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Praxis 1. Februar 2006

Behandlungsfehler mit Ablaufdatum

Im Ärztebereich werden die Begriffe Haftung und Nachhaftung immer wieder durcheinander gebracht und verwechselt. „Unterschiedliche Interpretationen bieten daher jede Menge Spielraum für Spekulationen“, sagt Dir. Wilhelm Zieger, Leiter des Basler Ärztedienstes in Graz.

Der Begriff Haftung entspringt dem österreichischen Schadenersatzrecht und bedeutet nichts anderes als „Einstehen müssen für ein vorwerfbares, rechtswidriges schuldhaftes Verhalten“. Für den Fall eines (eindeutigen) Behandlungsfehlers oder Aufklärungsmangels haftet also primär der Arzt, der diesen Fehler gesetzt hat. Die Haftung drückt sich in einer finanziellen Entschädigung an den Patienten für Heilkosten, Verdienstentgang und Ähnliches sowie Schmerzengeld aus.

Versicherer ist Anwalt und Financier des Arztes

Ärzte ohne Haftpflichtversicherung müssen diese schadener-satzrechtlichen Verpflichtungen selbst tragen. „Die Haftpflichtversicherung agiert daher quasi als nachgelagerter Anwalt und Financier des Arztes“, erklärt Zieger. „Sie übernimmt die Abwehr oder Erfüllung der Schadenersatzansprüche, die an den Arzt herangetragen werden.“
In ärztlichen Haftpflichtfällen gibt es meistens drei Beteiligte, die durch zwei Verträge miteinander verbunden sind. Zwischen Arzt und Patient existiert ein Behandlungsvertrag, aus dem Ansprüche geltend gemacht werden können. Zwischen Arzt und Versicherung existiert eine Haftpflichtversicherung, die sich um diese Ansprüche kümmert.

Geklagt wird immer der Arzt

Zwischen Patient und Versicherung gibt es keine vertragliche Bindung. „Das äußert sich auch darin“, so Zieger, „dass Patienten im Gegensatz zu beispielsweise der KFZ-Haftpflichtversicherung immer nur den Arzt direkt und nie dessen Versicherung klagen können.“ Aber auch diese Ansprüche können verjähren. Die Frist beträgt in Österreich 30 Jahre ab Setzen des schädigenden Verhaltens. Diese Frist ist laut Zieger eher theoretischer Natur und kommt nur sehr selten zur Anwendung. Der eigentliche Zeitraum zur Geltendmachung von Schadenersatz- ansprüchen beträgt drei Jahre. Der Oberste Gerichtshof meint dazu, dass diese dreijährige Frist zu laufen beginnt, sobald der Pa-tient „ohne nennenswerte Mühe auf Schaden und Schädiger schließen kann“. In manchen Fällen kann dies auch für medizinische Laien sofort und eindeutig festgestellt werden, in anderen Fällen wird man als Patient ein medizinisches Gutachten benötigen, um diesen Schluss ziehen zu können. Solange ein aufrechter Versicherungsvertrag oder eine geschlossene Kette von Versicherern bestehen, wirft obige Frage keine Probleme auf. Schwierig wird es erst ab dem Zeitpunkt, zu dem keine Haftpflichtversicherung mehr besteht.

Der Eintritt des Schadens ist zeitlich relevant

Eine Haftpflichtversicherung deckt laut Zieger nur Sach-, Personen- und daraus abgeleitete Vermögensschäden, deren Eintritt in den Zeitraum der Versicherungsperiode fällt. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Versicherungsschutz ist daher nicht der vom Arzt gesetzte Verstoß, sondern das tatsächliche Schadenereignis. Einzig bei reinen Vermögensschäden wird auf den Verstoß abgestellt. Als Schadenereignis bezeichnet man jenen äußeren Vorgang, der die Schädigung unmittelbar herbeiführt. Als Verstoß bezeichnet man das haftungsrelevante Verhalten des Schädigers, welches das Schadenereignis verursacht. „Diese trockenen Definitionen sind im Bereich der Ärztehaftpflicht natürlich durchaus geeignet, für Verwirrung zu sorgen“, weiß Zieger. „Zur allgemeinen Beruhigung kann man aber festhalten, dass in den meisten Fällen Verstoß und Schadenereignis zusammenfallen oder nur einen kurzen Zeitraum auseinander liegen.“ Eine größere zeitliche Distanz zwischen Verstoß und Ereignis ist allerdings nicht völlig auszuschließen.

Vereinbarung einer Nachhaftungsperiode

Um zu vermeiden, dass Schadenereignisse in eine versicherungsfreie Periode fallen (Beispiel Schadenseintritt nach Pensionierung), ist laut Zieger die Vereinbarung einer Nachhaftungsperiode zu empfehlen. Nachhaftung hat nichts mit der Haftung an sich zu tun. Sie betrifft nur das Verhältnis Arzt zu Versicherer und ist die Vereinbarung, die versicherungsmäßige Deckung über den bedingungsgemäß vereinbarten zeitlichen Geltungsbereich hinaus zu erstrecken. Terminologisch korrekter wäre daher eher der Begriff „Nachdeckung“. Der Verstoß muss in solchen Fällen aber trotzdem noch während der regulären Laufzeit der Haftpflichtversicherung gesetzt worden sein. Zieger nennt ein Beispiel für Verjährung: „Bei einer Hüftgelenksimplantation am 31.12.2005 wird ein falsches Implantat gewählt. Es kommt infolge dieser fehlerhaften Behandlung zu einem Bruch dieses Implantates. Sofort nach diesem Bruch wird von einem anderen Arzt festgestellt, dass der Bruch auf die damals falsche Implantatwahl zurückzuführen ist. Schaden und Schädiger sind dem Patienten ab diesem Zeitpunkt daher bekannt.“ Entscheidend ist nun der Zeitpunkt des Bruchs. Bricht das Implantat beispielsweise im Jahr 2015, ist die absolute Verjährungsfrist noch nicht erreicht. Dem Patienten bleiben nun drei Jahre Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen. Verjährung tritt daher erst 2018 ein. Würde das Implantat 2034 brechen, wäre ebenfalls noch keine Verjährung eingetreten. Der Patient hätte allerdings keine drei Jahre, sondern nur mehr ein Jahr Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen, da 2035 die absolute Verjährungsfrist endet. Spätere Brüche ziehen keine Ansprüche nach sich.

Alte Haftpflichtversicherung auch Jahre später zuständig

Das für die Versicherungsdeckung maßgebliche Ereignis ist der Tag der Operation und der falschen Implantatwahl. Selbst wenn das Implantat erst zehn Jahre später bricht, ist jene Haftpflichtversicherung zuständig, die am 31. 12. 2005 Versicherer war. „Man ist natürlich versucht, den Tag des Implantatbruches als Schadenereignis heranzuziehen“, so Zieger. „Tatsächlich ist dieser Tag aber nur jener Zeitpunkt, zu dem ein immanent seit Jahren bestehender Fehler erkennbar wurde.“ Daher ist unerheblich, ob der Schaden erst nach 20 Jahren offenkundig wird oder der Arzt am Tag nach der Erstoperation die falsche Wahl erkennt und gleich eine zweite Operation durchführt. „Selbst wenn ab dem 1.1.2006 keine Haftpflichtversicherung mehr besteht“, so Zieger, „ist dieser Schaden abgedeckt.“

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