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Praxis 24. November 2005

„Geschenkte“ Pillen in aller Munde

Dem Bürger medial ein X für ein U vorzumachen, funktioniert nach wie vor zuverlässig. Die Debatte über Naturalrabatte beim Medikamentenkauf sollte aber nicht mit dem Ruf nach strenger Kontrolle verhallen. Ärzte haben auch ein Recht darauf, als Unternehmer zu gelten.

Niedergelassene Ärzte sind freiberufliche Unternehmer, die sich in fast allen Situationen des Geschäftslebens mit den Spielregeln eines Marktes auseinandersetzen müssen. Lediglich mit Kassenvertrag sind sie auf der Einnahmenseite mit der Sozialversicherung als Monopolist konfrontiert, der im Wesentlichen seine Einkaufspreise für Produkte und Dienstleistungen diktiert.

Unternehmer mit Rechten

Der niedergelassene Arzt muss sich jedoch in allen anderen Bereichen seines Unternehmens mit den üblichen Anforderungen wie Marketing, Personalführung oder Einkauf auseinandersetzen. Als Unternehmer hat er das Recht, ja sogar die Verpflichtung, seine Einkaufsbedingungen durch clevere Verhandlungen zu verbessern. Dieses Recht wurde in den vergangenen Wochen heftig diskutiert. Opfer waren die Hausapotheker, die wie alle Unternehmer wirtschaftlich orientiert handeln müssen. Entzündet hat sich die Diskussion an den so genannten Naturalrabatten, also Gratispackungen bei Abnahme einer bestimmten Menge von Medikamenten, die ausdrücklich zum Verkauf bestimmt sind. Ausgehend von der Veröffentlichung eines Buchautors haben sich zahlreiche Journalisten, aber auch Kassen und Ärztekammern mit dieser Thematik befasst. Selbst die oberste Gesundheits-politikerin hat kurzerhand mit einem Schnellschuss als Gegenmaßnahme gedroht.
Was zu lesen war, entbehrte teilweise jeglicher Fachkenntnis und journalistischer Sorgfalt. Von Bestechung und Schmiergeld war die Rede, von verbotener Annahme von Geschenken und sogar von Korruption. Die Ärzteschaft an sich hat es jedenfalls wieder einmal nicht verhindern können, als Buhmann der Nation und Abzocker in die Ecke gestellt zu werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich der erhobenen Vorwürfe mit der Arbeitsweise der Gebietskrankenkassen. Dort werden genauso Rabatte mit den Lieferanten ausgehandelt. In dieser Konstellation müssen die Ärzte finanziell Federn lassen. Die erzielten Rabatte werden von der Kasse allerdings auch nicht an den Endkonsumenten, den Versicherten, weitergegeben. Daraus lässt sich ableiten, dass trotz absolut vergleichbarer Tatsachen Rabatte offenbar dann in Ordnung sind, wenn sie der Sozialversicherung einen finanziellen Vorteil verschaffen. Mit Geschenken hat das nichts zu tun, genau so wenig wie ein Naturalrabatt als Geschenk zu werten ist.

Sind Rabatte Geschenke?

Von „Geschenk“ könnte beispielsweise dann die Rede sein, wenn ein Mitarbeiter der Sozialversicherung für die Bevorzugung einer Firma bei Ausschreibungen eine Prämie von dieser bekäme. Oder wenn ein Arzt für die Verschreibung bestimmter Medikamente zu einer Privatreise eingeladen würde. Oder wenn der Finanzminister für seine Kollegen satte Rabatte bei Luxus-limousinen aushandeln würde, die sich aufgrund der Preisklasse zum überwiegenden Teil jenseits der Angemessenheitsgrenze befänden und daher überwiegend als „privat“ zu werten wären. Natürlich sind derartige Dinge in Österreich nicht möglich. Es liegt aber auf der Hand, dass niemand auf dieser Welt beim Einkauf von zehn Exemplaren einer Ware auch das Zehnfache des Einzelpreises bezahlt.

Schwache Gegenwehr

Dass die Ärzteschaft in der Ecke steht, konnte auch die Standesvertretung nicht verhindern. Einmal mehr ist es nicht gelungen, die Vorwürfe durch gezielte und stichhaltige Argumentation zu entkräften. Vielleicht war es auch kein ernsthaftes Anliegen, weil die Hausapotheker innerhalb des Standes nicht sonderlich beliebt sind und wegen der angeblich enormen Verdienstmöglichkeit oft angefeindet werden. Im Vergleich mit den Apothekern zieht die Ärzteschaft eindeutig den Kürzeren. Die Pharmazeutenlobby schafft es dank einer schlagkräftigen Kammer immer wieder, bei solchen Skandalen ungeschoren davon zu kommen. Denn auch im Apothekenbereich gibt es Naturalrabatte, unter Umständen sogar in wesentlich größerem Ausmaß. Manchmal wird sogar durch Substitution und Umgehen der Rezeptpflicht - beides ist derzeit verboten – ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt. Brancheninsider schätzen den Anteil dieser Art des Medikamentenverkaufs in öffentlichen Apotheken auf bis zu 30 Prozent. Wenn dann ein Arzt solche Vergehen anzeigt – wie jüngst in Niederösterreich geschehen –, hat er sich mit Vorwürfen von allen Seiten auseinander zu setzen, und die Verwaltungsbehörden bleiben untätig. Als Alternative zur derzeitigen (legalen) Methode hilft sicherlich kein Gesetz – wie angedroht - zur Limitierung der Geschenkannahme, da es sich in diesem Falle nicht um Geschenke handelt. Eine Einschränkung der Betriebsführung durch Verbot von Einkaufsrabatten ist ebenfalls nicht möglich. Bleibt eine totale Übernahme der Medikamentendistribution durch die Sozialversicherungen mit allen Konsequenzen.
So müsste auch die Fortbildung der Ärzte neu geordnet werden. Derzeit halten sie sich auf allen Gebieten der Medizin und der Medikamentenanwendung in Eigeninitiative fit – unbezahlt in ihrer Freizeit, während die Infrastruktur der Ordination weiterbezahlt werden muss. Das alles zu übernehmen, wäre dann auch die logische Aufgabe der Sozialversicherungen. Aber selbst wenn es nur zur Distribution durch staatsnahe Betriebe kommen würde, könnte das derzeit sehr günstige Preisniveau für Medikamente in keinem Fall gehalten werden.

Michael Dihlmann, Ärzte Woche 30/2005

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