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Praxis 24. November 2005

Die strafrechtliche Risikosituation des Arztes

Immer öfter neigen Patienten und deren Angehörige dazu, beim kleinsten vermeintlichen Fehler eines Arztes einen Rechtsanwalt zu bemühen.

„Schon jetzt ist es für jeden Patienten leicht möglich, sich über das Internet zahlreiche Informationen über Krankheitsbilder und Behandlungsmethoden zu verschaffen und so das ärztliche Wissen und den Informationsgehalt eines Beratungsgesprächs in einer Ordination zu überprüfen“, gibt Dir. Wilhelm Zieger vom Basler Ärztedienst zu bedenken. Dazu käme, dass viele Ärzte einem enormen Arbeitsdruck ausgesetzt sind. Allein dadurch steige die Gefahr, einen Kunstfehler zu begehen und damit die Wahrscheinlichkeit, sich einer Strafanzeige und damit einem Strafverfahren auszusetzen.

Vorgangsweise ist schlüssig

Wird nun gegen einen Arzt ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht, folgt sofort eine Strafanzeige. Diese Vorgangsweise ist für Zieger schlüssig: „Über ein Strafverfahren ist die Schuld des Arztes festzustellen. Damit kann der Versuch optimiert werden, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.“ Die Statistik gibt ihm Recht: Die Zahl der Vorwürfe gegen Ärzte wegen Behandlungs-, Aufklärungs- und Organisationsfehlern nimmt ständig zu. Hier hilft dem Arzt aber laut Zieger „keine Haftpflichtversicherung, weil es nicht um zivilrechtliche Ansprüche geht, sondern um die Verteidigung gegen Strafvorwürfe; hier hilft nur eine Straf-Rechtsschutz-Versicherung“.

Grenzen der Haftpflichtversicherung beachten

Ärzte denken fast immer daran, das Risiko der Arzthaftung für Schadenersatz und Schmerzensgeld durch den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung zu minimieren. „Ein Strafverfahren ist für den Arzt jedoch mindestens genauso gefährlich wie ein Haftungsprozess, hier steht seine gesamte berufliche Zukunft auf dem Spiel“, betont Zieger. Das strafrechtliche Risiko bedarf daher einer mindestens ebenso effektiven Absicherung wie das Haftungsrisiko. Die Haftpflichtversicherung im Schadenersatz-Prozess wie auch die herkömmliche Berufs-Rechtsschutzversicherung im Strafprozess können unter bestimmten Umständen allerdings die Deckung verweigern, beispielsweise bei vorsätzlichem Verhalten. Dieses liegt laut Zieger bereits dann vor, wenn der Arzt einen Misserfolg oder einen bestimmten Schadenseintritt für möglich hält und gegen dessen Verwirklichung nichts unternimmt. „Hinzu kommt, dass der Arzt auch für Handlungen seiner Mitarbeiter die strafrechtliche Verantwortung trägt, und zwar aus dem Aspekt des Überwachungsverschuldens“, betont der Versicherungsexperte. Neben der Kompetenz des Strafverteidigers ist in solchen Fällen oft die Einholung eines eigenen Sachverständigengutachtens von erheblicher Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens. Zwar beauftragen Gerichte von sich aus Sachverständige, wenn der Richter nicht über die erforderlichen eigenen Fachkenntnisse verfügt. In der Praxis haben aber Privatsachverständige einem Verfahren schon oft eine entscheidende Wende gegeben. Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei. Daher sollte jeder Arzt, so Zieger, seine Versiche­rungen auch im Hinblick auf die Abdeckung eines strafrechtlichen Risikos überprüfen.

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