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Praxis 14. Februar 2006

Neues Strafrecht für Unternehmen

Zum Jahreswechsel wurde in Österreich ein Gesetz in Kraft gesetzt, das durchaus als kleine juristische Revolution bezeichnet werden kann. Hinter dem Titel „Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“ verbirgt sich die Normierung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen.

Bisher mussten sich nur Einzelpersonen vor dem Strafrichter rechtfertigen, jetzt kann das auch Unternehmen treffen. „Wie oft und inwieweit das Unternehmensstrafrecht im medizinischen Bereich zur Anwendung kommen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gesagt werden“, so Dir. Wilhelm Zieger vom Basler Ärztedienst in Graz. Das Gesetz bezieht sich auf juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften, eingetragene Erwerbsgesellschaften und europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen. Ausdrücklich ausgenommen sind vom Unternehmensstrafrecht laut Zieger die Verlassenschaft, Bund, Länder, Gemeinden im Rahmen der Hoheitsverwaltung und Religions-gemeinschaften.

Steuerdelikte sind vorerst noch ausgenommen

Interessant ist die Neuerung für Praxisgemeinschaften: Gesellschaften nach bürgerlichem Recht und Einzelunternehmer fallen nicht unter die Anwendbarkeit dieses Gesetzes. Im Rahmen des Unternehmensstrafrechtes kommen die allgemeinen Strafgesetze samt Strafgesetzbuch und Nebengesetzen zur Anwendung, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anzuwenden sind. Steuerdelikte sind vorerst noch ausgenommen. „Die im medizinischen Bereich am häufigsten auftretenden Delikte sind die fahrlässige Körperverletzung und die fahrlässige Tötung“, erklärt Zieger. Das Gesetz sieht die Verhängung von Geldstrafen vor. Die Bemessung richtet sich nach der Ertragskraft des Unternehmens, wobei die Strafe in Tagessätzen in Höhe eines 360-stels des Jahresertrages bemessen wird. „Die Untergrenze für einen Tagessatz beträgt 50 Euro, die Höchstgrenze 10.000 Euro“, erklärt Zieger.

Empfindlich hohe Strafen sind möglich

Dient der Verband gemeinnützigen, kirchlichen oder humanitären Zwecken oder ist sonst nicht auf Gewinn gerichtet, wird der höchste Tagsatz mit 500 Euro begrenzt. „Bei einer entsprechenden Anzahl von Tagessätzen und guter Ertragslage können die Strafen daher durchaus empfindlich hoch ausfallen“, so Zieger. „Die Möglichkeit eines außergericht-lichen Tatausgleiches wird übri­­gens auch den beschuldigten Unternehmen zugebilligt.“

Verantwortlichkeit für Taten

Ein Verband ist für eine Tat verantwortlich, wenn diese zu „seinen Gunsten“ begangen wurde. Demnach muss daraus ein materieller Vorteil für das Unternehmen resultieren oder ein Aufwand wurde erspart. Eine Verantwortung besteht auch, wenn durch die Tat den Verband betreffende Pflichten verletzt wurden. Der Verband ist auch verantwortlich, wenn die Tat von einem Entscheidungsträger (Geschäftsführer oder Prokurist) rechtswi­drig und schuldhaft begangen wurde. Dasselbe gilt für Mitarbeiter des Unternehmens. „Es ist durchaus auch vorstellbar“, so Zieger, „dass der Verband und ein Mitarbeiter wegen derselben Tat auf der Anklagebank sitzen.“

Schutz für Mitarbeiter

Die Variante „Tatbegehung durch Mitarbeiter“ bietet eine Menge Raum für die Verantwortlichkeit des Unternehmens. Hier kann es zu einer Verantwortlichkeit des Unternehmens kommen, ohne dass dem einzelnen Mitarbeiter ein Vorwurf zu machen ist. „Es ist nämlich völlig ausreichend“, erklärt Zieger, „dass die Tat dadurch ermöglicht wurde, dass Entscheidungsträger wesentliche technische, organisatorische oder per-sonelle Maßnahmen zur Verhin-derung solcher Taten unterlassen haben.“ Als Beispiel nennt Zieger die personelle Unterbesetzung einer Krankenhausstation. Kommt ein Patient zu Schaden, weil der einzig verfügbare Arzt gerade einen anderen Patienten behandelt, so kann diesem Arzt persönlich kein Vorwurf gemacht werden. Das Krankenhaus wird sich allerdings vorhalten lassen müssen, zu wenig Personal zur Verfügung gestellt und so diesen Vorfall ermöglicht oder zumindest erleichtert zu haben. Dieser Fall wird als „Organisa-tionsverschulden“ gewertet. Aufgrund laufender Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem werden medizinische Direktionen und Krankenhausabteilungen in Zukunft öfters einen Spagat zwischen knappen Ressourcen und der Vermeidung von Strafverfahren machen müssen.

Fehlerquellen und Gefahren im Vorfeld eliminieren

Drohende Strafverfahren wegen Organisationsverschuldens werden Krankenhäuser dazu verpflichten, interne Abläufe einer genauen Analyse zu unterziehen. Von Hygienevorschriften bis zu Dienstplänen ist sicherzustellen, dass die gebotene Sorgfalt in allen Bereichen eingehalten wird und Fehlerquellen sowie Gefahrenpotenziale bereits im Vorfeld eliminiert werden. Eine genaue Dokumentation dieses Qualitätsmanagements ist dabei ebenso wichtig wie die Maßnahmen selbst. Damit können Beweisprobleme im Straf- oder darauf folgenden Zivilverfahren vermieden werden. „Es ist auch dringend anzuraten“, so Zieger, „sich mit dem betreffenden Rechtsschutzversicherer in Verbindung zu setzen, ob die Verteidigung in solchen Strafverfahren Deckung findet oder die Polizze ein Upgrade benötigt.“

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