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Praxis 5. April 2006

Ärztemangel als strafrechtlicher Faktor

Bei medizinischen Behandlungsfehlern steht immer wieder eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung im Raum. Seit heuer kann nicht nur der behandelnde Arzt, sondern auch das Spital bzw. dessen Rechtsträger strafrechtlich belangt werden.

Muss man als Spitalsarzt aufgrund der von oben verordneten Dienstzeiten vielleicht sogar eine strafrechtliche Verurteilung riskieren? Laut Dir. Wilhelm Zieger vom Basler Ärztedienst in Graz ist diese Frage prinzipiell zu verneinen, da zwingende gesetzliche und kol-lektivvertragliche Regelungen zur täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit bestehen. „Aber letztlich muss jeder für sich selbst entscheiden, ab wann er seinen Dienst nicht mehr ordnungsgemäß ver-sehen kann“, so Zieger.

Grobe Sorgfaltsverstöße

Nichtsdestotrotz kann aber kein Dienstgeber von seinen Angestellten verlangen, sich möglicherweise einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen. „Man darf ja nie vergessen“, betont Zieger, „dass ärztliche Behandlungsfehler nicht nur zu einer zivilrechtlichen Haftung führen können, sondern vor allem bei groben Sorgfaltsverstößen auch strafrechtliche Relevanz für den behandelnden Arzt haben können.“ In Fällen von medizinischen Behandlungsfehlern steht auch immer wieder eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung im Raum. Seit heuer kann nicht nur der behandelnde Arzt, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch das Krankenhaus bzw. dessen Rechtsträger strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Letzteres ist vor allem in Fällen des Organisationsverschuldens zu erwarten. Dem Krankenhaus drohen im Gegensatz zum Arzt natürlich nur Geldbußen. Die zivilrechtliche Seite erläutert Zieger an einem Beispiel: Ein Schadensfall kann dadurch zustande kommen, dass ein überlasteter und übermüdeter Arzt einen Behandlungsfehler begeht oder ein Patient zu Schaden kommt, weil er wegen Personalmangels bei den Ärzten nicht behandelt werden kann.

Personalmangel ist Klassiker des Organisationsverschuldens

Der Personalmangel ist ein „Klassiker“ des Organisationsverschuldens, den der Rechtsträger des Krankenhauses zu verantworten hat. Zieger: „Werden nicht ausreichende Ressourcen zur ordnungsgemäßen Behandlung der Patienten zur Verfügung gestellt oder diese Ressourcen falsch verteilt, haftet der Krankenhausträger für dadurch entstehende Schäden aus dem Titel des Organisationsverschuldens.“ Hat ein Schadensfall Übermüdung zur Ursache, können sowohl der Arzt als auch das Krankenhaus haftbar gemacht werden. In der Praxis wird in der Regel der Rechtsträger des Krankenhauses zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen. Der Grund dafür liegt darin, dass die Patienten nur mit dem Krankenhaus und nicht mit dem angestellten Arzt einen Behandlungsvertrag schließen.

Das Krankenhaus muss seine Unschuld beweisen

Wenn man sich nun als Patient auf einen schlecht erfüllten Vertrag beruft, hat das den Vorteil, dass eine so genannte Beweislast­umkehr zum Tragen kommt. Das bedeutet, dass sich das Krankenhaus vom Verschulden „freibeweisen“ muss und der Patient nur mehr den eingetretenen Schaden und die Kausalität des ärztlichen Handelns beweisen muss. Ein Anspruchsteller kann natürlich auch direkt den behandelnden Arzt belangen. Da mit diesem in der Regel aber kein Vertrag besteht, kommt auch die Beweislastumkehr nicht zum Tragen, was für den Patienten in einem Gerichtsverfahren durchaus einen Nachteil bedeuten würde. Zieger: „In den meisten Zivilprozessen, in denen es um eine Behandlung im Krankenhaus geht, wird der behandelnde Arzt daher selbst gar nicht geklagt, sondern nur der Rechtsträger der Krankenanstalt in Anspruch genommen.“

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