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Praxis 23. Mai 2006

Rettung der Hausapotheke durch Praxisverlegung

Dr. Gerhard Imb, Hausapotheker in Weistrach im Mostviertel in Niederösterreich und Hausapotheken-Referent der Ärztekammer, hat seine Ordination Anfang Mai innerhalb seines Ortes um drei Kilometer verlegt. Mit ein Grund für diese Maßnahme war eine bereits bewilligte, aber noch nicht errichtete Apotheke im Nachbarort, in deren Vier-Kilometer-Einzugsgebiet er sonst liegen würde.

Die neue Regelung für Hausapotheken bzw. öffentliche Apotheken wirft in Weistrach ihre Schatten voraus. Ein Kuriosum hierbei ist die Tatsache, dass durch die Entfernung der neuen Apotheke zu der nächstgelegenen öffentlichen Apotheke nicht einmal ein Standort im kleinen Ortszentrum genehmigt wurde, sondern nur ein noch unattraktiverer Platz am äußersten Ortsrand. Dadurch wäre Imb nach der „alten“ Rechtslage – wie viele seiner Kollegen zuvor – bei Eröffnung gezwungen, die Hausapotheke zu schließen. Doch Imb wollte sich auf keine Eventualitäten einlassen. Der Eröffnungswille der Konzessionsinhaberin, deren Konzession bereits seit drei Jahren besteht, ist nicht bekannt. Weiters besteht auch noch ein Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof von zwei betroffenen Ärzten, da die Bevölkerungszahl möglicherweise falsch erhoben wurde.

Alte Konzessionsinhaber

Ein weiteres Datail am Rande: Es ist laut Imb nichts Unübliches, dass als Konzessionsinhaber in Apothekerkreisen bereits pensionierte Apotheker vorgeschoben werden. Grund für solche Maßnahmen ist das Nichterfüllen von Konzessionsbedingungen des niederlassungswilligen Apothekers. Angeblich sind solche Vorgangsweisen bis zur Altersklasse an die 90 Jahre durchaus üblich. Imb führt nach eigenen Angaben eine kleine Ordination mit weniger als 1.000 Scheinen und ist der einzige Arzt im Ort. In seiner Umgebung schaut es ähnlich aus, daher zweifelt er neben Sinn und Gesetzeslage auch die Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Apotheke an, die vom Medikamentenumsatz von nunmehr nur noch zwei Allgemeinmedizinern leben müsste. Die Konzession ist trotzdem rechtsgültig. Es lässt sich allerdings nicht abschätzen, ob der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der neuen Gesetzeslage ab Herbst überhaupt noch etwas entscheiden wird. Er hätte zwar den Auftrag zu beurteilen, ob Verfahren der Vergangenheit rechtmäßig waren, daher sollte auch die alte Rechtslage Anwendung finden. Aber dass Recht haben und Recht bekommen in Österreich zweierlei ist, wissen auch Imb und sein Rechtsanwalt. Die Vorsichtsmaßnahme der raschen Verlegung hat mehrere Gründe. Wenn die Apotheke wirklich eröffnet, kann – egal, was passiert – aufgrund der danach greifenden Sechs-Kilometer-Regelung nie wieder eine Hausapotheke in Weistrach betrieben werden.

Ärztestreit wegen „illegaler“ Hausapotheke

Der zweite Grund ist der Streit mit einem Kollegen um dessen illegal betriebene Hausapotheke. Dieser Arzt und der mit ihm geschäftlich verbundene Apotheker beweisen „leider“ ganz deutlich, dass die Medikamentendistribution durch Ärzte der beste Versorgungsweg ist (siehe Kasten). In diesem Fall halt auf illegale Weise, da dem „nicht hausapotheken-führenden Arzt“ maximal ein pharmazeutischer Notapparat an Medikamenten gestattet ist. Dieser ist nach einem Erkenntnis von 2002 auf Per-vitam-Medikamente beschränkt, die nur bei lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt werden dürfen.

Anwalt der Gegenseite hat Containerszenario beschrieben

Imb will seinen Kollegen klagen, war jedoch aus Standesgründen verpflichtet, vorher den Schlichtungsausschuss der Ärztekammer zu durchlaufen. Dort hat der Anwalt der Gegenseite das „Zukunftsszenario“ beschrieben. Demnach wäre der Medikamentengroßhändler im Falle einer Klage Imbs ohne weiteres in der Lage, innerhalb von zwei Wochen einen Apothekencontainer am genehmigten Standort in Betrieb zu nehmen. Somit würde Imb sofort seine Hausapotheke verlieren.

Beispielwirkung für Kollegen erwünscht

Der Allgemeinmediziner lässt sich allerdings nicht erpressen und will auch als Referatsleiter in Niederösterreich aufzeigen, wie man mit bedrohter Hausapotheke eine Lösung finden kann. So wurde in der passenden Entfernung ein Mietobjekt gefunden und mit einem finanziellen Aufwand von etwa 50.000 bis 70.000 Euro als Ordination adaptiert. Diese Lösung ist billiger als ein Container. Die Räumlichkeiten der ehemaligen Arztpraxis mit Hausapotheke im privaten Wohnhaus bleiben vorerst ungenutzt. Imb sieht natürlich auch wirtschaftliche Gründe. Als kleiner Hausapotheker ist für ihn die Medikamentenspanne wirtschaftlich wichtig, die Kassenverträge und vor allem die Infrastruktur der Ordination lassen keine finanziellen Kompromisse zu. Von Kassenverträgen allein ohne Zusatzjob oder Quersubventionierung zu leben, wird heute zunehmend schwieriger.

Kein Verständnis für „Hobbyapotheker“

Hauptpunkte seiner Überlegungen sind jedoch die bessere und sichere Medikamentenversorgung der Patienten durch Hausapotheken sowie das Unverständnis, wie durch Rechtsbeugung immer wieder neue, sinnlose öffentliche Apotheken entstehen, die ohne Gesetzesbruch gar nicht arbeiten könnten. Imb will jedenfalls nicht zulassen, dass durch Hobbyapotheker die Infrastruktur am Land zerstört wird. Er hat dabei auch die volle Unterstützung seiner Gemeinde und der Bevölkerung. Ärztekammer und GKK haben ebenfalls kein Problem mit der Verlegung. Der Abstand von drei Kilometern zur bisherigen Ordination ist kein Thema für die Patienten, sie müssen ja ohnehin zum Arzt fahren. Viel wichtiger ist die direkte Distributionsmöglichkeit von Medikamenten, etwa bei Visiten, wo die Patienten naturgemäß nicht mobil sind und noch mehr unter der Verschlechterung der Medikamentenversorgung leiden würden. Imb sieht etwa 80 Hausapotheken in Niederösterreich durch die Gesetzeslage bedroht und kann betroffenen Ärzten nur empfehlen, sich mit allen Mitteln gegen Schließungen zu wehren. Eine Verlegung könnte seiner Ansicht nach sogar gemeinsam von mehreren Ärzten unter einem Dach in Form einer ärztlichen Kooperation geschehen. Kontakte, Information und Unterstützung für Betroffene gibt es unter www.hapig.at bei der Interessengemeinschaft hausapothekenführenden Ärzte.

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