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Praxis 25. November 2005

Rezeptgebühr im Visier der Betriebsprüfer

„Bei Betriebsprüfungen von Hausapothekern sind Rezeptgebühren immer wieder ein Angriffspunkt“, so Mag. Hans-Georg Goertz von der Wiener Steuerberatungskanzlei Dr. Scholler & Partner. Deren Erfassung kann nämlich auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen und ist nicht immer so leicht nachzuvollziehen.

Laut Goertz sind zwei Hauptmethoden bei der Erfassung der Rezeptgebühren in der Praxisüblich. Man kann beispielsweise die tatsächlich vereinnahmten Rezeptgebühren in die Einnahmen/Ausgaben-Rechnung aufnehmen; in diesem Fall wird versteuert, was in die Kasse gekommen ist. Normalerweise gibt es hier keine Probleme und keinen Handlungsbedarf.

Solleinnahmen meist höher

Bei einer anderen, viel häufigeren Methode werden nicht die tatsächlich vereinnahmten Rezeptgebühren, sondern jene aus der Abrechnung mit den Sozialversicherungsträgern für die Gewinn-ermittlung herangezogen. „Doch diese Rezeptgebühren laut Abrechnung stellen in den meisten Fällen nur so genannte ‚Solleinnahmen’ dar, also einen Betrag X an Rezeptgebühren, der angeblich vom Arzt im Abrechnungszeitraum vereinnahmt wurde“, erklärt Goertz. Und genau hier liegt das Problem. Es gibt nämlich einige Gründe, die belegen können, dass diese Einnahmen gar nicht in voller Höhe laut Abrechnung der Sozialversicherungsträger eingenommen wurden. „Bleibt dies unberichtigt, wird mehr versteuert als tatsächlich eingenommen wurde“, betont Goertz. Ein Klassiker ist die Uneinbringlichkeit bei Notfällen, die den Landarzt gerne heimsucht. „Unfallopfer sind nur in den seltensten Fällen noch in der Lage, die Rezeptgebühr vor Ort zu entrichten“, merkt Goertz an. Viel passiert auch in den Ordinationen aufgrund der Zeitnot an Tagen mit 200 Patientenkontakten oder mehr.

Problemfall Hausbesuche

Weiters kann es laut Goertz bei Hausbesuchen immer wieder vorkommen, dass der Patient kein Geld im Haus hat. Dann wird der Hausapotheker auf eine spätere Zahlung vertröstet oder die Rezeptgebühr wird nicht entrichtet, weil der Arzt nicht das nötige Wechselgeld zur Verfügung hat. Schließlich gibt es auch die klas-sischen Sozialfälle, bei denen der Arzt wegen der Einkommensverhältnisse des Patienten auf die Einhebung der Rezeptgebühren ganz verzichtet.

Abschläge sind obligat

All diese Gründe können zu einem gravierenden Abweichen der Sollrezeptgebühren von den wirklich vereinnahmten Rezeptgebühren führen, die eine Kürzung der Sollsummen in der Gewinnermittlung rechtfertigen könnten. In der Steuerberatungspraxis wird daher gerne mit „Abschlägen“ gearbeitet, um eine zu hohe Besteuerung zu vermeiden. Goertz berichtet von einer Berufungsentscheidung des Berufungssenats der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und das Burgenland. In dieser Entscheidung wurde zwar nicht der vom Berufungswerber geforderte 15-prozentige Abschlag für die Rezeptgebühreneinnahmen anerkannt, aber in den Jahren, die Grundlage der Berufung waren, wurde von der Finanz zumindest eine Kürzung in Höhe von fünf bis fast sieben Prozent akzeptiert. In der Praxis muss man für jeden Kunden individuell eine argumentierbare Größenordnung finden. Goertz: „Dabei handelt es sich jedenfalls um Größenordnungen, die man zumindest steuerlich nicht verschenken sollte.“

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