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Praxis 4. Mai 2006

Jede Betriebsprüfung hat ein Ende

Wird’s besser, wird’s schlechter? Die Antwort auf diese spannende Frage wird mit der Niederschrift als Abschluss einer Betriebsprüfung festgelegt. Eine eventuelle Berufung ist dennoch möglich.

Während einer Betriebsprüfung finden meistens mehrere Besprechungen statt, wo die einzelnen Sachverhalte oder Prüfungspunkte diskutiert und konkretisiert werden. „Mit der Schlussbesprechung kommt es dann zur Erörterung des Prüfungsergebnisses unter Wahrung des Grundsatzes des Parteiengehörs“, erklärt Steuerberater Dr. Michael Klinger. Sowohl der Arzt als auch dessen steuerlicher Vertreter sind zur Schlussbesprechung einzuladen. Von Seiten des Finanzamtes nehmen der Betriebsprüfer, zumeist auch der Teamleiter und bei schwierigen Fällen sogar Vorstand, Fachvorstand oder Fachbereichsleiter daran teil. „Unter gewissen Umständen kann diese abschließende Besprechung auch entfallen“, so Klinger. Jedenfalls fällt bei diesem Termin die Entscheidung über das Prüfungsergebnis. Das Finanzamt hat in gewissen Fragen einen Spielraum für die Beurteilung, wie etwa die Festlegung von Privatanteilen. „Das bedeutet, dass der Arzt durch geschickte Verhandlungsführung durchaus zu einer für ihn günstigen einvernehmlichen Gesamtregelung kommen kann“, betont Klinger.

Kein Anlass für Neubemessung

Kommt es bei einer Betriebsprüfung nur zu geringfügigen Änderungen, kann der Prüfer von der Änderung der Besteuerungsgrundlagen absehen. „Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies“, so Klinger, „dass sich durch die Betriebsprüfung die ursprünglichen Steuerbescheide nicht ändern.“ Den Abschluss einer Schlussbesprechung bildet die Niederschrift. In dieser Grundlage für den Betriebsprüfungsbericht sind Einwendungen oder Beweisanträge, denen nicht entsprochen wurde, gesondert festzuhalten. Danach wird unterfertigt, was einer eventuellen Berufung nicht im Wege steht. Mit der Unterfertigung der Niederschrift ist die Betriebsprüfung zunächst beendet. Danach hat der Prüfer über das Ergebnis einen schriftlichen Bericht zu verfassen. Dieser ist Grundlage für die anschließend in der Regel neu ausgestellten, geänderten Steuerbescheide. Grundsätzlich wird jeder Betriebsprüfungsbericht schließlich vom Strafreferenten des Finanzamtes auf Vorliegen möglicher finanzstrafrechtlicher Tatbestände geprüft. „Ist der Verdacht auf ein Finanzvergehen konkretisiert oder offensichtlich klar, kommt es zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens“, so Klinger. Auch der Betriebsprüfer kann bei Verdacht auf finanzstrafrechtlich relevante Sachverhalte umgehend Kontakt mit der Prüfungsabteilung für Strafsachen aufnehmen. Zu einer Hausdurchsuchung bei einem Arzt kommt es nur in besonders gelagerten, gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung. Wesentliches Erfordernis für deren Durchführung ist das Vorliegen eines Hausdurchsuchungs-befehles. Dieser ist laut Klinger dem Arzt sogleich oder innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen. Der Arzt hat auch das Recht auf Beiziehung von Vertrauenspersonen wie Rechtsanwalt oder Steuerberater. „Werden bei einem Arzt beispielsweise Patientenrechnungen oder die Patientenkartei beschlagnahmt, kann der Arzt unter Berufung auf das Ärztegeheimnis fordern, dass diese Unterlagen ohne weitere Untersuchung versiegelt werden und die Sitzung durch die Ratskammer verlangen“, betont der Steuerberater. Vor der Entscheidung der Ratskammer dürfen in einem solchen Fall die Behörden, insbesondere im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die Unterlagen nicht einsehen.

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