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Praxis 20. April 2006

Ärzte können Ärzte nicht einfach klagen

Der Oberste Gerichtshof hat die Klage eines Arztes gegen einen Kollegen abgewiesen, weil die Zugehörigkeit zu derselben Standesvertretung zuerst zwingend einen anderen Weg vorsieht.

Ein Facharzt, Univ.-Professor und geschäftsführender Gesellschafter eines Institutes, klagte einen anderen Facharzt und Univ.-Professor vor einem Zivilgericht, ohne davor ein Schlichtungsverfahren nach dem Ärztegesetz eingeleitet zu haben. Beide Parteien sind Mitglieder der Ärztekammer. Das Klagsbegehren verlangte die Unterlassung der Behauptung, der Kläger sei als Leiter des Instituts für inkorrekte Abrechnungen verantwortlich. Der Beklagte beantragte die Abweisung, und zwar primär deshalb, weil das vorgesehene Schlichtungsverfahren nicht eingeleitet worden sei. Dazu der OGH: Nach dem Ärztegesetz sind die Kammerangehörigen verpflichtet, vor Einbringung einer zivilrechtlichen Klage oder Erhebung einer Privatanklage alle sich zwischen ihnen bei Ausübung des ärztlichen Berufes oder im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Standesver-tretung ergebenden Streitigkeiten einem Schlichtungsausschuss der Ärztekammer zur Schlichtung vorzulegen. Eine zivilgerichtliche Klage darf erst eingebracht und eine Privatanklage erst erhoben werden, sobald das Schlichtungsverfahren beendet ist. Mit dieser Verpflichtung wird der Versuch unternommen, einen Streit aus der beruflichen Tätigkeit durch eine interne, mit Fachleuten besetzte Einrichtung zu schlichten. Damit soll ein Hinausdringen der dem Berufsstand meist nicht förderlichen Angelegenheit an eine breitere Öffentlichkeit verhindert werden. Das Schlichtungsverfahren soll den Parteien die Möglichkeit bieten, ohne jede Formstrenge sowie unter Anleitung erfahrener und sachkundiger Personen den Versuch einer gütlichen Einigung zu unternehmen. Damit kann ein oft langwieriges und kostenaufwändiges gerichtliches Verfahren vermieden werden. Das Schlichtungsverfahren ist vor Einleitung sowohl eines zivil- als auch eines strafgerichtlichen Verfahrens auf Grund einer Privatanklage anzustreben. Es ist daher zwingend auch dann durchzuführen, wenn es sich um zivilrechtliche Klagen handelt, die ehrenrührige oder (und) kreditschädigende Behauptungen über ein mit der ärztlichen Berufsausübung zusammenhängendes Verhalten zum Inhalt haben. Die Nichtanrufung der ärztlichen Schlichtungsstelle stellte für den OGH nicht nur eine mit Ordnungsstrafe oder disziplinär zu ahndende Pflichtverletzung des Klägers dar, sondern führte auch zur Abweisung seines Klagebegehrens mangels (derzeitiger) Klagbarkeit.

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