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Hon.-Prof. DDDr. Peter Steiner ist als Kaufmännischer Direktor am A.ö. Landeskrankenhaus – Universitätskliniken Innsbruck tätig.

 
Praxis 18. April 2017

Strittige alte Hüfte

Medizinrecht. Implantate gehören nach der Implantation dem Patienten. Auch nach einer Explantation entscheidet dieser , was damit geschieht.

„Implantate“ sind permanent oder vorübergehend in den Körper der Empfänger eingepflanzte künstliche Gegenstände, deren Eigentümer normalerweise zunächst die Hersteller und später entsprechende Gesundheitseinrichtungen als deren Kunden (Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte) sind. Da Teile des lebenden menschlichen Körpers – egal ob natürlich oder künstlich – keine „Sache“ sind, verlieren Implantate mit der Implantation ihre ursprüngliche Sachqualität im Sinne von § 285 ABGB jedenfalls dann, wenn sie (wie z. B. Zahnimplantate oder künstliche Gelenke) vergleichbar dem Zugehör im Sinne von § 294 ABGB mit dem menschlichen Körper operativ fest verbunden werden; das ursprüngliche Eigentumsrecht an den Implantaten wird dabei mit den Persönlichkeitsrechten der Patienten überlagert, die Implantate selbst mutieren de facto zu persönlichkeitsrechtlich zu qualifizierenden Körperteilen.

Explantate sind Gefahrengut

Werden „Implantate“ (z. B. verletzungsbedingt vorübergehend eingesetzte Platten, Schrauben o. dgl.) später aus dem menschlichen Körper wieder entfernt („Explantate“), so erhalten sie mit der Entnahme ihre ursprüngliche Sachqualität und die Patienten ihre daran bestehenden Eigentumsrechte wieder zurück. Das Problem dabei ist nur, dass Implantate sogenannte „Einmalprodukte“ sind, die nicht wiederaufbereitet und erneut in Verkehr gebracht werden dürfen. Deshalb, aber auch um allfällige Haftungen für eine dabei eintretende Beschädigung oder Zerstörung auszuschließen, stellt die Industrie keine Anleitungen für die hygienisch-infektiologisch einwandfreie Reinigung von Explantaten zur Verfügung.

Das aber führt gleich zum nächsten Problem, nämlich dem, dass in Ermangelung derartiger Informationen nicht auszuschließen ist, dass von Explantaten gesundheitliche Gefahren ausgehen, die es angeraten erscheinen lassen, sie nicht den Patienten zurückzugegeben, sondern besser von Gesundheitseinrichtungen direkt fachgerecht entsorgen zu lassen.

Patient muss einwilligen

Weil dies aber die Zustimmung der Patienten erfordert, sollte hierauf bereits beim Aufklärungsgespräch zur Implantation hingewiesen und dabei auch gleich das Einverständnis eingeholt werden, ein allfälliges Explantat direkt fachgerecht entsorgen zu dürfen. Sollten Patienten dennoch auf eine Aushändigung des Explantats bestehen, so empfiehlt sich zwar eine standardisierte Desinfektion, wofür allerdings – unter anderem – ein ausschließlich nur für Explantate verwendetes Reinigungs-und Desinfektionsgerät benötigt würde, an dem es aber beispielsweise in Arztpraxen oft mangelt.

Lassen sich in solchen Fällen die Patienten zu keinem Verzicht bewegen, sondern beharren auf einer Ausfolgung des Explantats, so kann die Gesundheitseinrichtung nur die Aufklärung über das Verbot des erneuten In-Verkehr-Bringens samt Verpflichtung zur fachgerechten Entsorgung sowie die Explantatübergabe entsprechend dokumentieren und sich von den Patienten per Unterschrift bestätigen lassen. Was danach mit dem Explantat tatsächlich geschieht, ist de facto aber nicht mehr kontrollierbar.

Nur im Risikofall keine Herausgabe

Sich aus haftungsrechtlichen Überlegungen als Gesundheitsunternehmen mangels Möglichkeit zur hygienisch-infektiologisch einwandfreien Reinigung eines Explantats alternativ auf dessen Herausgabe klagen zu lassen scheint eher keine Option zu sein, da die Rückgabe von Explantaten an die zivilrechtlichen Eigentümer eigentlich nur dann verweigert werden kann, wenn ein „Risikofall“ im Sinne der „Richtlinie für den Schutz vor einer Übertragung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) bei invasiven Eingriffen“ des Bundesministeriums für Gesundheit vorliegt.

Als solche „Risikofälle“, in denen eine Rückgabe von vorherein ausgeschlossen ist, gelten allerdings nur Explantate in den Fächern Neurochirurgie, Augenheilkunde und HNO sowie Fälle, bei denen eine CJK oder Variante der CJK nicht definitiv ausgeschlossen werden kann.

Eine – allerdings nur vorläufige – Nichtrückgabe an Patienten ist darüber hinaus bloß noch dann vorstellbar, wenn bei Explantaten der begründete Verdacht eines Schadensereignisses im Raum steht. Denn diesfalls ist nicht nur der Meldepflicht gemäß § 70 MPG Genüge zu tun, sondern hat die Gesundheitseinrichtung gemäß § 72a MPG auch die Rechtsposition der Patienten oder allfälliger Hinterbliebener im Hinblick auf die Bedeutung des Medizinprodukts für die Durchsetzung ihrer Haftungsansprüche zu wahren. Dazu werden solche Explantate aber zunächst mit Einverständnis der Patienten wohl einer entsprechenden Schadensanalyse zu unterziehen und allenfalls erst danach an die Patienten zurückzustellen sein.

Wünschenswert, weil wesentlich einfacher, wäre insgesamt aber zweifellos eine klare gesetzliche Vorgabe, wonach Explantate ausnahmslos nicht an die Patienten zurückgegeben werden dürfen, sondern vor dem Hintergrund der Vermeidung potenzieller gesundheitlicher Gefahren für die Bevölkerung über die jeweilige Gesundheitseinrichtung fachgerecht entsorgt werden müssen.

Peter Steiner

, Ärzte Woche 16/2017

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