „Schließlich benötigt der Arzt in seiner Ordination Mitarbeiter, die mit den Erfordernissen der Praxis mitleben und sich auch darauf einstellen können.“ Am besten ist, wenn bereits im Dienstvertrag die Möglichkeit der Festsetzung eines Betriebsurlaubes durch den Dienstgeber vereinbart wird. Dabei müssen sowohl das Ausmaß als auch die Ankündigungszeit zumutbar sein. Die plötzliche Mitteilung „Ab morgen ist die Ordination für vier Wochen geschlossen“ wird sicher nicht durchsetzbar sein, weil sich die Dienstnehmer nicht mehr darauf einstellen können. Bei Einwilligung der Dienstnehmer ist jedoch alles möglich. Braunschmid empfiehlt – wie in fast allen Personalangelegenheiten – auch hier das Prinzip der Schriftlichkeit: „Dadurch können immer Missverständnisse über Urlaubskonsum oder Zeitausgleich vermieden werden.“ Im Dienstvertrag sollte auch vereinbart sein, dass rechtzeitig angekündigte ordinationsfreie Tage beispielsweise wegen Fortbildung als Urlaubstage oder auch als Zeitausgleich zu werten sind. Selbstverständlich müssen ausreichend Urlaubstage verbleiben, bei denen primär die Interessen des Dienstnehmers Berücksichtigung finden, wie etwa Schulferien der Kinder oder der Urlaub des Lebenspartners. Das Urlaubsjahr ist für jeden Dienstnehmer individuell zu ermitteln. Es beginnt immer mit dem Tag des Eintritts in die Ordination. Bei bis zu 25 Dienstjahren beträgt der Urlaubsanspruch fünf Wochen-Arbeitstage, das sind bei einer 5-Tage-Arbeitswoche ins-gesamt 25 Urlaubstage, bei einer 4-Tage-Woche 20.

Urlaub bei Teilzeitarbeit

Auch der Urlaubsanspruch von Teilzeit- und geringfügig Beschäftigen, z.B. Reinigungskräften, ist geregelt. „Dieser wird aliquot berechnet und umfasst jene Tage, an denen sonst regelmäßig gearbeitet wird“, erklärt Braunschmid. Arbeitet jemand nur montags und mittwochs, dann besteht Anspruch auf fünf Montage und fünf Mittwoche Urlaub. Feiertage zählen nicht als Urlaubstage. „Erkrankt der Dienstnehmer während des Urlaubs länger als drei Tage, dann sind diese Tage ebenfalls nicht als Urlaub zu werten“, betont der Steuerberater. „Der Dienstnehmer muss den Dienstgeber über die Erkrankung aber unverzüglich informieren und ein ärztliches Zeugnis vorlegen.“ Ein Recht auf eigenmächtige Verlängerung des Urlaubs um die Krankheitstage besteht hingegen nicht. Schließlich muss der Dienstgeber planen können, wann der Dienstnehmer nach dem einvernehmlich vereinbarten Urlaub seine Arbeit in der Ordination wieder aufnimmt. Auch das Ausmaß des Urlaubsanspruches neu eintretender Mitarbeiter ist genau geregelt. Sie erwerben in den ersten sechs Arbeitsmonaten nur zwei Tage monatlich Urlaubsanspruch, ab dem siebten Beschäftigungsmonat steht bereits der volle Jahresurlaub zu. Werden Urlaubstage nicht konsumiert, ist eine Ablöse in Geld keine Alternative, weil dies während eines bestehenden Dienstverhältnisses verboten ist. „Erfolgt trotzdem eine Geldzahlung, bleibt der Naturalanspruch auf Urlaub ungekürzt aufrecht“, warnt Braunschmid. Nur bei Beendigung eines Dienstverhältnisses darf ein nicht konsumierter Urlaub ausbezahlt werden. Der Dienstgeber sollte darauf achten, dass Urlaubstage nicht gehortet werden. „Das führt sonst regelmäßig zu Problemen bei der Beendigung des Dienstverhältnisses“, gibt Braunschmid zu bedenken. Nicht konsumierter Urlaub verjährt zwei Jahre nach Ablauf des Urlaubsjahres. Braunschmid empfiehlt auch jedem niedergelassenen Arzt, seine verdienten Urlaubstage in keinem Fall „verjähren“ zu lassen.

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