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Praxis 9. Mai 2006

Ärzte haften insgesamt 30 Jahre lang

Obwohl gesetzlich keine Pflicht dazu besteht, haben die meisten Ärzte – sowohl im Spital tätige als auch niedergelassene – eine Haftpflichtversicherung. Ausgehend von Oberösterreich wird eine Änderung dieser Gesetzeslage angestrebt.

Fast alle Ärzte haben eine Haftpflichtversicherung, die vertraglichen Regelungen können allerdings sehr unterschiedlich ausgeführt sein. Wenig bekannt ist in der Ärzteschaft die Möglichkeit der so genannten Nachhaftung.

Auch Spätfolgen zählen

„Krankheiten und Verletzungen müssen im Zusammenspiel mit dem Individuum gesehen werden, sind also in sich und in der Behandlung nicht hundertprozentig standardisierbar“, betont Prim. Dr. Josef Hochreiter, Finanzreferent der Ärztekammer für Oberösterreich und Leiter der Abteilung für Orthopädie des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern Linz. Fehler und Schädigungen seien nie völlig auszuschließen und können auch erst Jahre später zutage treten. Umso wichtiger ist für Ärzte eine Haftpflichtversicherung. Obwohl dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, haben die meisten Mediziner – sowohl im Spital tätige als auch niedergelassene – eine solche abgeschlossen. Normalerweise reichen die in den Verträgen festgehaltenen Versicherungssummen aus, kombiniert damit sind mitunter auch Rechtsschutz-, Betriebsunterbrechungs- oder Krankenkostenversicherung. „Heikel kann es im Bereich der Haftpflicht werden, wenn Pflege- und Unterhaltskosten zu zahlen sind“, ergänzt Wilhelm Kranzl, Rechnungsdirektor der Ärztekammer für Oberösterreich. Schwierig wird es auch dann, wenn ein Arzt keine Versicherung hat und nach einem Schadensfall eine abschließen möchte. „Ebenso unbefriedigend ist“, so Kranzl, „dass die Handhabung von Haftpflichtversicherungen durch Spitalsträger österreichweit oft sehr unterschiedlich aussieht, zum Teil auch innerhalb eines Bundeslandes.“ Manche Ärzte müssen die Beiträge selbst zahlen, anderswo werden die Kosten vollständig vom Träger übernommen. Große Unterschiede gibt es außerdem im Informationsstand der Ärzte zum Thema. Eine Lücke ortet Kranzl jedenfalls im Bereich der Nachhaftung, denn eine Grenze für die ärztliche Haftung tritt erst nach 30 Jahren ein. Deshalb kann die Nachhaftung auch Ärzte treffen, die bereits im Ruhestand sind und keine Haftpflichtversicherung mehr haben, also mit ihrem Privatvermögen haften.

Nachhaftung nicht gedeckt

„In der Regel – und das wissen viele Ärzte nicht – ist die Nachhaftung durch bestehende Verträge nicht abgedeckt. Wenn ein Arzt dies explizit will, werden dafür derzeit relativ hohe Prämien verrechnet“, so Kranzl. Eine Lösung wäre eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Haftpflichtversicherung. Auf oberösterreichische Initiative wird dieses Thema derzeit auf Österreichebene intensiv diskutiert und vorbereitet, denn eine Voraussetzung dafür wären Gesetzesänderungen, unter anderem des Ärztegesetzes. „Dieses Vorhaben würde nicht den Wettbewerb unter den Versicherungsanbietern unterbinden, der auch faire Preise sichert“, meint Kranzl, „aber es würde in den angesprochenen Bereichen langfristig mehr Rechtssicherheit schaffen und zu einer Vereinheitlichung beitragen.“ In die gesetzliche Regelung käme auch das Thema Nachhaftung hinein. Dies könne zwar einen gewissen Anstieg der Versicherungsprämien bringen, so Kranzl, durch die große Zahl von Ärzten würde dieser aber eher gering ausfallen.

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