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Praxis 9. Februar 2006

Elternteilzeit für Angestellte: Was zu beachten ist

Vor eineinhalb Jahren ist eine neue Regelung hinsichtlich Elternteilzeit nach Geburt eines Kindes in Kraft getreten. Wer Bescheid weiß, kann eventuelle Rechtsstreitigkeiten verhindern.

„Für Betriebe mit über 20 Arbeitnehmern gilt die Regelung zwingend, für kleinere Firmen ist es eine ‚Kann-Bestimmung’“, so Mag. Wolfgang Leonhart, Steuerberater in Wien. Er rät zur Vorsicht, denn unter bestimmten Umständen kann der Dienstgeber unwissentlich in die „vereinbarte“ Elternteilzeit rutschen. Um dies zu verhindern, müssen vor jeder Änderung oder Verlagerung der Arbeitszeit betroffene Arbeitnehmer schriftlich darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei um keine Teilzeit nach neuem Recht handelt. Grundsätzlich können bei der neuen Elternteilzeit seit 1. Juli 2004 zwei Varianten unterschieden werden. Einerseits ist dies die Elternteilzeit mit Rechtsanspruch, die für Betriebe mit über 20 Arbeitnehmern gilt. Betroffene Mitarbeiter müssen mindestens drei Dienstjahre aufweisen. Teilzeit ist unter diesen Bedingungen bis zum siebten Geburtstag des Kindes möglich.

Gegenvorschlag des Arbeitgebers bei Uneinigkeit

„Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, muss der Arbeitgeber einen Gegenvorschlag auf dem Klagsweg einbringen“, so Leonhart. Beihilfen sind nicht vorgesehen. Der Kündigungsschutz gilt bis vier Wochen nach Ende der Teilzeit. In den meisten Arztpraxen wird diese Regelung nicht greifen. Als zweite Variante ist in Betrieben unter 20 Arbeitnehmern eine „vereinbarte“ Elternteilzeit ohne Rechtsanspruch möglich. Hier kann eine Teilzeitregelung bis zum vierten Geburtstag des Kindes vereinbart werden. „Dieser Punkt ist mit Vorsicht zu genießen“, macht Leonhart aufmerksam. „Wenn nämlich keine Zustimmung zur neuen Elternteilzeit seitens des Dienstgebers erfolgt, muss vor der Änderung oder Verlagerung der Arbeitszeit nach der Karenz schriftlich darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei keinesfalls um eine Teilzeit nach neuem Recht handelt.“

Klagsmöglichkeit für den Arbeitnehmer

Bei Nichteinigung auf eine Teilzeit ist bei dieser Variante ebenfalls eine Klagsmöglichkeit ein-geräumt, die jedoch der Arbeitnehmer einbringen muss. Eine Beihilfe dazu kann beantragt werden, Rechtsanspruch steht allerdings nicht zu. Der Kündigungsschutz gilt ebenfalls bis vier Wochen nach Ende der Teilzeit. Für die mit dem Stichtag 1. Juli 2004 geltende Neuregelung der Elternteilzeit sind noch weitere Grundvoraussetzungen erforderlich. Das betreffende Kind muss am Stichtag oder danach geboren sein, die Mutter des Kindes muss sich am Stichtag bereits in Schutzfrist befunden haben. Außerdem müssen sich entweder der Vater oder die Mutter am Stichtag in Elternkarenz oder Elternteilzeit nach altem Recht befunden haben. Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die Meldung des Wunsches einer Elternteilzeit schriftlich und spätestens bis zum Ende der Schutzfrist bekannt geben. „Im Falle einer gewünschten späteren Inanspruchnahme reicht die Bekanntgabe spätestens drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn“, so Leonhart.

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