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Praxis 23. November 2005

Praxisniederlegung leicht gemacht

Während in Sachen Praxisgründung viel geschrieben und beraten wird, sind Praxisniederlegungen eher ein Stiefkind einschlägiger Dienstleister. Dabei ist dieser Schritt keine Kleinigkeit, die unvorbereitet in Angriff genommen werden kann.

Fristen einhalten, gesetzliche Bestimmungen beachten und steuerliche Möglichkeiten abwägen. Das gilt auch für die Beendigung der Praxistätigkeit. Eine gut geplante Praxisniederlegung beginnt schon bis zu zehn Jahre vor Antritt des ersehnten Ruhestandes. Rechtzeitig sollte beispielsweise entschieden werden, ob noch nachinvestiert wird. Diese Nachinvestitionen müssten sich natürlich rechnen, daher zahlt es sich nicht in allen Bundesländern aus, die Ordination nochmals in Schuss zu bringen. Zu unterschiedlich sind die jeweiligen Vergaberichtlinien, die dafür verantwortlich zeichnen, ob sich eine Ordination überhaupt übergeben lässt.

Alle Verträge checken

Bereits zu diesem Zeitpunkt, also etwa zehn Jahre zuvor, sollte auch die Finanzsituation überprüft werden. Falls noch Kredite vorhanden sind, muss der aktuelle Status der Rückzahlung erhoben werden. Eine Nachfrage bei Sozialversicherung und Ärztekammer ergibt eine recht verlässliche Hochrechnung über die Höhe der zu erwartenden Pension. Das Ganze im Einklang mit den privaten Ersparnissen ergibt Einblick, ab wann ein Ruhestand aus finanzieller Sicht überhaupt möglich ist. Einige Jahre vorher sollten die Verträge der Ordination durchforstet werden. Genauso wie bei Dienstverträgen, gibt es nämlich bei Versicherungs-, Mietverträgen und dergleichen Kündigungsfristen, die einzuhalten sind. Eine weitere Problematik besteht in der Nachhaftungszeit von Haftpflichtversicherungen. Eine Menge Fristen sind beim Umgang mit dem Personal zu beachten. Will der Nachfolger die Mitarbeiter nicht übernehmen, müssen diese rechtzeitig gekündigt werden. Die Fristen richten sich dabei nach den Dienstjahren und sind am besten bei der Lohnverrechnung des Steuerberaters zu erfragen. Ebenso die Abfertigung: Befindet sich ein Dienstnehmer noch im alten System, ist in Abhängigkeit von der Betriebszugehörigkeit bis zu einem Jahresgehalt an Abfertigung zu bezahlen. Eine Kündigung muss mittels eingeschriebenem Brief oder mit schriftlicher Bestätigung des Arbeitnehmers durchgeführt werden. Seitens des Dienstgebers kann das Dienstverhältnis zum Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres oder bei Vereinbarung auch zum 15. und Letzten des Monats gekündigt werden.
Übernimmt der Nachfolger die Mitarbeiter, so tritt er automatisch als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die zum Zeitpunkt des Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Das bedeutet, dass er sämtliche Verpflichtungen, also auch die Abfertigungsverpflichtung im alten System, übernimmt. Ist dies der Fall, sollte dies im Kaufpreis bei Übergabe gegen gerechnet werden.

Kassenverträge und ­Aufbewahrungspflicht

Bei den Kassenverträgen selbst liegt die minimale Kündigungsfrist bei einem Monat. Man sollte jedoch langfristiger, also am besten schon sechs Monate vor Praxisniederlegung kündigen, um eine möglichst lückenlose Nachfolge zu ermöglichen. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht für die Patientendaten liegt bei zehn Jahren, ein Nachfolger muss diese aber nicht übernehmen. Hier wird ein Verwahrungsvertrag empfohlen, den es mit dem Nachfolger abzuschließen gilt.

Festlegung der Ablöse vom Bundesland ­abhängig

Ein heikler Punkt bei Praxisniederlegung ist die Festlegung einer eventuellen Ablöse. Deren Höhe hängt von der Art der Ordination, von vielen individuellen Gegebenheiten und natürlich stark von der Vergabepolitik für Kassenverträge in den einzelnen Bundesländern ab. So kann es passieren, dass vergleichbare Ordinationen in verschiedenen Bundesländern völlig unterschiedliche Preise erzielen. Doch zunächst zu den Berechnungsmodalitäten: Man unterscheidet zwischen immateriellem und materiellem Wert, beides zusammen ergibt die faire Höhe der Ablöse. Während sich theoretisch immer ein materieller Wert ergibt, hängt der immaterielle von der Vergabepraxis ab und beeinflusst auch den materiellen Wert. Vereinfacht ausgedrückt: In Bundesländern, wo keine Einflussnahmemöglichkeit der übergebenden Ärzte auf den Übernehmer besteht, sinken die materiellen Werte der Ordinationen auch auf ein Minimum. Ausnahme: Praxisimmobilien.

Besteuerung mit ­Sonderregelung

Zu guter Letzt die steuerliche Auswirkung als nicht unwesentlicher Punkt einer Praxisniederlegung, der sehr genau mit Hilfe des Steuerberaters vorausgeplant werden sollte. Speziell bei Verkauf der Immobilie sind die Auswirkungen nicht zu unterschätzen. So ist bei Schließung zunächst ein so genannter Übergangsgewinn zu ermitteln, der alle noch offenen Zahlungsflüsse enthält. Im nächsten Schritt wird der Veräußerungsgewinn ermittelt, wobei es keine Rolle spielt, ob die Immobilie wirklich verkauft oder in das Eigentum der „Privatperson“ Arzt übertragen wird. Für die steuerliche Behandlung des Veräußerungsgewinns gibt es zahlreiche Freibeträge und Sonderregelungen, wobei unter definierten Bedingungen der Hälftesteuersatz zum Zug kommt. Die Regelungen sind allerdings derart umfangreich, dass sich eine genaue Durchrechnung mit Hilfe eines spezialisierten Steuerberaters definitiv auszahlt.

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