zur Navigation zum Inhalt
© MBPROJEKT_Maciej_Bledowski/iStock

© MANZ
Dr. Ewald Maurer
© MANZ

© Sohl/iStock

Unternehmen oder dessen Anteile fallen nicht unter die Vermögensaufteilung – es bleibt im Eigentum des Unternehmensinhabers.

 
Praxis 30. Juni 2017

„Wurde Vermögen investiert, wird das berücksichtigt“

Interview. Was passiert mit der Ordination oder Zahnarztpraxis, wenn es zur Scheidung kommt? Welche Ansprüche hat der Ex-Gatte des Arztes? Wann bestehen Unterhaltsverpflichtungen? Dr. Ewald Maurer, Gerichtsvorsteher i. R. informiert.

Ihr Buch „Ehe und Scheidung auf Österreichisch“ ist heuer in der 11. Auflage – innerhalb von 33 Jahren! – erschienen. Was macht es so erfolgreich?

Maurer: Offenbar ist die Vorgabe gelungen, einen praxisorientierten Ratgeber über rechtliche und psychologische Fragen der Partnerschaft auch für nicht vorgebildete Leser verständlich zu vermitteln. Im Vorwort der aktuellen Ausgabe weise ich darauf hin, dass man rund um eine Scheidung immer auch die Eigeninteressen des Ratgebers berücksichtigen sollte.

So kann eine einvernehmliche Scheidung für die Betroffenen günstig sein, nicht aber zum Beispiel für den Anwalt, der daran verdient, wenn der Prozess sich in die Länge zieht. Um nicht ganz ahnungslos beim ersten Anwaltstermin zu sein, empfiehlt es sich, erste Informationen bei kostenlosen Beratungsstellen einzuholen.

Welche Besonderheiten können sich rund um die Vermögensaufteilung bei Ärztescheidungen ergeben?

Maurer: Bei einer Scheidung unterliegen ja grundsätzlich das vorhandene eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse der Vermögensaufteilung zwischen den Ehegatten. Ausgenommen von der Aufteilung ist, was ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, geerbt oder von Dritten geschenkt bekommen hat. Die Ehewohnung nimmt eine Sonderstellung ein: Sie fällt auch unter die Vermögensaufteilung, wenn sie in die Ehe eingebracht oder geerbt wurde. Nämlich dann, wenn der Ex-Gatte und das gemeinsame Kind Bedarf daran haben; und wenn eine Vorausvereinbarung nicht anderes bestimmt.

Nicht unter die Vermögensaufteilung fällt ein allenfalls vorhandenes Unternehmen oder dessen Anteile. Es bleibt also im Eigentum des Unternehmensinhabers oder -beteiligten. Bei Ärzten kann das die Ordination oder eine Zahnarztpraxis sein.

Oft hat der Ehegatte aber ja auch Zeit und Geld in den Aufbau der Praxis investiert …

Maurer: Das stimmt. Wurden eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse in die Praxis eingebracht, so ist der Wert deshalb sehr wohl bei der Aufteilung mit zu berücksichtigen.

Wenn sich etwa die Ehegatten keinen Urlaub gegönnt und während der Ehe praktisch kein Privatvermögen angesammelt haben, weil alle Ersparnisse in die Praxis geflossen sind, so wird das im Rahmen der Aufteilung Berücksichtigung finden müssen. Oder: Ich hatte den Fall, dass eine Krankenschwester ihren Mann finanziell am Ende seiner Mediziner-Ausbildung und dann beim Aufbau der Ordination unterstützt hat. Auch das wird abzugelten sein. Im Aufteilungsverfahren hat der Richter nach Ermessen/ nach Billigkeit zu entscheiden.

Wie verhält es sich, wenn der Ehegatte regelmäßig in der Ordination mitgeholfen hat?

Maurer: In diesem Fall besteht die Möglichkeit, eine Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb bei Gericht geltend zu machen. Das ABGB sieht nämlich vor, dass der Ehegatte, der im Betrieb des anderen mitarbeitet, Anspruch auf eine solche hat. Es steht ihm – nach der Rechtsprechung – eine Art Gewinnbeteiligungsanspruch zu.

Die Höhe der Abgeltung richtet sich nach Art und Umfang der erbrachten Leistungen. Wobei bei der Bemessung auch die gewährten Unterhaltsleistungen und die sonstigen Lebensverhältnisse der Ehegatten mit zu berücksichtigen sind. Selbst wenn ein Dienstverhältnis bestanden hat, aber der Ehegatte in der Praxis des anderen zu einem unangemessen niedrigen Gehalt angestellt war, ist dies im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigen.

Die Höhe des Abgeltungsanspruchs hängt letztlich immer auch vom wirtschaftlichen Erfolg der Praxis ab. Erwirtschaftet sie keinen Gewinn, so steht auch für die Mitwirkung im Erwerb kein Anspruch zu.

Wie kann die Mitwirkung in der Ordination vor Gericht nachgewiesen werden?

