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Pof. Dr. Alfred Radner
(c) Österr. Gesellschaft für Medizinrecht

 

 
Praxis 5. März 2017

Kritik an Mustervereinbarung für Ordi-Vertretungen ist zulässig

Urteil. Der Oberste Gerichtshof entscheidet bei Vertretungsempfehlung von Dr. Steinhart gegen die Wiener Ärztekammer. Die kritisierte Mustervereinbarung ist nach wie vor auf der Homepage der Wiener Ärztekammer zu finden.

Der OGH (6Ob194/16x) bestätigte, dass die Kritik an der unter Kurienobmann Dr. Steinhart beschlossenen Ordinationsvertretungsempfehlung als „standeswidrig und wirklichkeitsfremd“ zulässig ist. Prof. Dr. Alfred Radner, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht, hat in der Ärzte Woche vom 19.4.2016 gegen diese wegen „Standeswidrigkeit und Realitätsferne“ erhebliche rechtliche Bedenken geäußert. Sowohl ein Arzt, als auch Patienten können dadurch zu Schaden kommen, wenn entsprechend der empfohlenen Mustervereinbarung vorgegangen wird.

Ärzten die entsprechend dieser kritisierten Mustervereinbarung Vertretungsverträge abgeschlossen haben oder künftig beabsichtigen abzuschließen, müssen entsprechend gewarnt und auf die Probleme hingewiesen werden, um nicht eines Tages unangenehm überrascht zu werden.

Die wichtigsten Kritikpunkte

Eine von Prof. Dr. Radner aufgezeigte Standeswidrigkeit dieser Empfehlung besteht darin, dass der Ordinationsinhaber seinem Vertreter erlaubt „[…] ohne Rücksprache […] und auf eigene Kosten“ sich von einem anderen Arzt vertreten zu lassen und dieser auch „Hilfskräfte hinzuziehen kann.“ Wie in einem Kettenbrief ist nicht auszuschließen, dass jeder Vertreter, ohne den Ordinationsinhaber verständigen zu müssen, sich wiederum vertreten lassen kann und ebenso Hilfskräfte auf Rechnung des Vertretungsarztes vor ihm hinzuziehen kann. Dies kann dazu führen, dass der Ordinationsinhaber überhaupt keinen Sub-Vertreter in seiner eigenen Ordination kennt. Er hat aber deren Behandlungen an den Patienten des Ordinationsinhabers als „Vertretungsfälle“ so mit der Krankenkasse abzurechnen, als hätte er diese selbst erbracht.

Noch schwerwiegender ist aber, dass diese Vertretungsärzte und Hilfskräfte, die der Ordinationsinhaber allenfalls überhaupt nicht kennt, Zugang zu den Patientendaten haben. Dies ist ein Vertrauensbruch gegenüber den Patienten und ein krasser Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arztes, weil der Ordinationsinhaber im Gegensatz bei einem von ihm persönlich ausgewählten Vertreter seines Vertrauens, nicht garantieren kann, dass unbefugte Personen Zugang zu den Krankengeschichten seiner Patienten bekommen.

Eine weitere Standeswidrigkeit besteht, wenn der Zweck dieser Vertretungsvereinbarung die Verschleierung eines Dienstverhältnisses sein sollte. Da ein Arzt in seiner Ordination keinen Arzt als Dienstnehmer beschäftigen darf, wäre dies ein Verstoß gegen das Berufsrecht, der von den Gesundheitsbehörden und der Ärztekammer zu ahnden ist.

Wirklichkeitsfremd ist diese empfohlene Mustervereinbarung, weil unvorstellbar ist, dass tatsächlich ein verantwortungsvoller Arzt jemand anderen als einer Person seines Vertrauens die Behandlung seiner Patienten in seiner Ordination überlässt.

Drohende Nachteile für Patienten

Dem Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und dem Arzt wird nicht entsprochen. Der Patient verlässt sich darauf, dass der Arzt als seinen Vertreter eine Person seines Vertrauens, dessen Qualitäten er kennt, ausgewählt hat. Der Patient braucht zudem Sicherheit, dass seine persönlichen Daten der Krankengeschichte nicht in unbefugte Hände kommen. Darunter sind alle Personen zu verstehen, denen nicht vom Patienten ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen worden ist. Ergo kann der Arzt bei einer solchen Vertretungsregelung die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht gegenüber seinem Patienten nicht garantieren.

