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Praxis 24. November 2005

Konsequente Strategie gegen Honorarklau

Ärzten passiert es immer wieder, dass sie auf offenen Rechnungen von Privatpatienten sitzen bleiben, da ihr Mahnwesen nicht richtig funktioniert.

In gar nicht wenigen Praxen drohen Zahlungsansprüche mit Jahresende zu verjähren. Die Masche jener Patienten, die nicht zahlen, ist einfach: Sie versichern gutgläubigen Ärzten, im Herbst zu zahlen oder - noch schlimmer - nach der Weih-nachtsremuneration. Man kann nur allen Medizinern raten, sich nicht auf einen solchen Deal einzulassen – mündliche Zusage hin oder her. Das Jahresende ist schnell erreicht und mit ihm das Geld weg, weil die Honorarforderung verjährt. So mancher Privatpatient spielt ganz bewusst und sehr geschickt auf Zeit.

Wann entstehen Ansprüche?

Grundsätzlich verjähren privatärztliche Honorarforderungen innerhalb von zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss jenes Jahres zu laufen, in dem die Ansprüche entstanden sind. Honorarforderungen entstehen mit der Fälligkeit, nicht mit dem Abschluss der Behandlung. Verboten ist allerdings, Verjährungsfristen absichtlich hinauszuzögern, beispielsweise indem der Arzt Liquidationsforderungen über Gebühr verspätet stellt. Liegt eine derartige Verspätung vor, beginnt die Verjährungsfrist zu jenem Zeitpunkt, an dem mit dem Zugang der Liquidation hätte gerechnet werden müssen. So kann es vorkommen, dass ein Rechnung stellender Arzt meint, die Verjährungsfrist sei noch gar nicht abgelaufen, eben weil er stark verspätet eine Privat-Rechnung verschickt hat. Ein Trugschluss! Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass Mahnungen die Verjährung nicht unterbrechen. Sie haben nur zur Folge, dass der Zahlungspflichtige in Verzug gerät, wenn er die Verzögerung zu ver-treten hat.

Verjährungsfrist unterbrechen

Es gibt dennoch Möglichkeiten, die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Die so genannte Hemmung tritt ein, solange die Leistung gestundet ist oder der Verpflichtete aus einem anderen Grund vorübergehend zur Leistungsverweigerung berechtigt ist. Stundungen liegen beispielsweise dann vor, wenn der Zeitpunkt für die Zahlung der Liquidation vereinbarungsgemäß über den Zeitpunkt der Fälligkeit hinaus verlagert wird. Zahlt der Patient dann immer noch nicht, beginnt die Verjährungsfrist erneut und endet wiederum nach zwei Jahren. Dem Arzt bleiben somit erneut zwei Jahre, um seinen Anspruch auf Honorarzahlung durchzusetzen. Doch wie kann der Arzt bei einem zahlungsunfähigen Patienten verhindern, dass Verjährung eintritt? In diesem Fall hat er zwei Möglichkeiten: Der zahlungspflichtige Patient erkennt die Schuld an. Hierfür reicht es zum Beispiel, eine Abschlagszahlung zu vereinbaren. Der Arzt kann aber auch seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Dann muss er Klage erheben. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch würde dann erst nach 30 Jahren verjähren, außer der Patient macht einen Privatkonkurs - ein Mittel, das derzeit in Österreich leider immer beliebter wird. Ist die Privat-Liquidation mit Zustellung einer Rechnung beispielsweise am 15. Mai 2003 eingetreten, beginnt die Verjährungsfrist am 1. Jänner 2004, um am 31. Dezember 2005 zu enden. Die gleichen Fristen und Maßnahmen gelten naturgemäß auch bei Rechnungen, die Sie von Lieferanten erhalten.

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