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Praxis 24. November 2005

Arztpraxis mit Familienunterstützung

Früher war es selbstverständlich: Die ganze Familie musste mitarbeiten, damit alle ein Auskommen hatten. „Dies ist in Familienbetrieben, auch in vielen Arztpraxen, nach wie vor ein wichtiger Faktor“, so Mag. Wolfgang Leonhart, auf Ärzte spezialisierter Steuerberater in Wien.

Die Finanz versucht regelmäßig, die Entlohnung naher Angehöriger in Arztpraxen als Steuersparmodell zu entlarven. „Wenn das Einkommen des Arztes nämlich durch steuerliche Absetzung von Gehältern und anderen Leistungsentgelten auf mehrere Personen verteilt versteuert wird, ergibt sich wegen des progressiven Steuertarifes insgesamt eine geringere Steuerbelastung als bei Versteuerung durch eine einzelne Person“, erklärt Leonhart.
Der Steuerberater rät deshalb, bei Mittätigkeit von Familienangehörigen einige Fakten zu überprüfen, damit später keine unliebsamen Überraschungen entstehen. Der Fiskus hat im Kampf gegen das „Familien-Steuersplitting“ bei den Höchstgerichten nämlich schon kräftig gepunktet. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden von der Finanzverwaltung auf Grund der vorliegenden Rechtsprechung nur anerkannt, wenn einige Kriterien zutreffen. So muss ein Dienstverhältnis nach außen hinreichend zum Ausdruck kommen sowie einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. Auch mit Fremden hätte die Vereinbarung in dieser Form abgeschlossen werden müssen. „Erfahrungsgemäß ist es äußerst hilfreich“, so Leonhart, „wenn im Falle einer Finanzamtsprüfung eine schriftliche Vereinbarung vorgelegt werden kann.“

Offizielle Richtlinien

In den offiziellen Einkommensteuer-Richtlinien wird die steuerliche Absetzbarkeit der Leistungen im Familienverband verneint. Laut diesem Regelwerk erfolgt die familienhafte Mitarbeit regelmäßig nicht aus „unmittelbar aktualisierten Entgeltvorstellungen“, sondern aus anderen Beweggründen, wie etwa der Erbringung eines eigenen Beitrages zur Befriedigung der Familienbedürfnisse oder des Erwerbs von Erfahrungen. Als Beispiel wird die Mitarbeit eines Kindes im Betrieb der Eltern angeführt. Der Finanz missfällt, wenn dabei keine rechtliche Verpflichtung zur Erbringung oder zur Einhaltung einer bestimmten Arbeitsleistung oder Arbeitszeit besteht und die Eltern nicht zur Zahlung eines bestimmten Entgelts verpflichtet sind, sondern die Höhe des Taschengeldes nach eigenem Ermessen bestimmen.

„Familienhafte“ Mitarbeit

„Familienhafte Mitarbeit“, die steuerlich nicht abzugsfähig ist, unterstellt die Finanz besonders bei Tätigkeiten wie Rasenmähen, Maler- und Reinigungsarbeiten, Telefondienst oder Botengängen. „Auch Arbeiten in der Freizeit, in den Ferien oder im Urlaub werden als nicht fremdüblich angesehen“, so Leonhart. Dieser Einstufung hat sich auch das Höchstgericht angeschlossen und die Mittätigkeit naher Angehöriger bei der Errichtung einer Arztpraxis oder auch gelegentliche Lenkertätigkeiten, etwa bei Hausbesuchen, als steuerlich nicht abzugsfähig eingestuft.

Kein „Taschengeld“ bezahlen

Ein wichtiger Punkt bei der Überprüfung der Fremdüblichkeit ist die Höhe der bezahlten Gehälter oder Honorare. Werden taschengeldähnliche Beträge bezahlt, ist dies ebenso steuerschädlich wie Entlohnungen, die weit über oder unter dem Kollektivvertrag liegen. Unbedingt zu empfehlen ist die regelmäßige Auszahlung der Gehälter, da sonst trotz ordnungsmäßiger Abfuhr der Lohnabgaben und Sozialversicherungsbeiträge die Fremdüblichkeit verneint werden könnte.„Wichtig ist daher, dass etwa das Tätigwerden der Ehefrau nicht nur als eheliche Beistandspflicht, sondern als fremdübliche Mitarbeit eingestuft wird“, so Leonhart. Unter ehelicher Beistandspflicht versteht das Gesetz die Verpflichtung des Ehegatten, beim Erwerb des Anderen mitzuwirken.

Der Mitwirkungspflicht sind Grenzen gesetzt

Dieser Mitwirkungspflicht sind natürlich Grenzen gesetzt: Die Mittätigkeit muss zumutbar und üblich sein und hängt von der Art der Erwerbstätigkeit und dem Geschäftszweig ab. Wenn die Mittätigkeit des Ehegatten über die eheliche Beistandspflicht nicht hinausgeht, dann sind die dafür geleisteten Zahlungen als Zuwendungen an unterhaltsberechtigte Angehörige anzusehen und beim Zahlenden steuerlich nicht abzugsfähig. Wenn Kinder für diverse Aushilfstätigkeiten Zahlungen erhalten, dann sind diese nicht schon deshalb vom steuerlichen Abzug ausgeschlossen, weil die Kinder dazu familienrechtlich verpflichtet wären. Die steuerliche Abzugsfähigkeit hängt vielmehr davon ab, ob die bereits erwähnten Kriterien erfüllt sind. Dies gilt nicht nur für Kinder, sondern generell auch für nahe Angehörige. Die familiäre Beistandsleistung ist ausdrücklich auf kein bestimmtes Alter des die Leistung Erbringenden beschränkt.

Kritische Betrachtung bei kurzfristiger Tätigkeit

Kritisch betrachten Steuerprüfer auch kurzfristige Einsätze, wie die Durchführung von Botenfahrten oder der kurzfristige Ersatz einer erkrankten Ordinationshilfe. „Andererseits ist nicht einzusehen“, meint Leonhart, „warum die im übrigen fremdüblich gestaltete Beschäftigung von Familienangehörigen gerade in besonderen Situationen nicht steuerwirksam abgegolten werden kann.“ Entscheidend sei in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer klaren und eindeutigen schriftlichen Vereinbarung, in welcher der Leistungsumfang sowie die vereinbarte Entlohnung klar und zweifelsfrei fixiert werden. Unter diesen Umständen sollten jedenfalls auch Entgelte oder Werk-vertragshonorare in Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Umbau der Arztpraxis bzw. der Einrichtung eines neuen EDV-Systems steuerlich absetzbar sein.

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