Umso verwunderlicher ist die Vorgehensweise der Wiener Ärztekammer durch Präsidenten Dr. Thomas Szekeres mit einer Klage, da dieser selbst in der Tageszeitung Die Presse vom 25.1. 2017 betonte, dass Gesundheitsdaten die heikelsten Daten – heikler als Kreditkartennummern – sind. Wenn diese in falsche Hände kommen, könnte das für Patienten beruflich und privat negative Folgen haben.

Der Patient hat keine Gewähr, dass der Vertretungsarzt die Vorschriften der Krankenkasse (Krankschreiben, Verordnungen usw.) kennt und dementsprechend behandelt wird.

Bei Fehlbehandlungen hat der Patient, wenn er und selbst sein Arzt den Vertretungsarzt nicht kennen, keine bzw. nur erschwert Möglichkeit Haftungsansprüche an diesen zu richten.

Der Vertretungsarzt könnte auch ein wegen früherer Verfehlungen von der Krankenkasse gekündigter Arzt sein oder andere Bedenklichkeiten aufweisen.

Drohende Nachteile für den Ordinationsinhaber

Finanzamt und Sozialversicherung werden bei einer Prüfung sicherlich eine solche realitätswidrige Vereinbarung als Scheinvereinbarung bewerten. Es drohen dem Ordinationsinhaber Nachzahlungen bis zu fünf Jahren in der Höhe von bis zu fünfstelligen Beträgen. Dazu kommen noch Strafzuschläge, wie etwa Beitragszuschläge, Verzugszinsen.

Wenn die Vertretungsregelung rechtlich nicht eindeutig geklärt ist, kann diese auch die Merkmale eines Dienstverhältnisses haben. Dies ist aber ein Verstoß gegen zwingendes ärztliches Berufsrecht, da niedergelassene Ärzte in ihrer Ordination keine Ärzte anstellen dürfen. Dies ist von den Gesundheitsbehörden und der Ärztekammer zu ahnden.

Es liegt ein Verstoß gegen den Gesamtvertrag (§ 19) vor, falls der Arzt seinen Vertreter nicht kennt, da er jederzeit der Krankenkasse den Vertreter – und nicht auf Nachfrage – namhaft machen können muss.

Der Ordinationsinhaber muss die von dem ihm unbekannten Vertretungsarzt erbrachten Leistungen bei Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungsträger so abrechnen, als wären sie von ihm erbracht worden. Zudem hat der Arzt keinerlei Gewähr, dass diese von ihm abzurechnenden Leistungen vom Vertretungsarzt in der entsprechenden Qualität nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherungsträger auch tatsächlich erbracht worden sind.

Der Ordinationsinhaber ist verpflichtet, sich vom aufrechtigen jus practicandi und den Qualifikationen des Vertretungsarztes persönlich zu überzeugen; er kennt diesen möglicherweise überhaupt nicht. Er haftet dafür auch für die culpa in eligendo. Eine Überlassung der Ordination an einen ihm überhaupt nicht bekannten Arzt, ist eine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht.

Der Ordinationsinhaber ist aufgrund des Disziplinar-, Zivil- und Strafrecht zur Wahrung der ärztlichen Verschwiegenheit hinsichtlich der Krankheitsdaten seiner Patienten verpflichtet. Bei einer Verletzung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht, weil Patientendaten unbefugten Personen zugänglich werden (z. B. Privatversicherungen, Dienstgeber) und dadurch dem Patienten ein Schaden entsteht, ist der Ordinationsinhaber in vollem Umfang haftbar und schadenersatzpflichtig.

