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Praxis 25. November 2005

Bürgschaften sind selten steuerbegünstigt

Ein Arzt beschwerte sich beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion wegen der Festsetzung seiner Einkommensteuer – allerdings ohne Erfolg.

Eine Bürgschaft für den Bruder wurde für den Beschwerde führenden Arzt zum Steuerfall. Nachdem er von der Bank zur Haftung in Anspruch genommen wurde, machte er die deshalb geleisteten Zahlungen in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Doch die Finanzbehörde anerkannte die geltend gemachten Beträge nicht. In der Begründung wurde verneint, dass der Arzt eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Bürgschaft gehabt hätte. Wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, für die verschiedene Ursachen in Frage kämen, könnten nicht durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zur Abwälzung der Steuerlast auf die Allgemeinheit führen. Angesichts des Missverhältnisses zwischen der Höhe der übernommenen Bürgschaft und dem Einkommen des Arztes im Jahr der Übernahme der Bürgschaft fehle es zur steuerlichenAnerkennung der Bürgschaftszahlungen an der Zwangsläufigkeit, die Zahlungen aus sittlichen Gründen leisten zu müssen.

Kriterien der Finanz für außergewöhnliche Belastungen

Dem stimmte der VwGH bei. Nach dem Einkommensteuergesetz sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen dann abzuziehen, wenn die Belastung außergewöhnlich ist, dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. „Zwangsläufigkeit“ liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige der Belastung aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dazu ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine Existenz bedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine Existenz bedrohende Notlage liegt vor, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht. Es besteht keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen kann.

Nur in seltenen Fällen

Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist durch das Einkommensteuergesetz auf seltene Fälle beschränkt. Dieses wurde nicht dazu geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge, welche die verschiedensten Ursachen haben können, mit der Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und auf diese Weise auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Der Arzt war die Bürgschaftsverpflichtung eingegangen, um seinen Bruder vor der Eröffnung des Konkurses über dessen Vermögen zu bewahren. Mangels Vorliegen einer existenziellen Notlage des Bruders sind die Zahlungen des Arztes an die Bank auch nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar.

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