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Praxis 24. November 2005

Was kann der neue Dienstleistungsscheck?

Ab Jahresende 2005 wird es mit dem so genannten Dienstleistungsscheck eine legale Alternative für bestehende Schwarzarbeit geben.

Die neue gesetzliche Regelung ist nur auf Hausgehilfen, nicht aber auf so genannte Hausangestellte anzuwenden. „Hier gibt es eine wesentliche Unterscheidung“, betont Mag. Wolfgang Leonhart, Ärztesteuerberater in Wien. „Hausgehilfen erfüllen primär einfache haushaltstypische Dienstleistungen in Privathaushalten.“ Darunter fallen beispielsweise Reinigungsarbeiten in der Wohnung, Wäsche und Geschirr waschen, die Beaufsichtigung von Klein- oder Schulkindern, diverse Erledigungen, wie Einkauf von Lebensmitteln, Gütern des täglichen Bedarfes oder auch Medikamenten und Heizmaterial, sowie einfache Gartenarbeiten, wie Rasen mähen oder Laub rechen.

Kein Fall für den neuen Scheck

Alle Tätigkeiten, die eine spezielle Ausbildung erforderlich machen, sind vom neuen Dienstleistungsscheck ausgenommen. Zulässig ist daher beispielsweise nur der Einkauf von Medikamenten, nicht aber deren Verabreichung. „Generell ausgeschlossen sind auch Verwendungen des Dienstnehmers in Unternehmen. Auch die teilweise Beschäftigung im Privathaushalt und in der Ordination ist daher bei Verwendung der neuen Dienstleistungsschecks nicht zulässig“, so Leonhart. Der neue Dienstleistungsscheck ist ausdrücklich für gelegentliche Dienstleistungen vorgesehen. Die Arbeitsverhältnisse müssen entweder mit dem jeweiligen Arbeitseinsatz enden, z.B. Rasen mähen, oder dürfen maximal einen Monat andauern.

Grenzen für Monatsbezug

Auch das Entgelt ist laut Leonhart beschränkt. Ein dem Dienstleistungsscheckgesetz unterliegender Dienstnehmer darf in einem Monat bei einem Dienstgeber die Geringfügigkeitsgrenze von Euro 333,16 pro Monat (2005) nicht überschreiten. Bei mehreren Dienstgebern ist natürlich insgesamt ein höherer Bezug möglich. Für den Dienstgeber liegt der Vorteil des Dienstleistungsschecks in der im Vergleich zu einer normalen Anmeldung des Dienstnehmers wesentlich einfacheren Handhabung. Der Dienstgeber kauft den Scheck bei einem Postamt oder einer Trafik und überreicht diesen als Entlohnung dem Arbeitnehmer.
Dienstleistungsschecks werden voraussichtlich für 5, 10 und 20 Euro zu haben sein. Im Kaufpreis sind Sozialversicherungsabgaben (Unfallversicherung) und Verwaltungskosten von sechs Cent enthalten. Je nach Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeit werden einfach entsprechend viele Checks übergeben. Die Untergrenze bildet der Mindestlohntarif für Hausgehilfen zuzüglich eines Zuschlages für Sonderzahlung und Urlaubsgeld, diesbezüglich wird es ein Merkblatt geben. Der Arbeitnehmer muss dann die Dienstleistungsschecks spätestens im Folgemonat bei seiner Gebietskrankenkasse einreichen. Die Gebietskrankenkasse erledigt in weiterer Folge die Bezahlung des Dienstnehmers.
Übersteigen die monatlichen Dienstleistungsschecks bei einer mehrfachen Beschäftigung die Geringfügigkeitsgrenze, ist der Arbeitnehmer auch kranken- und pensionsversichert. Leonhart: „In diesem Fall wird freilich der Sozialversicherungsbeitrag von 14,2 Prozent dem Arbeitnehmer per Erlagschein von der Krankenkasse monatlich vorgeschrieben.“

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