Bedenkliche Unterstützung

Äußerst verwunderlich ist, dass der frühere Kammeramtsdirektor der Österreichischen Ärztekammer Dr. Kux in einem Leserbrief in der Ärzte Woche diese Mustervereinbarung verteidigt. Aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit in der Interessensvertretung für Ärzte müsste er die Berufsbedingungen und das Berufsfeld seiner Mitglieder kennen. Er qualifizierte jedoch die berechtigte Kritik als „widersprüchlich und rechtswidrig“ ab. Unter anderem weist er als aktiver Rechtsanwalt (sic!) darauf hin, dass die Wiener Ärztekammer Ärzten, die aufgrund dieser empfohlenen Vereinbarung rechtliche Probleme mit den Behörden kriegen sollten, Rechtschutz (auf Kosten der anderen Ärzte) gewährt. Kux übersieht dabei aber, dass im Falle eines negativen Ausganges der Verfahren für den betroffenen Arzt, bis zu fünfstellige Beitragsnachzahlungen, sowie Beitragszuschläge und Verzugszinsen drohen können. Dahingestellt möge bleiben, ob im Falle einer solchen Nachzahlung ein Schadenersatzanspruch gegenüber der Wiener Ärztekammer besteht, wie dies schon einmal der OGH in einer Entscheidung (1 Ob 44/94) ausgesprochen hat und dabei in der Begründung wörtlich ausführt: „[…] weil es ihr (der Wiener Ärztekammer, Anm.) nach der Verkehrsübung zumutbar ist, die Durchführung [...] auf juristischem Gebiet entsprechend ausgebildeten Fachkräften anzuvertrauen […].“

Entscheidungsgründe des OGH

Anstelle die Ratschläge der Österreichischen Gesellschaft für Medizinrecht aufzugreifen, hat die Wiener Ärztekammer Klage gegen den Präsidenten der ÖGM, Prof. Dr. Alfred Radner, erhoben. Der OGH hat das Klagebegehren kostenpflichtig abgewiesen und in seiner Begründung unter anderem ausgeführt:

[…] wie politische Meinungsäußerungen bedürfen auch Äußerungen über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse unter dem Blickwinkel des Artikel 10 EMRK eines hohen Grades an Schutz […]. Es besteht ein öffentliches Interesse daran, […] zu ermöglichen, durch die Verbreitung von Informationen über Themen wie Gesundheit zur öffentlichen Debatte beizutragen (RIS-JUSTIZ RS0125220). […].Das thematisierte Funktionieren des Gesundheitswesens und der ärztlichen Versorgung ist durchaus auch eine politische Frage.

Die kritisierte Mustervereinbarung ist nach wie vor auf der Homepage der Wiener Ärztekammer zu finden. Aus der Sicht der Mitglieder der Wiener Ärztekammer und Experten des Medizin- aber auch Sozialrechts ist das an sich Merkwürdige an der Klage der Wiener Ärztekammer, dass eine rechtliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit und Zulässigkeit eines Vertrages durch einstweilige Verfügungen und Unterlassungsverpflichtungen verhindert werden sollte. Die ÖGM ist weiterhin zu einer Zusammenarbeit gerne bereit.

Die Dokumente zu diesem Bericht sind in vollem Umfang einzusehen: www.medizinrecht-europa.eu /gerichtsverfahren-wieneraerzte kammer

Vereinbarungsempfehlung

Nach wie vor wenden sich immer öfter verunsicherte Ärzte an die Gesellschaft für Medizinrecht mit dem Ersuchen um Rat, wie sie vorgehen sollten. Ärzte, die im Vertretungsfall anderen ihre Ordination überlassen, sollten, um keine unangenehmen Überraschungen bei Betriebsprüfungen durch das Finanzamt oder den Krankenkassen zu erleben, ganz gleichgültig wie die anhängigen und künftigen Verfahren ausgehen, eine Vereinbarung mit ihren Vertretungen abschließen. Diese sollte nicht wirklichkeitsfremd sein und dem zugrundeliegenden Sachverhalt entsprechen, damit der beabsichtigte Erfolg auch erreicht wird. Die Österreichische Gesellschaft für Medizinrecht hat ihrerseits unter www.medizin recht-europa.eu/gerald-radner kostenlos für Ärzte, einen Mustervertrag für einen Ordinationsüberlassungsvertrag ausgearbeitet.

 

Alfred Radner

, Ärzte Woche 10/2017

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