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Praxis 27. März 2017

Vom Patienten zum Inquisitor

Medizinrecht. Wie viel Bedenkzeit, nach der Aufklärung, muss einem Patienten vor einer Operation gegeben werden? Die Dringlichkeit ist maßgebend.

Jüngst beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) wieder mit der Frage, wie viel Zeit ein Patient nach der ärztlichen Aufklärung über die mit einer Operation verbundenen Risiken benötigt, damit er seine Zustimmung zur Behandlung wirksam erteilen kann (OGH 18.10.2016, 3 Ob 194/16z). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung hat eine ärztliche Aufklärung immer so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist verbleibt, um das Für und Wider abwägen und die Entscheidung allenfalls mit seiner Familie besprechen zu können. Der OGH legt keine bestimmte Überlegungsfrist fest, sondern stellt auf den Einzelfall ab. Maßgebend für die Bemessung der Frist ist die Dringlichkeit des Eingriffes. Je weniger dringlich eine medizinische Behandlung aus Sicht eines vernünftigen Patienten ist, umso weiter reicht die Aufklärungspflicht des Arztes.

Im genannten Fall ging der OGH nicht näher auf die Frage ein, ob die Überlegungsfrist zu kurz war, weil der Patient nach den getroffenen Feststellungen jedenfalls in die Operation eingewilligt hätte. Der OGH nahm jedoch bereits in früheren Entscheidungen Stellung dazu, wann eine Überlegungsfrist als angemessen zu qualifizieren ist. In concreto wurde ein Patient ein bis zwei Stunden vor der Operation aufgeklärt, wobei bereits am Tag vor der Operation und mehrere Tage zuvor zwei „Voraufklärungen“ stattfanden. Zudem gab es keine medizinisch indizierten Behandlungsalternativen. Der OGH kam zu Schluss, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist zur Verfügung stand.

Wenn zwischen der stationären Aufnahme und der Aufklärung über die Operation eine Nacht liegt, der Patient bereits längere Zeit vorher den Termin fixiert und mit ihm über die medizinischen Möglichkeiten sowie die alternativen Behandlungsmethoden gesprochen wurde, ist es nach Ansicht des OGH „zumindest vertretbar“, eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht ebenfalls zu verneinen. Andererseits wurde eine Haftung bejaht, wenn dem Patienten erst zwei Stunden vor dem Eingriff die Operationsmethode und die damit verbundenen Risiken erläutert wurden. Eine Überlegungsfrist von rund 18 Stunden bei einer nicht dringenden Operation wurde ebenfalls als nicht ausreichend angesehen, obwohl der Patient noch eine Nacht darüber schlafen konnte.

Im Lichte dieser Rechtsprechung ist eine Aufklärungsfrist von wenigen Stunden vor einem geplanten „Wahleingriff“ jedenfalls nicht mehr angemessen. Im Zweifel sollte einem Patienten gerade bei einem nicht dringenden „Wahleingriff“ eine längere Überlegungsfrist von mehreren Tagen eingeräumt werden, um das Haftungsrisiko zu minimieren.

Dr. Christoph Stadler ist als Akademischer Medizinrechtsexperte tätig.

Christoph Stadler

, Ärzte Woche 13/2017

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