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Praxis 1. Februar 2006

Neue Regeln für Betriebsprüfungen

Die Finanzverwaltung in Österreich hat eine umfassende Organisationsreform hinter sich. Neu ist unter anderem, dass Betriebsveranlagung und -prüfung nicht mehr getrennte Abteilungen bzw. Gruppen sind, sondern in gemeinsamen Teams zusammengefasst werden.

„Für den Großteil der Betriebsprüfungen bei Ärzten ist die ‚Betriebliche Veranlagung’ zuständig“, erklärt Dr. Michael Klinger, Steuerberater in Salzburg. „Große Arztpraxen oder Institute mit einem Umsatz über 727.000 Euro bzw. einer Arbeitnehmeranzahl von über 50 werden von eigenen Abteilungen für Großbetriebsprüfung betreut.“ In jeder „Groß-Betriebsprüfung“ gibt es zusätzlich Spezialprüfungsgruppen. Eine davon ist die Systemprüfung. Diese befasst sich mit der Sicherung und Auswertung verschiedenster Daten auf unterschiedlichen Computern und kann somit das gesamte EDV-System in der Arztpraxis prüfen. Betriebsprüfer durchlaufen normalerweise eine mehrjährige Ausbildung, bevor sie zur selbständigen Abwicklung von Prüfungsfällen herangezogen werden. „Ihre Hauptaufgabe ist, das Rechnungswesen zu prüfen und daraus Unrichtigkeiten, die sich auf die Besteuerung ausgewirkt haben, zu erkennen und richtig zu stellen“, so Klinger. Der direkte Vorgesetzte des Prüfers ist der Teamleiter, diese beiden arbeiten eng zusammen. In der Regel steht der Teamleiter dem Prüfer in der „rechtlichen Würdigung“ des Sachverhaltes sowie bei der so genannten Schlussbesprechung zur Seite. Bei besonderen steuerlichen oder rechtlichen Fragen können auch der Vorstand oder Fachvorstand bzw. die jeweiligen Fachbereichsleiter zugezogen werden.

Spezialisierung nach Branchen nur mehr eingeschränkt

Vor der umfassenden Strukturreform in der Finanzverwaltung erfolgte die Prüfungsfallzuteilung an so genannte Gruppen. Die einzelnen Fälle wurden den jeweiligen Gruppen nach Branchen zugeteilt. So gab es laut Klinger eine Gruppe, die vorwiegend Ärzte geprüft hat: „Die Prüfer kannten dadurch natürlich auch die Besonderheiten.“ Seit der Strukturreform der Finanzverwaltung erfolgt auch die Prüfungsfallzuteilung an die einzelnen Teams der „Betrieblichen Veranlagung“ nach dem Anfangsbuchstaben der Unternehmensbezeichnung. Eine Spezialisierung nach Branchen kann somit in den jeweiligen Teams gar nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt erfolgen. Die klassische Betriebsprüfung heißt Außenprüfung. Diese umfasst alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und kann bei jedem, der zur Führung von Büchern, Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung verpflichtet ist, vorgenommen werden. Bei Umsatzsteuer-Sonderprüfungen wird nur die Abgabenart „Umsatzsteuer“ geprüft. „Diese haben seit dem Übergang auf die unechte Umsatzsteuerbefreiung im ärztlichen Bereich an Bedeutung verloren“, so Klinger.

Prüfung von Sachverhalten für Abgabenerhebung

Erhebungen und „Nachschauen“ dienen dem Finanzamt zur Feststellung einzelner Sachverhalte, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Beispielsweise betrifft das die Besichtigung von Grundstücken und Gebäuden sowie die allgemeine Einholung von Auskünften. Nach dem Finanzstrafgesetz ist die Finanzstrafbehörde berechtigt, Nachschauen und Prüfungen im Sinne der Abgabenvorschriften vornehmen zu lassen. Seit 2003 gibt es eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben. Ein Prüfer der Finanz oder Sozialversicherung prüft alle lohnabhängigen Abgaben wie Lohnsteuer, Sozialversicherung und Kommunalsteuer. Klinger: „Für den Arzt als Dienstgeber hat dies den Vorteil, dass nicht zwei verschiedene Prüfer zweimal dieselben Unterlagen zu zwei verschiedenen Zeitpunkten durchforsten.“

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