Maurer: Optimal wäre natürlich, wenn man noch Belege hat, die nachweisen, wieviel man dem Exgatten beispielsweise an Studienunterstützung oder für die Errichtung der Praxis beigesteuert hat; oder wie viele Stunden man in der Ordination mitgearbeitet hat. Auch sollte man sich um unabhängige und seriöse Zeugen bemühen. Zeugen aus der engsten Verwandtschaft gelten nicht als sehr beweiswürdig.

Kommen wir zu den Unterhaltsansprüchen des Exgatten nach der Scheidung. Was ist in Zusammenhang mit diesen wichtig zu wissen?

Maurer:Für den Unterhaltsanspruch eines Exgatten gegen den anderen ist das „Verschuldensprinzip“ maßgebend. Der allein oder überwiegend an der Scheidung schuldige Ehepartner hat dem anderen Gatten, soweit dessen eigene Einkünfte nicht ausreichen, einen angemessenen Unterhalt zu bezahlen. Dieser ist mit 33 Prozent des Jahresnettoeinkommens festgelegt. Sind beide Ehegatten berufstätig und haben unterschiedlich hohe Einkommen, so werden beide Einkommen zusammengerechnet und der weniger Verdienende bekommt 40 Prozent. Ist auch für Kinder Unterhalt zu zahlen, so vermindert sich die Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten um circa drei bis vier Prozent je Kind.

Wie lange muss Unterhalt gewährt werden?

Maurer: Grundsätzlich muss der schuldige Teil nach Möglichkeit Unterhalt zahlen, solange der Ex-Partner darauf angewiesen ist und ihm nicht zumutbar ist, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen – etwa aus Rücksicht auf sein Alter, seine Gesundheit oder die Sorgepflicht für Kinder.

Die Gattin eines Arztes, die während der langjährigen Ehe den Haushalt geführt und in der Ordination mitgeholfen hat, wird schwer auf die Schnelle einen Job finden. Und es wird ihr auch nicht zumutbar sein, als Hilfsarbeiterin den Unterhalt zu verdienen.

Der Unterhaltsanspruch ruht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft so lange diese andauert und erlischt bei Wiederverehelichung des Unterhaltsberechtigten. Bei Tod des Ehegatten hat der überlebende Gatte Unterhaltsansprüche gegen die Verlassenschaft bzw. Erben, solange er nicht wieder heiratet.

Wenn eine langjährige Ehe nur zerrüttet ist, also niemanden Schuld an der Scheidung trifft, hat der „bedürftige“ Ehegatte keinerlei Chancen auf Unterhaltszahlungen?

Maurer: Doch, unter besonderen Umständen kann dem bedürftigen Ehegatten auch bei gleichteiligem Verschulden der Ehegatten, oder wenn keiner schuld ist, ein Unterhaltsbeitrag zugebilligt werden. Der Richter bestimmt in diesem Fall die Höhe nach Billigkeit. In Sonderfällen bekommt selbst der Alleinschuldige Unterhalt.

Was ist in Zusammenhang mit dem neuen Erbrecht und einer Scheidung zu bedenken?

Maurer: Das neue Erbrechts-Änderungsgesetzt 2015 trat mit 1. Jänner 2017 in Kraft und bringt positive Auswirkungen für Ehegatten. Nach der gesetzlichen Erbfolge bekommt der überlebende Ehegatte neben Kindern des Verstorbenen und deren Nachkommen ein Drittel, neben den Eltern zwei Drittel des Nachlasses, zu dem auch eine Arztpraxis zählen kann. Auch wenn es ein Testament gibt, haben der Ehegatte und die Kinder jedenfalls einen Pflichtteilsanspruch in der Höhe der Hälfte dessen, was ihnen nach der gesetzlichen Erbfolge zugekommen wäre. Diese erbrechtlichen Ansprüche verlieren Ehegatten nach der Scheidung!

Kann es deshalb von Vorteil sein, wenn sich ein Paar nach langer Ehe nur trennt, nicht aber scheiden lässt?

Maurer: Aus vermögensrechtlicher Sicht ist das oft besser, ja. Auch nach Auflösen des gemeinsamen Haushalts steht demjenigen Gatten, der über kein ausreichendes Einkommen verfügt, Unterhalt zu. Eine Verwirkung tritt nur bei besonders schweren Eheverfehlungen ein. Das Wohlverhaltensverbot beispielsweise verpflichtet, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum Partner stört. Bei Verstoß droht Scheidung und Unterhaltsverlust.

Es dürfen auch keine Handlungen gesetzt werden, die den Zweck verfolgen, den Gatten beruflich zu schädigen. Der Fall wäre dies, wenn der Gatte einer Ärztin den Patienten seiner Frau nahelegt, doch lieber einen anderen, verlässlicheren Arzt aufzusuchen.

Dr. Ewald Maurer war als Familienrichter und Gerichtsvorsteher viele Jahrzehnte auf dem Gebiet des Familienrechts tätig. Er ist selbst seit 50 Jahren verheiratet und derzeit noch als Mediator, Rechtskonsulent sowie Autor tätig.

Quelle: Statistik Austria

Ewald Maurer hat gesprochen mit Isabella Csokai

, Ärzte Woche 27/2017

Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare abgegeben.

Mehr zum Thema

<< Seite 1

Medizin heute

Aktuelle Printausgaben