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Praxis 17. Jänner 2006

Umsatzsteuer für Schönheitsmedizin

„Die Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen wird vom Fiskus enger als bisher ausgelegt“, berichtet Mag. Wolfgang Leonhart, Ärztesteuer-
berater in Wien.

Ausgehend von einem Urteil des EU-Höchstgerichtes wurde in die österreichischen Umsatzsteuerrichtlinien folgender Passus aufgenommen: „Zur Tätigkeit als Arzt gehören auch ästhetisch-plastische Leistungen, soweit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.“ „Folglich sind in Zukunft Schönheitsoperationen sowie Behandlungen, die aus rein ästhetischen Gesichtspunkten vorgenommen werden und keiner medizinischen Indikation unterliegen, umsatzsteuerpflichtig“, so Leonhart.

Vorgaben durch EU-Richtlinie

Diese Entwicklung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass laut österreichischer Regelung die „Tätigkeit als Arzt“ unter die Umsatzsteuerbefreiung fällt, laut EU-Richtlinie aber die „Heilbehandlung“. Nach Ansicht des EU-Gerichtshofes sind demnach nur Leistungen, deren Zweck dem Schutz der menschlichen Gesundheit dient, von der Umsatzsteuer befreit. Welche Gruppen von Ärzten sind von dieser Änderung betroffen? Leonhart: „Natürlich kommen primär Chirurgen in Betracht, soweit reine Schönheitsoperationen vorliegen, bei denen ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund steht.“ Genauso kämen aber auch kosmetische Behandlungen bei anderen Arztgruppen in Frage. Unklar ist derzeit, wie weit dabei die Nachweispflicht des Arztes geht. Eine Analyse und Dokumentation der Beweggründe für jede einzelne ärztliche Maßnahme ist kaum vorstellbar und auch aus praktikablen Gründen, wie ärztliche Schweigepflicht, nicht durchführbar. „Was sich die Beamten im Finanzministerium bei der oben zitierten Einfügung in die Umsatzsteuerrichtlinien ohne weitere Erläuterungen gedacht haben, ist rätselhaft“, kommentiert der Steuerberater.

Praktikable Anwendung noch nicht möglich

In einem Hintergrundgespräch im Vorjahr mit Vertretern der Ärztekammer hat der Leiter der Umsatzsteuerabteilung im Finanzministerium dazu Folgendes ausgeführt: „Die Entscheidung, ob eine Schönheitsoperation oder -behandlung therapeutischen Zwecken dient oder nicht, muss letztlich der Arzt treffen. Der Fiskus ist an diese Entscheidung gebunden.“ Diese Aussage ist freilich in den offiziellen Richtlinien nicht zu finden. Es bleibt allerdings zu hoffen, dass seitens des Fiskus in diesem Sinn eine offizielle Regelung folgt, die eine praktikable Anwendung der EU-Rechtslage in Österreich ermöglicht. In der Zwischenzeit sollte man sich auf die Gegebenheiten „so gut es geht“ einstellen. Das heißt laut Leonhart: „In eindeutigen Fällen mit Umsatzsteuer verrechnen, in Zweifelfällen zumindest dokumentieren, dass bei der Behandlung ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.“

Getrennte Konten notwendig

Insbesondere sollte im Rechnungswesen eine entsprechende Vorsorge getroffen werden, damit klar nachvollziehbar ist, ob die ärztliche Leistung umsatzsteuerpflichtig oder umsatzsteuerbefreit ist. Daher müssen die Honorare für allfällige umsatzsteuerpflichtige ästhetisch-plastische Leistungen im Falle von Barzahlungen in der Einnahmenliste mit dem Vermerk „20% USt“ versehen werden. Im Falle von Banküberweisungen ist auf dem Zahlschein ein entsprechender Vermerk anzubringen. In der Buchhaltung sind dann entsprechend getrennte Konten zu führen. Für Fragen im Zusammenhang mit der neuen (möglichen) Umsatzsteuerpflicht stehen Ihnen die Ärztesteuerberater der MEDTAX-Gruppe (www.medtax.at) jederzeit gern zur Verfügung. Auf jeden Fall werden wir Sie in PRAXIS& WIRTSCHAFT wie gewohnt über alle weiteren Details auf dem Laufenden halten.

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