zur Navigation zum Inhalt
 
Praxis 20. April 2006

Dienstzettel oder Dienstvertrag?

Schriftliche Vereinbarungen von Arbeitgeber und -nehmer sollten so abgefasst sein, dass auch im Streitfall „Klarheit“ herrscht. Ein „Vertrag“ hat mehr Gewicht als ein „Zettel“.

Das Thema „Dienstzettel“ ist nicht ganz neu. Immerhin besteht schon seit 1994 die Verpflichtung, einen solchen dem Dienstnehmer bei Abschluss des Dienstverhältnisses auszuhändigen. Gar nicht so selten wird auf die Ausstellung ganz vergessen. Manchmal möchte der Arbeitgeber in den Dienstzettel Vereinbarungen aufnehmen, die eigentlich in einen Dienstvertrag gehören. Beides führt zu einem Beweisnotstand in einem möglichen Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht, was in der Regel zu einem Unterliegen des Arbeitgebers führt. In einen Dienstzettel können nur solche Vereinbarungen aufgenommen werden, die man mit einem Mitarbeiter tatsächlich besprochen hat und die im Regelfall unstrittig sind. Dieser „Zettel“ gilt nämlich nicht als Vereinbarung. Die Unterschrift darauf bedeutet nur, dass der Dienstnehmer bestätigt, diesen erhalten zu haben. Mit der Unterzeichnung eines Dienstzettels wird also nicht das Einverständnis mit den dokumentierten Vereinbarungen festgeschrieben. Wenn ein Dienstgeber also etwas vereinbaren will, das später auch vor Gericht halten soll, dann kommt er um einen Dienstvertrag nicht herum.

Dienstvertrag geht ins Detail

Es gibt zahlreiche Aspekte eines Dienstvertrages, die detailliert geregelt werden sollten. Der Bogen spannt sich von der genauen Beschreibung der Tätigkeit über eine Konkurrenzklausel und die Führung von Aufzeichnungen bis zum Ausmaß beispielsweise der Privatnutzung eines Firmenfahrzeuges. Ganz wichtig ist auch die Verschwiegenheitspflicht betreffend dienstliche Informationen, auch über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus.

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben